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Grüne und FDP, vereinigt Euch!

Trittin und Westerwelle Seite an Seite? Das Projekt, das FDP-Vorstand Jorgo Chatzimarkakis im stern vorschlägt, klingt irre: FDP und Grüne sollen zu einer Partei fusionieren. Aber Chatzimarkakis' Argumente sind so leicht nicht zu widerlegen.

Die Parteienlandschaft ist in den vergangenen Jahrzehnten mächtig in Bewegung geraten - neben Union, SPD und FDP buhlen auch Grüne und Linkspartei um Wähler. Dadurch verlieren die großen Volksparteien an Kraft, vor allem die SPD. Gleichzeitig werden komplizierte Dreier-Koalitionen immer wahrscheinlicher, ob "Ampel", "Schwampel" oder "Jamaika". Diese Konstrukte könnten aus den Planspielen der Parteistrategen verschwinden, sollte sich der verblüffende Vorschlag von FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis durchsetzen: In einem Strategiepapier, das der stern exklusiv veröffentlicht, fordert der liberale Europapolitiker die Fusion von FDP und Grünen. Chatzimarkakis: "Das Gros der Basis auf beiden Seiten lebt schon heute 'blau-grüne' Überzeugungen und würde einer neuen Partei mittelfristig zustimmen."

Also Jürgen Trittin und Guido Westerwelle Seite an Seite? Würden die beiden nicht wie die Hyänen übereinander herfallen? "Bei Angela Merkel und Franz Müntefering hat man lernen können, dass sich sehr unterschiedliche Politiker zusammenraufen können, wenn die Rahmenbedingungen stimmen", sagte Chatzimarkakis zu stern.de. Auch die innig gepflegten Antipathien der linken Grünen gegenüber den Neoliberalen der FDP sieht Chatzimarkakis nicht als Hinderungsgrund: "Ich gehe davon aus, dass diese linken Grünen sich willig der Sogwirkung der neuen Linkspartei ergeben und die alte politische Heimat verlassen."

"Öko-liberales Bauchgefühl"

So soll der Weg frei werden für das "große Projekt der politischen Mitte", das Chatzimarkakis anpeilt. Die "öko-liberale Idee" sei ohnehin schon längst "im Bauchgefühl" der Menschen angekommen, glaubt der 41-Jährige. Politische Schnittmengen zwischen den beiden Parteien sieht der Politiker bei Fragen des Klimaschutzes, in der Innen- und EU-Politik sowie in der Finanzpolitik. Die Grünen seien schon jetzt viel liberaler und die Liberalen viel grüner, als viele Wähler glaubten. Dort, wo die Parteien über Kreuz lägen, zum Beispiel in der Frage des Atomausstiegs, seien Kompromisse denkbar. "Die FPD bezeichnet in ihrem Umweltprogramm die Kernkraft als Übergangstechnologie, die Grünen sprechen von Ausstiegsszenarien. Das ist kein unüberwindbarer Graben", sagte Chatzimarkakis -stern.de.

Die Erfolgaussichten einer fusionierten Partei schätzt Chatzimarkakis positiv ein, auch wenn der Partei an den Rändern Mitglieder verloren gehen würden. "Die Generation 'Blau-Grün' existiert bereits, sie sitzt in den Startlöchern, sie weiß, dass sie locker zwischen 15 und 20 Prozent der Menschen anspricht und bei Wahlen auch gewinnen kann", schreibt Chatzimarkakis in seinem Strategiepapier. Ein Test für die Zusammenarbeit könnte aus seiner Perspektive eine mögliche Dreier-Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen sein. Daher begrüßt Chatzimarkakis auch den Vorschlag seines Parteifreundes Wolfgang Kubicki, dass FDP und Grüne schon jetzt ihre politischen Schnittmengen definieren sollten, um nach der Wahl 2009 gemeinsam den Koalitionspartner zu bestimmen. "Dieses Land braucht eine starke politische Mitte, die selbstbewusst den beiden Volksparteien entgegen treten kann", so der FDP-Politiker. "Wir wären dann die Kanzlermacher."

Empfehlung von Genscher

Jorgo Chatzimarkakis, der in Duisburg geboren ist und sowohl die deutsche als auch die griechische Staatsbürgerschaft besitzt, nimmt für die FDP eine Reihe von Aufgaben wahr: Er gehört dem FDP-Bundesvorstand an, ist Generalsekretär der saarländischen Liberalen und arbeitet als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im europäischen Parlament. Sein Strategiepapier zur Fusion von FDP und Grünen hat er nach eigenen Angaben allein erarbeitet, es also nicht mit den anderen FDP-Vorstandsmitgliedern abgestimmt. Hans-Dietrich Genscher präsentierte den liberalen Politiker, den Freunde "Chatzi" nennen, bereits 1998 im stern als "Macher von morgen", der die besten Chancen hätte, die kommenden Jahrzehnte zu prägen.

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