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Die FDP eiert

Jahrelang hat die FDP dem freien Markt gehuldigt. Nun will Parteichef Guido Westerwelle stärkere Bankkontrollen und sein Finanzexperte Hermann Solms mehr Regulierungen. Was ist bloß mit der FDP los?

Von Tiemo Rink

  • Tiemo Rink

Fast schon wie ein echter Staatsmann. Fester Blick, federnder Gang - Guido Westerwelle wirkt entschlossen, als er ans Rednerpult im Bundestag tritt. Wenige Minuten später schallendes Gelächter im Plenarsaal. Nicht aus Freude über einen gelungenen Witz, nein, Westerwelle wird ausgelacht. Denn der FDP-Chef hatte soeben eine effektive Bankenkontrolle gefordert - angeblich eine Forderung der Liberalen schon seit mehreren Jahren.

"Jede Volksbank wird durchsucht, jede Sparkasse wird schikaniert", schimpft Westerwelle, "aber bei den DAX-Unternehmen schaut man nicht hin." Die FDP als Lobbyvertretung der kleinen Sparer? Es waren ganz neue Töne, die da zu hören waren. Und das von einer Partei, die seit Jahr und Tag wie keine andere in der Bundesrepublik gegen den vermeintlichen staatlichen Kontrollwahn antritt. Revidieren die Liberalen angesichts des Finanzdebakels gar ihre wirtschaftspolitischen Ziele?

"Durchsichtige Ablenkungsmanöver"

"Die FDP will doch nur ablenken", sagt der Bundestagsabgeordnete Joachim Poß (SPD) zu stern.de. "In der momentanen Krise suchen die Liberalen krampfhaft nach einer neuen Linie." Schließlich sei es die FDP gewesen, die die bestehende Bankenaufsicht abbauen wollte. "Westerwelle und Co. waren immer für Deregulierung und gegen staatliche Aufsicht." Der plötzliche Ruf der Liberalen nach stärkerer Kontrolle - für Poß ein "durchsichtiges Manöver".

In der FDP selbst scheint sich nach Westerwelles Bundestags-Auftritt eine neue Sprachregelung zu entwickeln. Entgegen der weitverbreiteten Ansicht glaubt die FDP, der Finanzmarkt sei keineswegs völlig enthemmt. "Es gibt keine durchgehende De-Regulierung im Finanzsektor", sagt Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP, im Gespräch mit stern.de. Stattdessen seien in der Vergangenheit vor allem im internationalen Finanzgeschäft sogar zusätzliche Regulierungen geschaffen worden, so Solms weiter.

Vor einigen Jahren klang das bei den Liberalen noch ganz anders. Auf dem Mannheimer Parteitag 1997 vollzog die FDP einen Kurswechsel. Galt bis dato eine Politik der Mitverantwortung in der schwarz-gelben Bundesregierung unter Helmut Kohl, so wandten sich die Liberalen nun einem radikalen Kurs zu. Ab sofort wolle man "FDP-Politik pur" machen, erklärte der damals noch recht junge Generalsekretär Guido Westerwelle. So hieß es dann in der in Mannheim verabschiedeten Grundsatzerklärung: "Die Befreiung der Gesellschaft aus der Zwangsjacke der Vernormung und Verregelung" sei die "einzige Chance zur Wiedererlangung der Freiheit".

Doch die aktuelle Finanzkrise macht erfinderisch, manche würden sagen: opportunistisch. Beim weitverbreiteten Rufen nach dem starken Staat als Retter in der Not machen nun offensichtlich auch jene mit, die in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausließen, die vermeintliche "Vollkaskomentalität" zu geißeln. Zum Beispiel Hermann Solms: "Die FDP war immer für eine strikte Regulierung des Banksektors und insbesondere für eine wirksame Aufsicht."

Wer zahlt die Zeche?

Wie glaubwürdig die FDP mit dieser Forderung ist, sei dahingestellt. Fest steht jedenfalls, dass zur "puren" Politikvorstellung der FDP einst auch gehörte, dass die Neuverschuldung des Staates gesetzlich verboten werden sollte. Eine "Staatswirtschaft", also eine Einflussnahme des Staates in wirtschaftliche Prozesse, "ist mit dem liberalen Wirtschaftsmodell nicht vereinbar", so die FDP in Mannheim. Gut zehn Jahre später steht aber genau das nun an: Zähneknirschend bürgt Finanzminister Steinbrück (SPD) für die an die Wand gefahrenen Kreditinstitute. Und die Liste der zu rettenden Banken ist nicht grade kurz: Hypo Real Estate, IKB, diverse Landesbanken - es könnte unter Umständen richtig teuer werden.

Gemäß der eigenen Logik müsste das staatliche Rettungspaket für die Banken bei der FDP eigentlich auf wenig Gegenliebe treffen. Die liberale Antwort jedoch entführt in die bizarre Welt von Radio Eriwan. "Der Staat soll sich einerseits zurückhalten, andererseits verhindern, dass es in der aktuellen Finanzkrise zu einem Domino-Effekt kommt", sagt Solms zu stern.de. Im Endergebnis bedeutet das, dass im Finanzsektor offensichtlich risiko- und bedenkenlos agiert werden darf, weil zur Not der Staat - also der Steuerzahler - die Banken vor der Pleite schützen wird.

Die Suche nach den Schuldigen

Welches Ausmaß die Finanzkrise am Ende haben wird, ist noch nicht absehbar. Die Suche nach den Schuldigen hingegen ist bereits in vollem Gang. Auch die FDP liefert ein Täterprofil: Die amerikanische Regierung habe es versäumt, klare Regeln zur Kreditvergabe festzulegen. Erst dadurch sei die Spekulation überhaupt in Gang gekommen, sagt der Alt-Liberale Otto Graf Lambsdorff in einem Beitrag für die Welt. Deshalb "stimme ich denjenigen zu, die lieber vom Staatsversagen als vom Marktversagen sprechen". Lambsdorffs Schlussfolgerung: "Der Staat hat versagt."

Nach Ansicht vieler Experten hat die aktuelle Finanzkrise auch deshalb solch katastrophale Ausmaße angenommen, weil Bankmanager stark leistungsbezogen bezahlt wurden und deshalb kurzfristige Renditesteigerungen anstrebten; gewissermaßen ein Fehler im System. Am Mechanismus der erfolgsorientierten Bezahlung aber will die FDP ausdrücklich festhalten: "Manager sollten zukünftig stärker erfolgsorientiert bezahlt werden", sagt Solms zu stern.de

Wenig Zählbares

Die FDP also auf dem Weg zum Kurswechsel? Es scheint nicht so. Bis auf eine stärkere Bankenkontrolle dürfte wenig Zählbares herauskommen, sollte es nach Westerwelle und Co. gehen. Der liberale Treppenwitz am Rande: In der einzurichtenden Bankenkontrolle nach FDP-Ideal soll die Politik überhaupt keinen Einfluss mehr haben. Stattdessen will Westerwelle "eine Stiftung Warentest für den Finanzmarkt", wie er am Dienstagabend erklärte.

Also alles beim Alten bei der FDP? "Unsere grundsätzliche wirtschaftspolitische Ausrichtung wird durch die Finanzkrise nicht in Frage gestellt", bestätigt Solms. Nichts geändert hat sich offensichtlich auch an den Zielen der FDP. Westerwelle hat noch Großes vor: Nach der nächsten Bundestagswahl will er Außenminister in einer schwarz-gelben Bundesregierung werden. Dafür muss man auch mal nett sein, zum Beispiel am Dienstagabend. Mit großer Geste versicherte Westerwelle der Kanzlerin, in der Finanzkrise keinen Parteienstreit vom Zaun zu brechen. Was für ein Staatsmann!

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