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Slowenien folgt dem Beispiel Österreichs

Österreich führt Obergrenzen für Flüchtlinge ein - Slowenien zieht nach. Merkel-Kritiker sehen die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang. Die Entwicklungen im stern-Newsticker.

Flüchtlinge warten auf einen Zug in Serbien

Flüchtlinge warten auf einen Zug in Serbien

Bis Mitte 2019 wird Österreich insgesamt höchstens 127.500 Asylbewerber aufnehmen. Für das laufende Jahr sind 37.500 Flüchtlinge vorgesehen. Die Entscheidung in Österreich befeuert nun die Debatte um Obergrenzen für Flüchtlinge auch in Deutschland. Die aktuellsten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im stern-Newsticker.

+++ 18.37 Uhr: Zwölf Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken +++

Beim Versuch, von der Türkei aus zu den griechischen Inseln überzusetzen, sind erneut zwölf Flüchtlinge ertrunken, darunter auch Kinder. Nach Angaben der türkischen Medien kenterte das Boot am Morgen vor der türkischen Westküste. 28 Insassen konnten demnach gerettet werden, nach rund einem Dutzend Vermissten wird noch gesucht. Woher die Flüchtlinge stammten, war zunächst unklar.

+++ 18.18 Uhr: Slowenien will Flüchtlinge nur noch durchreisen lassen +++

Das EU-Land Slowenien folgt dem Beispiel Österreichs und begrenzt die Flüchtlingszahlen. Künftig dürften nur noch Migranten durch Slowenien reisen, die Asyl in Österreich oder Deutschland beantragen wollten, kündigt die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar nach einer Sondersitzung der Regierung in Ljubljana an. Allerdings habe man im Gegensatz zum Nachbarn Österreich noch nicht über eine Obergrenze für Flüchtlinge entschieden. Kroatien sei über die neuen Grenzformalitäten unterrichtet worden. Diese sollten mit dem ersten Flüchtlingszug beginnen, der am Abend aus Kroatien in Slowenien erwartet wurde. Offen war, wie Zagreb reagieren wird.

+++ 14.22 Uhr: Seehofer sieht Koalition in ernster Krise +++

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Berliner Regierungskoalition wegen des Streits über die Asylpolitik in einer schweren Krise. "Wir sind durchaus in einer ernsten Lage", sagt er zum Abschluss einer CSU-Fraktionsklausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth. "Wir haben bei diesem historischen Thema signifikante Meinungsunterschiede bei den Lösungen. Das wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus", sagt Seehofer.

+++ 12.37 Uhr: Mazedonien öffnet für Flüchtlinge wieder Grenze zu Griechenland +++

Mazedonien öffnet nach fast 48 Stunden seine Grenze zu Griechenland wiedert. Dies berichtet das griechische Staatsradio unter Berufung auf die Polizei. Schutzsuchenden aus Irak, Syrien und Afghanistan werde erlaubt, ihre Reise fortzusetzen. Migranten aus anderen Staaten wie etwa Pakistan würden dagegen nach Athen zurückgeschickt. Auf der griechischen Seite am Eisenbahnübergang von Idomeni warten nach Augenzeugenberichten rund 1000 Menschen auf ihre Weiterreise.

+++ 12 Uhr: "Europa hat in Flüchtlingskrise nur bis zu acht Wochen Zeit"

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gibt der Europäischen Union nur bis zu acht Wochen Zeit, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Er gehe davon aus, dass das Schengen-Abkommen noch gerettet werde könne, sagt Rutte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Niemand wolle, dass es scheitere. Allerdings müsse die Gemeinschaft dafür einen Ersatz für das bisherige Dublin-Verfahren für Asylverfahren finden. "Wir haben sechs bis acht Wochen", erklärt er.

Rutte übt bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft aus. Seine Einschätzung entspricht zeitlich etwa der von EU-Ratspräsident Donald Tusk: Dieser hatte am Dienstag erklärt, die EU habe zur Lösung der Krise und zur Rettung von Schengen noch zwei Monate Zeit. Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen einen Vorschlag zur Reform des Dublin-Verfahrens präsentieren.

+++ 9.55 Uhr: Mehr als 35.000 Flüchtlinge in Griechenland in 20 Tagen angekommen +++

In den ersten 20 Tagen dieses Jahres sind nach UN-Angaben schon mehr als 35.450 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Zum Vergleich: Im ganzen Januar 2015 waren es knapp 1700. Allerdings begann der große Flüchtlingszustrom erst im vergangenen Sommer. 87 Menschen sind im neuen Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weiter mitteilt.

+++ 8.40 Uhr: De Maizière will Abschiebung kranker Asylbewerber erleichtern +++

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge gesundheitliche Gründe künftig nur noch im Ausnahmefall als Hindernis für eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber akzeptieren. Das gehe aus einem aktualisierten Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für das "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" hervor, berichtet die "Rheinische Post". Der Gesetzentwurf ist demnach auf den 15. Januar datiert.

Dem Bericht zufolge sollen abgelehnte Asylbewerber nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sich durch die Abschiebung ihre "lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung" verschlechtern würde.

+++ 8.25 Uhr: Tillich will nationale Schritte gegen Flüchtlingszuzug +++

Für den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ist auch in Deutschland der Punkt für nationale Schritte zur Minderung des Flüchtlingszuzugs erreicht. Dass Österreich und etliche andere europäische Länder eigene Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom ergriffen hätten, "das erhöht natürlich den Druck auf nationale Maßnahmen", sagt der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Dass man gegebenenfalls national handeln müsse, habe seine Partei schon früher für den Fall ins Auge gefasst, dass das Schengen-System der grenzenlosen Reisefreiheit nicht mehr funktionieren sollte.

+++ 7.24 Uhr: Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge +++

Zeitgleich mit der Entscheidung zu einer Flüchtlingsobergrenze in Österreich hat Mazedonien seine Grenze zu Griechenland geschlossen. Die Balkanländer Kroatien und Serbien kündigten an, nur noch Einwanderer mit dem Ziel Deutschland oder Österreich ins Land zu lassen. Die CSU erhöhte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Zahl der Flüchtlinge zu senken.

Die österreichische Regierung hatte am Mittwoch die Einführung von Obergrenzen angekündigt. In diesem Jahr sollen nur noch 37.500 Asylsuchende ins Land gelassen werden, bis 2019 soll die Zahl auf 25.000 gesenkt werden. 2015 hatte Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgenommen.

+++ 3.35 Uhr: Slowenien will Flüchtlingszahlen reduzieren +++

Nach der Entscheidung Österreichs, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will das Nachbarland Slowenien ähnlich reagieren. Die Regierung werde am Donnerstag darüber entscheiden, berichtet die nationale Nachrichtenagentur STA. Man müsse die Zahl der durchreisenden Flüchtlinge den Vorgaben der Zielländer wie Österreich und Deutschland anpassen, sagte demnach Außenminister Karl Erjavec.

+++ 2.50 Uhr: Sachsen-Anhalts Innenminister fordert Maßnahmen gegen Flüchtlingszuzug +++

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ( CDU) fordert vor einem Treffen der Unions-Innenminister Maßnahmen gegen den weiter hohen Flüchtlingszuzug. "Solange es in Europa keine gleichmäßige Lastenverteilung gibt, muss man an den deutschen Außengrenzen Kontrollen durchführen und diejenigen, die aus einem sicheren Staat oder aus der Europäischen Union kommen, zurückweisen", sagt Stahlknecht.

Um den Flüchtlingszuzug zu senken, müsse man das Grundgesetz und das Asylrecht anwenden. "Dann hätte das zur Folge, dass mindestens die Hälfte derer, die letztes Jahr zu uns gekommen sind, gar nicht bei uns sein dürften", sagt Stahlknecht. Aus seiner Sicht dürften dann maximal 400.000 Flüchtlinge im Jahr kommen.

+++ 0.12 Uhr: Auch in Deutschland müssen Flüchtlinge Bargeld abgeben +++

Wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Bayern und Baden-Württemberg mitgeführtes Bargeld abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt der "Bild"-Zeitung: "Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz. Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird."

Auch in Baden-Württemberg könne die Polizei Vermögen oberhalb von 350 Euro einbehalten. Im Dezember 2015 sei es pro betroffener Person durchschnittlich ein vierstelliger Betrag gewesen, berichtet das Blatt weiter. Bayern und Baden-Württemberg vollziehen damit Bundesrecht, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen, wie es heißt.

ivi/AFP/DPA/Reuters
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