Finanzkrise: Merkel kritisiert Bankenaufsicht

Angela Merkel am Dienstag vor dem Bundestag: Aufsicht kritisiert, Garantien erneuert© Michael Gottschalk/ddp

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der deutschen Bankenaufsicht eine Mitschuld an dem Beinahezusammenbruch des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) und der Schieflagen anderer deutscher Banken in der aktuellen Finanzkrise gegeben. "Wir müssen uns kritisch hinterfragen, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden ist", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Finanzkrise. Sie kündigte eine Überprüfung der Strukturen an. Die Bundesregierung habe zu überlegen, "ob das Zusammenspiel zwischen Bundesbank und BaFin (die Bundesfinanzaufsicht, d. Red.) nicht besser gestaltet werden kann".

Auch Irland bekam sein Fett weg. Die eigenwillige Garantie der Iren, die einheimischen Banken zu schützen, passt der Kanzlerin nicht. "Nicht geeignet ist der irische Weg, unabgestimmt eigene Bankinstitute unter einen Schirm zu stellen", sagte Merkel. Mit Blick auf die irische Hypo-Real-Estate-Tochter Depfa ergänzte sie: Andere internationale Institute, die auch lange in Irland Steuern gezahlt hätten, seien nicht in diesen Schirm mit einbezogen worden. Damit komme es zu Wettbewerbsverzerrungen.

Ebenfalls aus deutscher Sicht sei der Vorschlag abzulehnen, dass 27 EU-Mitgliedsstaaten einen Schirm spannten und in einen Fonds einzahlten, um dann mit 27 Staaten das Krisenmanagement zu machen. Damit werde man nicht schnell auf Krisen reagieren können, sagte die Kanzlerin.

Sie erneuerte die Garantie der Bundesregierung für alle Spareinlagen in Deutschland. Kein Sparer müsse um seine Einlagen fürchten. "Und ich sage hier noch einmal: Diese Erklärung gilt." Nähere Details nannte sie jedoch nicht. Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten die Garantie am vergangenen Sonntag abgegeben. Sie soll nicht gesetzlich verankert werden.

Zwar bedauerte Merkel den langfristigen Schaden, den vor allem das unverantwortliche Vorgehen amerikanischer Banker verursacht habe, die in "unverantwortlicher Weise" Kredite vergeben hätte. Das Vertrauen, "die wichtigste Währung der Finanzmärkte" sei so verloren gegangen. Merkel sieht die Bundesrepublik aber gut gewappnet gegen die Krise. Ihr Fazit: "Deutschland ist stark."