1. Dezember 2008, 10:28 Uhr

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Finanzkrise: Steuerstreit dominiert CDU-Parteitag

Die CDU will auf ihrem Parteitag die Grundlage für den Wahlkampf im kommenden Jahr legen. Das Treffen der Delegierten steht allerdings ganz im Zeichen der weltweiten Rezession. Im Mittelpunkt steht der Streit über weitere Konkunkturhilfen und schnelle Steuersenkungen. Kanzlerin Merkel tritt erneut als Kandidatin für den Parteivorsitz an.

CDU-Parteitag Stuttgart, Merkel, Wiederwahl, Steuersenkungen

Kanzlerin Merkel stellt sich als Parteichefin erneut zur Wiederwahl© Boris Rössler/DPA

Vor Beginn der Delegierten-Beratungen beim CDU-Bundesparteitag am Montag in Stuttgart hat die CDU-Führung nochmals allen Forderungen nach raschen Steuersenkungen eine Absage erteilt. "Puren Aktionismus wird es mit mir nicht geben", sagte die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel der "Stuttgarter Zeitung". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte in den "Stuttgarter Nachrichten" ebenfalls zu Zurückhaltung: "Wir dürfen nicht übers Ziel hinausschießen und mit vollen Händen die Milliarden auf den Tisch werfen. Jetzt dürfen nicht alle Dämme brechen."

Die rund 1000 Delegierten wählen heute die Parteiführung neu. Vor zwei Jahren in Dresden war Merkel mit 93,06 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Mit Spannung wird die Wiederwahl ihrer vier Stellvertreter erwartet. Drei von ihnen, die Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen), Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), hatten in Dresden schlechte Ergebnisse erhalten, weil ihre Landesverbände uneins waren. Die Delegierten sollen zudem einen Leitantrag mit dem Titel "Die Mitte. Deutschlands Stärke." verabschieden. Darin werden für die kommende Legislaturperiode Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und Familien versprochen.

Im Gegensatz dazu hatten der Wirtschaftsflügel der CDU und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller am Wochenende angesichts der Wirtschaftskrise nochmals rasche Steuersenkungen verlangt. "Wir müssen schnell was tun. Wenn, dann jetzt", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Josef Schlarmann, in Stuttgart. Merkel erhielt für ihren Kurs jedoch Rückendeckung im rund 50-köpfigen Bundesvorstand der CDU. Dort plädierten nur drei Teilnehmer für schnelle Steuersenkungen - neben Schlarmann und Müller auch der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf.

Aber auch die bayerische CSU macht weiter Druck, steuerliche Entlastungen schnell durchzusetzen. Ihr Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Nach dem Parteitag in Stuttgart wollen wir daher mit der CDU in Gespräche kommen, welche konkreten Maßnahmen möglich sind. Ein erstes deutliches Signal muss es noch vor der Bundestagswahl geben." Dagegen wendet sich jedoch auch die CDU in Baden-Württemberg. Ihr Generalsekretär Thomas Strobl warnte davor, Wohltaten zu verteilen. "Einer Steuererleichterung jetzt folgt später eine Steuererhöhung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Wenn die SPD jetzt Konsumgutscheine verteilen wolle, sei das "durchsichtiger Wahlkampfspeck, der nur auf Pump finanziert wird".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte den Koalitionspartner CDU unmittelbar vor dem Bundesparteitag scharf. "Die CDU erweist sich in der wirtschaftlichen Krise als unfähig, klare Positionen zu beziehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Merkel habe "offensichtlich nicht die Kraft, ihre Partei klar zu führen". Auch Heil lehnte "pauschale Steuersenkungen" ab, weil diese "nur die Staatsverschuldung in die Höhe treiben".

DPA

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KOMMENTARE (10 von 13)

knilch_59 (01.12.2008, 12:49 Uhr)

Ist doch clever!

Hey, CDU: Wenn im nächsten Jahr 1.000.000 Menschen den Job verlieren, weil international die Aufträge wegbleiben, dann haben die statt bisher 2.000 € netto monatlich nur noch 1.300 € ALG 1 - da fehlen der Binnenkonjunktur schon mal rund 10 Milliarden. Was wollt Ihr dagegen tun?
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Hey, CDU: Derzeit steigt die Sparquote an, weil die Menschen wissen, dass lausige Zeiten kommen (dank Euch). Wie viel Steuern müsst Ihr denn den Menschen schenken, damit die tatsächlich anfangen, das Geld auch auszugeben?
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Hey, CDU: Jede Milliarde, die im Staatshaushalt fehlt, kostet in den Folgejahren alleine 35 Mio an Zinsen – ohne Tilgung! Wer soll die denn bezahlen? Wer bekommt die Zinsen? Wer profitiert von dem blöden Konzept, jedes Problem über steigende Staatsverschuldung lösen zu wollen?
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Da wird die Rezession, in der wir uns befinden, mit der drohenden umfassenden Depression auf eine Steuerproblematik reduziert. Was für ein Quatsch, zu glauben, dass eine Senkung der Einkommensteuer um 500 € je Haushalt oder eine Senkung der Mehrwertsteuer um 3 % an der Rezesion etwas ändern würde. Aber es eignet sich prima als Beschäftigungstherapie fürs Volk und lenkt von nötigen Strukturreformen ab.
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Das gibt Angie die Möglichkeit, sich optimal in Pose zu setzen nach dem Motto „wir hätten ja schon gewollt, aber leider ging es nicht, wegen der bösen Staatsverschuldung“. Und der Blick dafür, dass sie mitsamt ihrer CDU – Club der Unfähigen – es war, die genau die nötigen Strukturreformen im Vertrauen auf den immerwährenden Aufschwung verschlafen hat, verschwindet aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit.
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Schlaf gut, Angie = Gute Nacht, Deutschland!

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Nizzre (01.12.2008, 12:27 Uhr)

Eine Parabel aus dem alten Ägypten...

... (Achtung Satire)...
Vor langer Zeit regierte eine einäugige Königin die Blinden von Absurdistan.
Eines Tages erhielt sie zwei inständige Bittbriefe. Der erste kam von einer Handwerker-Familie: "Liebe Kanzlerin, unser Verdienst wird immer kleiner, weil die Steuern und die Kosten zum Leben immer weiter steigen. Bitte besuchen Sie uns in unserem bescheidenen Heim, dann sehen Sie selbst, wie arm wir sind. Wir brauchen Hilfe."
Der zweite Brief kam von einer Bande von Geldverleihern: "Liebe Frau Kanzlerin, wir haben unser Geld auf's falsche Pferd gesetzt. Nun haben wir Angst, unsere Privilegien zu verlieren. Wir leiden Not und brauchen Hilfe. Besuchen Sie uns, wir werden es Ihnen danken!"
Da machte sich die einäugige Kanzlerin von Absurdistan auf, um die Not in ihrem Lande mit eigenen Augen zu sehen.
Als sie an der Türe der Handwerker ankam, stand dort eine Familie mit zwei kleinen Kindern. Vor der Tür ein schäbiges, altes Auto und die Menschen begrüßten sie herzlich. "Kommen sie herein, ich habe einen Streuselkuchen für Sie gebacken und Kaffee aufgesetzt." Die Kanzlerin sah das alles, sprach mit den Menschen und ging wieder, mit nachdenklichem Gesicht.
Zu ihrem Termin bei der Geldverleiherbande musste sie nicht laufen. Gleich vor der Tür ihres Kanzleramtes wartete eine schwarze Maybach-Limousine mit Chauffeur auf sie. Als sie in das Hauptquartier der Geldverleiher hinein kam, war alles mit Blumen geschmückt und viele Menschen in maßgeschneiderten Anzügen begrüßten sie und geleiteten sie zu einem riesigen Buffet, auf dem eine handgemeißelte Kanzlerin aus Eis thronte. "Bitte helft uns, liebe Kanzlerin. Wir haben uns extra Mühe für Euch gegeben."
Die Kanzlerin knabberte an einem Canapé, dachte nach, schaute herum und ging dann ganz nachdenklich wieder.
Zuhause im Kanzleramt wartete schon ihr blinder Vizekanzler. Er fragte die Einäugige Kanzlerin: "Und? Wer braucht nun unsere Hilfe mehr?"
Und die Kanzlerin von Absurdistan antwortete: "Ich habe lange nachgedacht. Die Geldverleiher brauchen unsere Hilfe. Denn bei den Handwerkern, da herrscht Bescheidenheit und Ordnung, aber die Menschen haben sich keine Mühe gemacht, uns zu zeigen, wie wichtig unsere Hilfe für sie ist.
Aber die Geldverleiher! Die haben ihr letztes Hemd geopfert, um mich gebührend zu bitten und mir ihre Wertschätzung zu zeigen. Diese Leute müssen große Not leiden, wenn sie alles opfern, wenn ich ihnen nur helfe.
Denen geben wir das Geld, was wir in unserer Schattulle haben.
Die Handwerker können schließlich arbeiten gehen!

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warumdennnicht (01.12.2008, 12:12 Uhr)

Vor wenigen Wochen erst ...

war die Krise eine solche Bedrohung für Deutschland, dass unsere Politiker für die verarmte Bankenlandschaft ruckzuck ein Hilfspaket über 500.000.000.000,00 Euro schnüren mussten.
Die Banken haben jetzt das Geld und sitzen darauf, weder für den Mittelstand noch für Selbstständige gibt es Kredite, wenn diese Kredite nicht zu Hunderprozent abgesichert sind. So professionell wie sie die Milliarden verzockten, so professionell halten die Banken nun die Wirtschaft am Laufen. Und unsere Politiker schauen zu. Warum?
Weil ausnahmslos alle Parteien wie Junkies an den Finanzspritzen der Parteispenden-Spender hängen. Und so lange sie das tun, bleibt für das einfache Volk nur Brotkrumen übrig. Aber die Parteien können sich das leisten, denn sie werden wieder gewählt. Selbst wenn nur noch dreißig Prozent der Wähler an die Urnen gehen.
Wie sagte Frau Merkel doch letzte Woche: "2009 wird ein Jahr der schlechten Nachrichten."
Ich kenne schon eine schlechte Nachricht: Angela Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt.
Übertroffen nur von: ANGELA MERKEL ERNEUT KANZLERIN UND VEGEFRANZ AUSSENMINISTER!!!

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Serst (01.12.2008, 12:11 Uhr)

Steuersenkung

Steuersenkungen nach der Wahl, heißt bei Merkel übersetzt: Steuererhöhungen.
Ein Schelm der was anderes glaubt.

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Solartaschenlampe (01.12.2008, 11:53 Uhr)

Natürlich gibt es keine Steuererleichtungen vor der Wahl.

Mit irgendwas muss man den Wähler ja bei Laune halten, nach dem Motto 'Wählt uns, dann gibts Steuersenkungen'. Vermutlich denkt unsere liebe Kanzlerin wirklich(und leider zu recht), dass auf so einen plumpen Trick genügend Wähler hereinfallen.

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JePi (01.12.2008, 11:34 Uhr)

CDU kann nicht überzeugen

Frau Merkel will nicht jetzt, sonder nach der BTW 2009 über Steuererleichterungen entscheiden. Wieso eigentlich? Wieso ist heute falsch, was 2009 richtig sein soll? Das sieht mir stark nach Wahltaktik aus. Es bleibt dabei: Wer etwas tut muß sich nicht rechtfertigen, weil die Taten für sich sprechen. Wer nichts tut wird sich rechtfertigen müssen. Warten wir mal ab bis zum 09.12.08 - dann will das BVG über die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale entscheiden. Egal, wie die aussieht, 2009 wird abgerechnet mit den beiden "großen Volksparteien".

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whismerh2 (01.12.2008, 11:27 Uhr)

Kasner

http://www.read-all-about-it.org/archive/politiker/was_verheimlicht_dsz1207.html
.
Jetzt bleibt nur noch die Frage offen, warum das Internet mehr und mehr überwacht werden soll. Nächster Schritt wird dann die scheibchenweise Zensierung bedeuten, da alles was kritissch das System hinterfragt, schnell als Terrorist eingestuft wird.

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Benkku (01.12.2008, 10:59 Uhr)

Manifest der politischen Inzucht.

Der CDU-Parteitag ist die Darstellung einer selbsternannten Volkspartei, die es bisher immer wieder geschafft hat, gegen das Volk zu regieren, ohne Gefahr zu laufen, dafür gebührend abgestraft zu werden. Angesichts der ins politische Abseits geratenen SPD wird sie es sich einfach machen, sich trotz Mangel an Substanz mit Hilfe frisierter Statistiken und zweckdienlicher Behauptungen äußerst siegesgewiß zu geben. Und gerade da liegt der Hase im Pfeffer. Ehrliche Aufklärung über die gleichgeschalteten Medien ist auch dieses Mal nicht zu erwarten, denn schon im Vorfeld des Politspektakels ist deutlich zu erkennen, wie wenig sie darum bemüht sind, zumindest die DDR-Vergangenheit der Familie Kasner zu durchleuchten, bevor die Dame wieder erneut ihr Unwesen treiben kann.

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nightmare_online (01.12.2008, 10:46 Uhr)

Same procedute as avery year

Frau Merkel lehnt Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Hingegen wird eine Steuerreform nach der Wahl versprochen.
Dieses Versprechen hatten wir schon mal, nämlich vor der LETZTEN Wahl. Und dieses Versprechen wurde von der CDU gebrochen (das war btw. eine "zentrale Wahlkampfaussage"). Und es ist zu vermuten das die gleiche Masche von der CDU im kommenden Wahlkampf wieder aufgelegt wird. Und wieder wird mit einiger Wahrscheinlichkeit nach der Wahl nichts passieren.

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insLot (01.12.2008, 09:32 Uhr)

Und was Frau Merkel angeht ...

während Sie die Krise aussitzt werden in diesem Land tausende in die Armut abrutschen. Der Karren ist noch lange nicht aus dem Dreck und schon gar nicht binnen eines Jahres.
.
Wenn Frau Merkel nichts anzubieten hat ausser Plattitüden, dann soll sie wenigstens so viel Schneid haben und persönliche Konsequenzen ziehen.
Aber Schneid und Politiker scheint sich heutzutage ja eh zwingen gegenseitig auszuschließen.

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