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Finanzbeziehungen

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Föderalismusreform

23.06.2008 15:17

Hilfsfonds für verschuldete Länder

Peter Struck und Günther Oettinger, die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, dringen auf eine gemeinsame Schuldenbremse für Bund und Länder, können sich über ihre Ausgestaltung aber nicht einigen. Für hoch verschuldete Länder soll künftig ein Fonds aufgelegt werden.

Aufbau Ost

24.03.2012 16:31

Alles über den Soli

Wieviel Geld ist eigentlich bereits in die neuen Bundesländer geflossen? Wer zahlt, wer nicht? Und was hat's gebracht? Die kleine stern.de-Soli-Fibel.

Steuerabkommen mit der Schweiz

17.08.2011 14:53

Staatlich organisierte Geldwäsche

Der Bundestag muss das neue deutsch-schweizerische Steuer-Abkommen noch absegnen. Die Kritik ist vehement. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht gar von "staatlich organisierter Geldwäsche".

Föderalismusreform II

08.07.2006 16:00

Stabilitätspakt für die Länder

Kaum der erste Teil der Föderalismusreform unter Dach und Fach, beginnt die Diskussion über den zweiten Teil, den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dabei wollen Teile von Union und SPD wie in der EU eine Verschuldungsgrenze einführen.

Der Tag in Libyen

23.02.2011 17:08

Flüchtlinge berichten von Folter

Die Lage in Libyen ist außer Kontrolle. Gaddafi soll sich mit vier Brigaden verschanzt haben, die Behörden kappen offenbar Internet- und Telefonleitungen. Die Ereignisse des Tages in der Rückschau.

Wirtschaftsweltmacht

19.01.2011 16:32

Wer an Chinas Tropf hängt

Voller Selbstbewusstsein besucht Chinas Präsident die USA. Schließlich wird Pekings wirtschaftlicher Einfluss immer größer. Eine Analyse, in welchen Ländern und Branchen China die Strippen zieht.

Konzept zur Steuerreform

13.04.2010 16:30

Die FDP stochert im Nebel

Hossa! Endlich liegt das FDP-Papier zur Steuerreform auf dem Tisch. Aber es wirft mehr Fragen auf als es beantwortet. Solide gerechnet ist es jedenfalls nicht.

Steuerstreit

14.12.2009 16:12

"Wir werden keine Sonderregelung akzeptieren"

Säbelrasseln vor der Entscheidung im Steuerstreit: Sollte es für einige Länder Sonderregelungen oder Änderungen des Gesetzes geben, drohen nun auch Bayern und Hessen ihre Zustimmung zu verweigern.

Zukunftsfähigkeit

25.02.2009 06:27

Struck will weniger Bundesländer

SPD-Fraktionschef Peter Struck will langfristig die Zahl der Bundesländer in Deutschland verringern. Dieses Vorhaben könne man im nächsten Jahrzehnt angehen. Unterstützung erhält Struck von Politikern aus CDU und FDP.

Einigung

06.02.2009 08:03

Bund will ab 2020 keine neuen Schulden machen

Nach zweijährigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder grundsätzlich über ihre Finanzierung geeinigt. Demnach soll bis zum Jahr 2020 eine Schuldenbremse greifen. Danach soll es keine neuen Schulden mehr geben. Strittig sind allerdings noch die Zinshilfen für ärmere Bundesländer.

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