Bundesrat stoppt Ramsauers Punktereform

7. Juni 2013, 13:49 Uhr

Ausgebremst: Der Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt - unter anderem aus Kostengründen.

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Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollte vieles einfacher machen - jetzt wurde sie vorerst gestoppt.©

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist offen. Rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen.

Ziel der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forcierten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes war es, den Punktekatalog einfacher und gerechter zu machen. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten sollte es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte geben. Daneben war die Möglichkeit vorgesehen, Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen zu können.

Die SPD, die mit Grünen und Linken in der Länderkammer eine Mehrheit hat, kritisiert insbesondere die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte im Verkehrsregister abgebaut werden können. Sie seien mit 600 Euro zu teuer, heißt es bei den Sozialdemokraten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), appellierte an die Länder, noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Einigung zu kommen. Dass eine Lösung bis zum Herbst gefunden wird, hatte der baden-württembergischer Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) allerdings bereits zuvor infrage gestellt.

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