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Wenn Flüchtlinge ausreisen sollen, aber nicht können

Weil bei deutsch Behörden regelmäßig Ausweisdokumente verloren gehen, können Flüchtlinge oftmals monatelang nicht ausreisen. Grund sei ein Wirrwarr von Zuständigkeiten, berichtet das ARD-Magazin "Monitor".

Ausweis abgeben: Flüchtlinge warten in Passau auf ihre Registrierung

Flüchtlinge warten in Passau auf ihre Registrierung. Beim ersten Kontakt mit deutschen Behörden müssen sie auch ihren Ausweis abgeben

Im Eiltempo und noch bis Ende Februar will die Bundesregierung das am Mittwoch vom Kabinett bewilligte Asylpaket II durch Bundestag und Bundesrat bringen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Migranten ohne Bleibeperspektive, künftig deutlich schneller wieder abzuschieben. Doch selbst Menschen mit abgelehntem Asylantrag müssten teilweise monatelang auf ihre Ausreise warten, berichtet das ARD-Magazin "Monitor" in seiner Sendung am Donnerstagabend (21.45 Uhr). Grund sei, dass bei deutschen Behörden regelmäßig Ausweisdokumente von Flüchtlingen und Asylbewerbern verloren gingen, heißt es.

Kommunen und Flüchtlingsunterkünfte machen dafür demnach vorrangig das Wirrwarr von Zuständigkeiten bei der Registrierung und Weiterleitung der Menschen verantwortlich - gerade in großen Städten oder Landkreisen. "Monitor" zufolge bestätigten rund zwei Drittel der befragten Stellen derartige Schwierigkeiten.

Einige sprachen von wiederkehrenden oder gar häufigen Problemen. So berichtet die Rückkehrberatungsstelle der Diakonie Rheinland von zeitweise 100 Personen, die allein in Köln darauf warteten, ausreisen zu können. Es habe Wartezeiten von bis zu sechs Monaten gegeben, einige Pässe seien auch ganz verloren worden, erzählt eine Mitarbeiterin.

Ausweise kommen verspätet oder gar nicht an

Flüchtlinge und Asylbewerber müssen ihre Ausweisdokumente beim ersten Behördenkontakt in Deutschland abgeben und bekommen sie demnach in der Regel erst nach Abschluss des Asylverfahrens oder bei der Ausreise zurück.

Im Zuge des Verfahrens nehmen die Pässe und ihre Eigentümer jedoch unterschiedliche Wege: Beteiligt sind die Polizei, oft mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und schließlich die Ausländerbehörden.

Dort kommen die Ausweise aber häufig erst mit monatelanger Verspätung oder gar nicht an. Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden und konkrete Aufbewahrungsorte der Pässe sind selbst für die Mitarbeiter der jeweiligen Stellen oft unklar.

Auch Heirats- und Geburtsurkunden betroffen

Die Stadt Herne zum Beispiel berichtet gegenüber "Monitor" von einem "extrem hohen und zeitintensiven Arbeitsaufwand" bei der Nachforschung nach dem Verbleib der Pässe. In der Folge müssten zum Beispiel ausreisewillige Flüchtlinge monatelang warten, bis sie Deutschland verlassen können.

"Es betrifft aber nicht nur die Pässe, es betrifft auch andere Dokumente: Heiratsurkunden, Geburtsurkunden, die die Menschen brauchen, um Verbindungen nachzuweisen, Ansprüche zu stellen und so weiter", sagt Karin Asboe, zuständig für die Flüchtlingsberatungsstellen der Diakonie in Nordrhein-Westfalen, in dem Bericht.

Auf Nachfrage von "Monitor" räumt das BAMF ein, dass es bei "Überschneiden von Anfragen und Übersendungen von Pässen" zu Verzögerungen kommen könne. Pässe würden jedoch "in der Regel ausfindig gemacht und umgehend versendet." Wie viele Ausweispapiere von Flüchtlingen oder Asylbewerbern derzeit nicht auffindbar sind, lässt sich nicht ermitteln.

mod
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