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Das Bundesfinanzministerium erwartet mehrere hundert Millionen Euro von ertappten Steuersündern. Industrievertreter fürchten indes, dass sich das Fehlverhalten von Managern verheerend auf den Wirtschaftsstandort Deutschland auswirkt. Und Verdi-Chef Bsirske fordert einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent.
"Willkommen", das sagt Liechtenstein auch zu Geld aus anderen Ländern© Johannes Simon/Getty Images
In der beispiellosen Steuer-Affäre rechnet der Bund mit mehreren hundert Millionen Euro von ertappten Steuersündern. Das für den Kauf der brisanten Bank-Daten gezahlte Geld sei "sehr gut angelegt" gewesen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Wochenende.
Laut Medienberichten zahlte der Bundesnachrichtendienst zwischen 4,2 und 5 Millionen Euro an den anonymen Informanten, der sich 2006 beim BND gemeldet hatte. Nach Angaben Albigs wussten das Bundeskanzleramt und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von dem Millionen-Deal. Im Gegenzug lieferte der Informant eine CD-ROM mit Hunderten von Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher, darunter jenem von Postchef Klaus Zumwinkel. Insgesamt soll das Beweismaterial mehr als 1.000 vermögende Deutsche betreffen, die mehrere Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben sollen.
Albig sprach von einem großartigen Schlag gegen kriminelle Machenschaften. Nach Angaben des Sprechers entstanden dem BND bei dem Deal "keine haushalterischen Nachteile" - damit könnte gemeint sein, dass das Ministerium dem Geheimdienst die Kosten erstattete. Details wie Konten und Namen habe Steinbrück aber nicht gewusst. Zum Kaufpreis wollte Albig keine Angaben machen. BND-Sprecher Stefan Borchert wollte die Berichte nicht kommentieren; am Mittwoch müsse man zunächst dem zuständigen Gremium des Bundestags Bericht erstatten. Kritik kam von der Opposition: Das Parlament hätte schon längst informiert werden müssen, sagte der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag der ARD.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" soll es zum Wochenanfang weitere Steuer-Razzien bei prominenten Millionären geben: Schwerpunkte der Aktion sollen Köln und Düsseldorf sein. Mehr als 150 Ermittlungsverfahren seien bereits eingeleitet worden.
Wie "Die Welt" unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete, soll der zurückgetretene Post-Chef Klaus Zumwinkel die prominenteste Person unter den Verdächtigen sein. Allerdings gebe es mehrere mutmaßliche Steuersünder, die weit mehr Geld am deutschen Fiskus vorbeigeschleust hätten als Zumwinkel, dem Steuerbetrug in Höhe von etwa einer Million Euro vorgeworfen wird. "Wir haben richtig dicke Fische an der Angel", zitierte die Zeitung einen Ermittler. Der "Tagesspiegel" berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, bei dem Informanten handele es sich um einen früheren Mitarbeiter der ins Zwielicht geratenen LGT-Bank mit Sitz in Vaduz. Laut "Spiegel Online" lieferte er rund 1.000 Datensätze, "darunter Korrespondenzen, Depotauszüge, Vermerke aus dem Fundus der LGT-Gruppe und die Dienstvorschriften des Fürstentums Liechtenstein über die Verschleierung von Finanzströmen". Nun fühle er sich bedroht: Der Informant verlange umfassenden Personenschutz und wolle keinesfalls als Zeuge auftreten.
Postchef Klaus Zumwinkel, der am Freitag wegen der Steuerhinterziehungs-Affäre zurückgetreten war, wendete eine drohende Untersuchungshaft laut "Focus" mit einer Vermögens-Abtretungserklärung für die Finanzbehörden sowie einer Kautionszahlung in Höhe von einer Million Euro ab. Nach Auskunft des Chefs des Liechtensteinischen Bankenverbandes, Michael Lauber, ist in dem Fürstentum bisher kein Gesuch um Rechtshilfe in der Steueraffäre eingegangen. Dies seien deutsche Ermittlungen. Grundsätzlich leiste Liechtenstein bei Steuerhinterziehung keine Rechts- und Amtshilfe, erklärte er in der "NZZ am Sonntag". Steuerbetrug hingegen falle unter das Schengen-Abkommen, da werde Liechtenstein Rechtshilfe leisten.
Das Fehlverhalten von Managern könnte sich nach Einschätzung der Industrie verheerend auf den Wirtschaftsstandort Deutschland auswirken. BDI-Präsident Jürgen Thumann kritisierte, die Steueraffäre um den scheidenden Postchef Klaus Zumwinkel und die Schmiergeldzahlungen bei Siemens seien "katastrophale Nachrichten", die dem Ruf Deutschlands schadeten. Die Große Koalition sprach sich für eine Überprüfung des Strafmaßes bei Steuerhinterziehungen aus. Unternehmer und Manager müssten "Ethik und Verantwortung hochhalten. Nur dann wird das Ausland weiter bei uns investieren", sagte Thumann dem "Handelsblatt". "Die Nachrichten sind katastrophal. Deutschland ist Exportweltmeister, weil wir einen außerordentlich guten Ruf haben. Uns wird weltweit vertraut, weil wir gute Qualität liefern und zuverlässig sind." Die sich häufenden Berichte über Unregelmäßigkeiten seien "für die Akzeptanz unseres Wirtschaftssystems verheerend", sagte Thumann der Zeitung. Es sei äußerst wichtig, den Konsens zu sichern. "Wir sind nach wie vor erfolgreich, weil wir bekannt sind für Anstand und Ehrlichkeit." Der "Bild am Sonntag" sagte er, wer gegen Gesetze verstoße, "gehört nicht mehr dazu". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte allerdings vor einer pauschalen Managerschelte.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla befürchteten Auswirkungen auf das Wirtschaftsgefüge in Deutschland. "Wenn in den Vorstandsetagen Maß und Mitte verloren geht, schadet das der sozialen Marktwirtschaft insgesamt", erklärte Pofalla. Glos sagte der "Bild am Sonntag", deutsche Manager müssten sich ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden. Andernfalls werde die soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärte in der "Welt am Sonntag", wer sich wie Zumwinkel verhalte, zerstöre das "Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft". Wie Pofalla fordert auch die SPD eine Prüfung des Strafmaßes für Steuerhinterziehungen. Es müsse künftig deutlich werden, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, heißt es in der "Hamburger Erklärung", die der AP vorlag und die am Montag verabschiedet werden soll. CSU-Chef Erwin Huber sprach sich konkret für "härtere Gesetze für hochgradige Steuersünder" aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte vor politischen Auswirkungen durch die Affäre. "Wenn es denn tatsächlich zutrifft, wenn die Vorwürfe berechtigt sind und er entsprechend auch verurteilt worden ist, dann stärkt ein solches Verhalten die politischen Ränder links und rechts", sagte er im Inforadio des rbb. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus appellierte an die Manager, ihr Verhalten kritisch zu überprüfen. "Die Erwartungshaltung ist klar: Die Arbeit von Managern erfordert ein absolut gesetzeskonformes Verhalten", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung".
Verdi-Chef Frank Bsirske sieht wegen der Steueraffäre das Gemeinwesen insgesamt bedroht. "Ich will nicht hoffen, dass solche Skandale unser Gemeinwesen zerstören", sagte er "Bild am Sonntag". Außerdem sprach er sich für eine "ordentliche Besteuerung" von Spitzengehältern aus. "Alles, was über einem Jahresgehalt von zwei Millionen Euro liegt, sollte mit einem Steuersatz von 80 Prozent besteuert werden."
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