Finanzkrise: Kabinett verabschiedet Konjunkturpaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück haben das Hilfsprogramm für die Konjunktur durchs Kabinett gebracht© Andreas Rentz/Getty Images

Die Bundesregierung will sich mit ihrem Milliarden- Konjunkturpaket gegen den Wirtschaftsabschwung stemmen und vor allem Arbeitsplätze in der Autoindustrie schützen. Opposition und auch Koalitionspolitiker warfen der Regierung vor, dass der Staat mit 12 Milliarden Euro zu wenig Geld in die Hand nehme und nur ein Strohfeuer entfache. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Paket, das in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen soll: "Wir werden damit eine Brücke bauen hin zu der Möglichkeit, dass es 2010 wieder besser wird."

Allein die bis zu zweijährige Befreiung von der Kfz-Steuer lässt sich der Staat rund 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Regelung gilt ab sofort bei jedem Neuwagen-Kauf. "Wir wollen die Autoindustrie unterstützen. Da sind wir patriotisch", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Arbeitsplätze seien in der Krise wichtiger als ökologische Aspekte. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, jeder sechste Job hänge von den Autobauern ab. Umweltschützer reagierten empört. Die Regierung fördere auch den Verkauf teurer, spritfressender Geländewagen. Die Regierung verspiele so das deutsche Klimaschützer-Image, kritisierte Greenpeace.

Entlastung beläuft sich auf 32 Milliarden Euro

Bund, Länder und Gemeinden werden 2009 und 2010 zusätzlich mit 12 Milliarden Euro belastet. Eigentlich sollten es 15 Milliarden Euro sein. Da Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen geringer ausfallen als geplant, sinkt auch das Gesamtvolumen. Zusammen mit Beschlüssen vom Oktober beläuft sich die von Union und SPD auf den Weg gebrachte Entlastung von Arbeitnehmern und Wirtschaft auf nun 32 Milliarden Euro. In den Fraktionen von Union und SPD gibt es viel Unmut über das Paket. Vor allem die Pläne bei der Kfz-Steuer stören viele Abgeordnete. Glos rechnet dennoch mit breiter Zustimmung im Parlament. Für die Aussetzung der Kfz-Steuer muss der Bundesrat noch grünes Licht geben.

Das Paket sieht mehr Geld für Kommunen, die Gebäudesanierung und den Verkehr vor. Kurzarbeitergeld kann künftig nicht mehr nur für 12 Monate, sondern für 18 Monate gezahlt werden. Verbraucher können doppelt so viel Geld von der Handwerkerrechnung von der Steuer absetzen. Wegen der Bankenkrise will die Regierung die Kreditversorgung des Mittelstands verbessern. Die Staatsbank KfW wird bis Ende 2009 zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro an Krediten vergeben können.

Glos hofft auf Mini-Wachstum

Glos hofft, dass mit den Maßnahmen 2009 noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent erreicht werden kann. Die Pläne seien kein "kurzfristiges Strohfeuer und kein Konjunkturprogramm alten Stils". Steinbrück sagte, keiner versuche, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. 2009 werde es konjunkturell bergab gehen. Wegen der Bankenkrise, der Wirtschaftsflaute und den neuen Ausgaben muss der Finanzminister sein Sparziel für 2011 aufgeben. Dann sollte der Bundeshaushalt ausgeglichen und ohne neue Schulden auskommen.

Opposition und Gewerkschaften halten das Paket für zu klein. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Regierung verlasse sich auf das Prinzip Hoffnung: "Das ist zu wenig, um eine 2,3 Billionen schwere Volkswirtschaft anzuschieben." Linke-Chef Oskar Lafontaine schloss sich der Kritik an. "Das Paket verdient die Bezeichnung Konjunkturprogramm nicht." Der Industrieverband BDI lobte die Maßnahmen, forderte aber noch mehr Geld für die Infrastruktur.