Finanzminister Peer Steinbrück: Die Krise fordert Geduld

"Man hat seine Pflicht zu tun": Steinbrück im Euro-Saal seines Ministeriums© Michael Trippel

Herr Steinbrück, wenn dereinst ein Enkel sagt: Opa, ich will Banker werden - was raten Sie? Kind, such dir einen anständigen Beruf?

Ich würde ihm sagen: Mach es, aber vergiss nie, hohe Renditen kriegst du nur, wenn du hohes Risiko fährst. Denke langfristig, nicht an kurzfristige Gewinne.

Das Gegenteil hat uns an den Abgrund gebracht. Trotzdem träumen die Banker immer noch den Renditewahn. Wird der Londoner G-20-Gipfel daran etwas ändern?

London ist ein klares Signal an die Menschen und die Finanzmärkte: Die Welt sieht nach der Krise anders aus als vorher. Die Zeit der Exzesse ist vorbei. Die Staatengemeinschaft wird Verkehrsregeln für die Finanzmärkte erlassen, endlich. Das Kapital muss damit rechnen, dass die Ampel gelegentlich auf Rot steht.

Die Banker kommen an die Kette?

Ich muss nicht die Banker an die Kette legen, ich muss verbindliche Spielregeln erlassen. Bankgeschäfte ohne Risiken gibt es nicht. Aber wir werden dafür sorgen, dass diese Risiken für die Kunden nicht länger undurchschaubar sind und das ganze System zum Einsturz bringen können. Der Markt hat viel zu lange die Regeln diktiert, und wir Politiker - das ist jetzt die Abteilung Selbstkritik - haben uns dem unter dem Druck marktradikaler Einflüsterungen lange Zeit ergeben.

Die Dresdner Bank hat voriges Jahr 6,3 Milliarden Euro Verlust gemacht. Der Staat musste ihren Kauf absichern und den neuen Eigner, die Commerzbank, retten. Jetzt haben sich frühere Vorstände 58 Millionen Euro genehmigt …

Da verschlägt es selbst mir die Sprache. Es sind solche Leute, die Risse in das Fundament der sozialen Marktwirtschaft ziehen.

… und nach dem Ex-Chef der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, klagen geschasste Vorstände staatlicher Banken Gehälter und Pensionen ein. Kriegen Sie da keine Gewaltfantasien?

Was sich dort zeigt, ist unmoralische Raffgier. Diese Leute haben ihre Institute an die Wand gefahren, und jetzt plündern sie sie auch noch aus. Es war diese Art Geschäftspolitik, die die Aktionäre von HRE enteignet hat.

Wie wird die Krise Deutschland verändern?

Es wird jedenfalls keine Restaurationskrise, nach der alles so sein wird, wie es vorher war. Es kann sehr viel geschehen, positiv wie negativ. Der Staat kann handlungsfähiger werden im Verhältnis zur Wirtschaft. Die Renditen können dauerhaft schmaler werden. Es kann aber auch passieren, dass das Desinteresse der Bürger an der Demokratie wächst, die Wahlenthaltung zunimmt und dass sich deklassierte Schichten ausklinken. Die Menschen verlieren Vertrauen, sie sehen die Gerechtigkeit verletzt und stellen fest, wie gierig Teile der Eliten geworden sind. Das gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist brandgefährlich.

Hat sich Ihre Sicht auf die Ökonomie verändert?

Ja.

Mal in Gefahr geraten, Marxist zu werden?

Nein. Aber ich frage mich verschärft, wie lange wir den Spagat zwischen sittenwidrig niedrigen Löhnen und sittenwidrig hohen Abfindungen und Vergütungen aushalten können. Zum kleinen marxistischen Einmaleins gehört, dass sich jede Übertreibung ihre Antithese schafft, also starke Gegenreaktionen hervorruft. Im vorigen Jahrhundert endete das gelegentlich tödlich. In diesem Jahrhundert kann es dazu führen, dass nicht nur in den Pariser Banlieues die Autos brennen, sondern auch in Hamburg-Blankenese oder München-Bogenhausen.

Begreifen die Banker nicht, was sie anrichten?

Ich wundere mich, wie gering bei vielen das Verständnis dafür ist, dass sie sich selbst und ihrer Zunft schaden. Mit ihrer Maßlosigkeit bei den Gehältern und Abfindungen schaffen sie sich Gegner, an denen sie und der Finanzkapitalismus irgendwann zugrunde gehen können.

Hat Ihnen mal einer gesagt: Es tut mir leid, was wir da angerichtet haben?

Nicht in dieser Tonlage. Aber einige Bankmanager wachen auf.

Die Finanzkrise schwelt weiter, die Banken vergeben keine Kredite untereinander, solange sie auf ihren faulen Wertpapieren hocken. Die Amerikaner übernehmen diese nun mit einer "Bad Bank". Wann folgen Sie?

Wer übernimmt denn die Risiken für die Papiere, die die Banken von ihren Kellertreppen fegen möchten? Der Steuerzahler. Dabei geht es um ungefähr 200 Milliarden Euro - nur in Deutschland. Glauben Sie, dass irgendjemand versteht, wenn wir auch noch diesen Schaden sozialisieren, den einige wenige angerichtet haben? Ich habe eine klare Vorstellung, wie die Antwort lautet.

Sie meinen: Nein?

Touché.

Wie wollen Sie das Problem dann lösen?

Wir arbeiten an einer spezifischen Lösung für einzelne Banken, um das Risiko für den Steuerzahler zu minimieren.

Wie sieht die aus?

Man könnte nach der Qualität der Papiere unterscheiden: Manche sind "giftig" und gehören auf den Finanzmüll. Für andere gibt es nur im Moment keine Abnehmer.

Und allein die nimmt dann der Staat ab?

Das wäre eine Möglichkeit.

Müssen Sie den Untersuchungsausschuss zum Versagen bei der HRE fürchten?

Nein. Das nehmen wir gelassen. Es fällt allerdings das Ausmaß negativer Energie insbesondere der FDP auf. All ihre Kraft ist darauf gerichtet, dem Krisenmanagement etwas anzuhängen, der Bundesregierung Kaugummis unter die Sohlen zu kleben. Ich würde von ihr lieber mal eine vernünftige, realitätsbezogene Idee hören, wie man aus der Krise kommt.

Das HRE-Enteignungsgesetz hat die Kanzlei Hengeler und Mueller mitformuliert, die zuvor den HRE-Großaktionär Flowers beraten hat. Das ist doch ein klarer Interessenkonflikt.

Nein. Die Kanzlei hatte das Mandat für Flowers niedergelegt. Das Innenministerium hat das geprüft. Ich brauche Fachleute außerhalb des Ministeriums, die im Aktienrecht und im Bilanzrecht firm sind. Anders ist die Krise nicht zu bewältigen. Mir fallen in meinem Ministerium wegen Überlastung Leute um, im Kanzleramt haben zwei Mitarbeiter wegen Überlastung einen Hörsturz gekriegt. Die arbeiten bis zum Anschlag. Aber das kümmert im Parlament und in den Medien keinen Menschen.

War es schlau, das HRE-Gesetz auf den 30. Juni zu befristen?

Ich war für eine längere Frist …

Aber das war mit der Union nicht zu machen

. … aber der einmalige Charakter dieses Gesetzes sollte durch die Befristung herausgehoben werden. Das könnte noch Probleme geben, wenn einige Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen sollten. Da spielen sie mit einer Stange Dynamit. Die HRE legt in der zweiten Aprilhälfte ihre Bilanz vor. Bis dahin muss es eine rechtssichere Grundlage geben, sonst können wir die Bank nicht retten.

Müssen Sie weitere Banken verstaatlichen?

Ich habe nicht die Absicht, ich halte es nicht für erstrebenswert, und es ist auch nicht absehbar.

Die Prognosen für das Schrumpfen der Wirtschaft werden immer schwärzer: minus fünf Prozent, minus sechs, minus sieben … Womit rechnen Sie?

Keine Zahlen. Ich halte diesen Unterbietungswettbewerb für falsch. Wir werden unsere Jahresprojektion Ende April vorlegen. Sie wird deutlich schlechter sein als die letzte mit zweieinviertel Prozent.

Die USA drängen darauf, die Konjunktur weiter zu stützen. Können Sie dem Druck mittelfristig standhalten?

Ja. Die USA erkennen inzwischen an, was wir in Gang gesetzt haben. Weitere Konjunkturprogramme stehen nicht auf der Tagesordnung, da sind wir uns in Europa einig. Die bereits beschlossenen Maßnahmen sollen sich entfalten. Das ist die zentrale Herausforderung. Außerdem sind die Kapitalmärkte ohnehin sehr belastet.