Finanzkrise: Das Rettungspaket ist abgeschickt

Mit seiner Unterschrift hat Bundespräsident Horst Köhler den Weg für das Rettungspaket endgültig frei gemacht.© Wolfgang Kumm/DPA

Die angeschlagene Finanzbranche kann von Montag an Staatshilfen von bis zu 500 Milliarden Euro nutzen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag wie erwartet dem in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen Rettungspaket zu. Anschließend unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz. Mit der nachfolgenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es am Samstag in Kraft treten. Das Maßnahmenbündel wurde im Rekordtempo von knapp einer Woche auf den Weg gebracht. Bisher hat sich aber noch kein Finanzunternehmen für die Staatshilfen gemeldet.

Im Bundestag lehnten die Grünen und die Linkspartei das Maßnahmenbündel ab. Aus ihrer Sicht haben Staat und Parlament zu wenig Einfluss bei der Vergabe der Bürgschaften und Kapitalhilfen. Die Zustimmung im Bundesrat fiel dagegen einstimmig aus, nachdem am Vortag die Regierungschefs von Bund und Ländern letzte strittige Einzelheiten ausräumen konnten.

Die Länder sind nun allein für ihre Landesbanken zuständig. Zudem müssen sie sich - wie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant - im Verhältnis 35:65 auch an dem Paket für die anderen Banken beteiligen. Allerdings werden ihre Lasten am Gesamtpaket auf 7,7 Milliarden Euro begrenzt. Die Länder entsenden auch einen Vertreter in den fünfköpfigen Lenkungsausschuss, der die Finanzströme kontrollieren soll.

Struck kritisiert "Arroganz der Banker"

Im Bundestag hatten vor der Abstimmung Politiker aller Parteien in einer emotionalen Debatte darauf hingewiesen, dass die Situation außergewöhnliche Maßnahmen nötig mache. Heftige Attacken gab es im Bundestag gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der angekündigt hatte, in diesem Jahr auf seinen Millionen-Bonus zu verzichten. "Das ist ein peinlicher Vorgang und eine reine Schauveranstaltung", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte es eine "ungeheure Chuzpe", dass Ackermann überhaupt glaube, dass ihm angesichts der Finanzkrise Bonuszahlungen zustehen.

Union und SPD forderten die Banken auf, sich an den Milliardenhilfen zu beteiligen. Die Branche werde nicht "ungeschoren" davon kommen, kündigte Struck an. "Die Arroganz der Banker wird ein- für allemal zu Ende sein müssen." Für mögliche Defizite aus den Stützungsmaßnahmen müssten die Institute selbst aufkommen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, die Banken müssten ihren Beitrag leisten, aus der Krise herauszukommen. Es werde keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Er forderte die Kreditinstitute auf, mehr Respekt vor kleinen Kunden und Sparern zu zeigen.

Nach Einschätzung des Wirtschafts-Professors Hans-Werner Sinn wird das Rettungspaket nicht greifen. Der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung sagte am Freitag im Fernsehsender N24, dass die Banken die staatliche Hilfe nicht in Anspruch nehmen würden, weil die Manager damit akzeptieren müssten, "dass ihr Gehalt auf 500.000 Euro reduziert wird". "Die meisten Bankmanager verdienen ein Vielfaches davon. Das ist der Pferdefuß", meinte Sinn.

Das Rettungspaket ist für die Banken, die die Hilfe in Anspruch nehmen, an strenge Auflagen gebunden. Diese betreffen Managergehälter, Bonuszahlungen, Ausschüttungen an Aktionäre, die Geschäftspolitik sowie Kreditvergabe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) brachte in dem Zusammenhang eine Obergrenze von 500.000 Euro Jahresgehalt ins Spiel. Die Deutsche Bank braucht nach Angaben aus Finanzkreisen keine staatliche Hilfe.

Der Bund will die Branche mit Bürgschaften und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Geplant sind Garantien für Geschäfte von Bank zu Bank bis zu 400 Milliarden. Außerdem soll ein Sonderfonds bis Ende nächsten Jahres Banken Eigenkapital von bis zu 80 Milliarden gegen staatliche Beteiligungen geben und notfalls auch faule Kredite aufkaufen. Der Staat springt erst ein, wenn ein Kredit platzt. Dafür stellt der Bund vorsorglich 20 Milliarden bereit. Ob am Ende Verluste anfallen, wird sich erst nach Jahren zeigen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte vor der Abstimmung noch letzte Änderungen an dem Gesetz vorgenommen. Dabei wurden Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten des Parlaments nochmals ausgedehnt. So wird der Bundestag einen eigenen Ausschuss einsetzen. Auch soll das Parlament wie der Bundesrat über den Ausstieg aus dem Paket mitbestimmen können. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte, trotz der Eile sei das Verfahren "keineswegs weniger gründlich und intensiv" gewesen als üblich.