Finanzkrise: "Merkel handelt ohne Konzept"

"Die Wirtschaft hat reagiert, die Regierung nicht": Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin© Jörg Sarbach/AP

Herr Trittin, Sie waren in jungen Jahren Mitglied im Kommunistischen Bund. Jetzt ist häufiger zu hören, Marx hatte mit seiner Analyse über die entfesselten Marktkräfte Recht gehabt. Sehen Sie das auch so?

Wenn schon die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Staaten dazu auffordert, Horst Köhlers "Monster", also ihre Finanzkonzerne, wieder einzufangen, weiß man, dass das Zeitalter der neoliberalen Ideologie vorbei ist. Nun rufen auch jene nach der Regulierung der Märkte, die das jahrelang als linkes Teufelszeug abgetan haben. Nach meiner Überzeugung ist ein Markt ohne Regulierung der organisierte Anlagebetrug.

Die Grünen haben unter Kanzler Gerhard Schröder mit dafür gesorgt, dass Hedgefonds in Deutschland überhaupt agieren dürfen. War das nicht ein unverzeihlicher Fehler?

Es war kein Fehler, neue Finanzierungsmöglichkeiten zuzulassen. Aber es war ein Fehler, keine Regulierung für Hedgefonds zu installieren. Damals gab es dagegen erhebliche Widerstände in der SPD, die Sozialdemokraten lieferten sich einen regelrechten Wettlauf mit der FDP, wie die Märkte am besten zu deregulieren seien.

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, die Finanzkrise ist da. Was fordern die Grünen?

Man muss sich mal die amerikanischen Rating-Agenturen ansehen. Die haben Zertifikate auf Grundstücke und Immobilien, die heute nichts mehr wert sind, mit den besten Ratings bewertet. Da ist die Blase entstanden. Also brauchen wir endlich eine europäische Rating-Agentur. Zweitens brauchen wir Zulassungskriterien für Hedgefonds, und drittens brauchen wir Maßnahmen, um die Spekulation dämpfen. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich für eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland ein.

Die FDP fordert eine unabhängige Stiftung Finanztest, die die Rating-Agenturen ersetzen soll. Liegen Sie da nicht auf einer Linie mit ihrem politischen Erzfeind?

Wenn ein politischer Gegner sagt, eins und eins sei zwei, würde ich dem nicht widersprechen. Aber es gibt Unterschiede. Was die FDP fodert, ist eine mehr oder weniger unverbindliche Stiftung. Was wir wollen, ist eine europäische Rating-Agentur, die so unabhängig ist, dass sie dem Gezerre um die nationalen Wirtschaftspolitiken widerstehen kann. Sie soll verlässliche Bewertungen dafür liefern, zu welchen Konditionen sich Unternehmen und die öffentliche Hand am Kreditmarkt Geld leihen können.

Auf die Börsenumsatzsteuer hat die Linkspartei ein Abo. Wird sie nicht den politischen Profit aus dieser Krise mitnehmen?

Ich muss Sie korrigieren. Die Grünen hatten das schon 1998 in ihrem Programm stehen. Aber es war, wie gesagt, schwierig, solchen Vorschlägen bei der SPD überhaupt Gehör zu verschaffen. Der damalige Finanzminister hieß übrigens Oskar Lafontaine. Wenn er sich jetzt hinstellt und sagt, ich habe Recht gehabt, muss er sich fragen lassen, warum er damals, kaum war der Herd angestellt, aus der Küche geflohen ist. Das ist das historische Versagen des Oskar Lafontaine.

Wie bewerten Sie das derzeitige Krisenmanagement der Großen Koalition?

Als die Immobilienkrise vor eineinhalb Jahren begann, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos, Deutschland sei nicht betroffen. Weil die deutsche Wirtschaft größtenteils aus Mittelständlern bestehe, die nicht an der Börse notiert seien. Das war die Reichweite des ökonomischen Sachverstandes dieser Bundesregierung. Im Grunde genommen hat die Bundesregierung bis zur Regierungserklärung vergangene Woche geleugnet, dass die Immobilienkrise in den USA Auswirkungen auf Deutschland haben würde. Dabei war zu beobachten, dass die Wirtschaft längst umsteuert. Die Deutsche Bank, die jahrelang händeringend versucht hat, ihr Privatkundengeschäft loszuwerden, kauft plötzlich die Postbank, um vom Investmentbanking wegzukommen. Die Wirtschaft agierte schon, als sich die Bundesregierung noch tot stellte. Nun verfallen Kanzlerin Angela Merkel und Peer Steinbrück - angeblich haben wir ja auch noch einen Wirtschaftsminister - in hektische Aktivitäten, ohne ein schlüssiges Konzept zu haben.