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Klaus Wowereit versucht über das Bundesverfassungsgericht Milliarden für den Berliner Stadtsäckel einzuklagen. Ob er damit Erfolg hat, ist unsicher. Sicher ist, dass in der Hauptstadt schon jetzt der Putz von den Fassaden fällt.
Berlins regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, und Finanzsenator Thilo Sarrazin in Karlsruhe© Uli Deck/DPA
Die Beamten bekommen kein Urlaubsgeld mehr, die städtischen Angestellten müssen bis 2009 auf rund zehn Prozent ihres Einkommens verzichten. Den Berliner Symphonikern wurde der Geldhahn zugedreht, Schulen und Kindertagesstätten sollen langfristig 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Viele Straßen sind von Schlaglöchern übersät, von den städtischen Immobilien bröckelt der Putz, selbst die Tierparks müssen sparen.
Dennoch reicht es hinten und vorne nicht. Der Berliner Staatshaushalt ächzt unter einer Schuldenlast von 60 Milliarden Euro, pro Jahr müssen rund 2,5 Milliarden Euro für Zinsen aufgebracht werden - mehr als der Finanzsenator für Kindertagesstätten und Hochschulen bereitstellen kann. Und ein Ende der Quälerei ist so schnell nicht in Sicht: Zwar sollen nächstes Jahr die städtischen Einnahmen die Ausgaben übersteigen, aber die Schulden drücken und drücken und drücken.
Bürgermeister Klaus Wowereit ging deswegen vor das Bundesverfassungsgericht, um Finanzhilfen des Bundes einzuklagen; er spekuliert auf bis zu 30 Milliarden Euro. Vor den Karlsruher Richtern sagte er am Mittwoch, man dürfe Berlin nicht zum "Armenhaus" verkommen lassen. Die horrenden Schulden resultierten aus der Historie: Der zweite Weltkrieg und die Teilung Deutschlands hätten Berlin über die Maßen belastet. Auch von der deutschen Einheit konnte die Stadt angeblich kaum profitieren. Finanzsenator Thilo Sarrazin wies die Richter darauf hin, dass Berlin zum Beispiel 1,3 Millionen Beschäftigte im Osten "geerbt" habe - und die habe man auch versorgen müssen.
Doch all' diese Argumente konnten die Vertreterin des Bundes, Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) vom Bundesfinanzministerium, nicht erweichen. "Man kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt", schrieb sie Wowereit und Sarrazin ins Stammbuch. Die Stadt erhalte ohnehin Sonderzahlungen des Bundes, man dürfe die Solidarität nicht überdehnen, der Bund habe die Grenze der Selbstgefährdung erreicht. Kurzum: Es sei keine "Luft" da, um die Berliner Beschwerden zu erleichtern.
Die Richter des Bundesverfassungsgericht stehen damit vor einem schwierigen Problem. 1992 hatten die Landesregierungen von Bremen und dem Saarland aufgrund gravierender Haushaltsnotlagen ebenfalls Finanzhilfen eingeklagt - und gewonnen. Derzeit bereiten die Regierungen der beiden Länder schon wieder neue Klagen vor. Aber die Finanzlage des Bundes hat sich unterdessen drastisch verschlechtert. Nicht zuletzt deswegen fahnden die Richter intensiv nach anderweitigen Lösungen. "Alternativmodelle liegen mir sehr am Herzen", sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer. Seine Kollegin Lerke Osterloh meinte: "Im Gundgesetz sind Sonderzahlungen des Bundes nur als allerletztes Mittel und selbst dann nur als eines mehreren Möglichkeiten vorgesehen." Welche Möglichkeit gangbar und rechtens ist - das werden die Richter bis zum Sommer eruieren müssen. Dann wollen sie das Urteil fällen.
Ulrich Häde, der Vertreter der "reichen" Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen, hat sein Urteil bereits gefällt. Er erklärte in Karlsruhe, bevor man an Sonderzahlungen denke, müsse Berlin erst einmal sein Vermögen einsetzen - und zum Beispiel den städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Würde Berlin mit seiner Klage durchkommen, hätte das "fatale Anreizwirkungen auf andere Bundesländer."
Doch selbst wenn Wowereit und Sarrazin die Haushaltskonsilidierung gelänge - durch Bundeshilfen, weitere Sparanstrengungen oder den Verkauf des städtischen Eigentums - Berlin wird auch künftig kleine Brötchen backen müssen. Der Glanz der prachtvollen Museen und Boulevards trügt: Die Wirtschaftskraft der Stadt liegt faktisch auf dem Niveau von Duisburg, Essen oder Dortmund, wie Finanzsenator Sarrazin in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" einräumte. In München zum Beispiel dürfen die Stadtväter mit Gewerbesteuereinnahmen von 1000 Euro pro Kopf rechnen - in Berlin sind es gerade mal 232 Euro.
Von blühenden Landschaften, soviel ist sicher, wird man in Berlin so schnell nicht sprechen können.
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