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Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland ausgesprochen.
Der Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, Einsätze der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung auch im Inland zu ermöglichen.
Personalwechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts: Der Staatsrechtsprofessor Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident der Verfassungshüter. Der parteilose Spitzenjurist steht den Sozialdemokraten nahe.
Er werde "der Garant für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sein", hatte Nils Schmid versprochen, als er im Mai 2011 Wirtschaftsminister in der ersten grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs wurde.
Für Christian Wullfs Verabschiedung am Donnerstag im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren hagelte es mehr als 160 Absagen. Ein peinlicher Abgang für den Ex-Präsidenten.
Ungeachtet der heftigen Kritik an dem Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Großteil ihrer Minister an der Zeremonie teilnehmen.
Ungeachtet der heftigen Kritik an dem Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Großteil ihrer Minister an der Zeremonie teilnehmen.
Fast jede dritte Verfassungsbeschwerde soll nach dem Wunsch der Verfassungsrichter künftig nur noch gegen Gebühr bearbeitet werden.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz befassen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz befassen.
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