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CSU will Flüchtinge per Verfassung auf Leitkultur verpflichten

Zuwanderer sollen in Bayern künftig auf die deutsche Leitkultur verpflichtet werden. Das will die CSU in der Landesverfassung verankern. Offen ist, wie die Leitkultur definiert sein soll.

Syrer demonstrieren in Köln für Gleichberechtigung und die Werte der deutschen Gesellschaft

Syrische Demonstranten bekennen sich in Köln zu den Werten der deutschen Gesellschaft. Das will die CSU in der bayerischen Landesverfassung verankern.

Die CSU will Zuwanderer mit einer Verfassungsänderung in Bayern auf eine noch zu definierende deutsche Leitkultur verpflichten. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer kündigte im "Münchner Merkur" an, den Vorschlag einer Verfassungsänderung in den bayerischen Landtag einzubringen. Sollte die Opposition mit ihren Stimmen die Umsetzung verhindern, wollen die Christsozialen zu dem Thema zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns eine landesweite Volksbefragung starten.

Kreuzer sagte zu der Initiative, "die Integration der Zuwanderer wird uns über viele Jahre beschäftigen. Die Einbeziehung der Bürger ist entscheidend für den Erfolg der Integration." Kernsätze der Leitkultur und Anforderungen für eine gelungene Integration müssten deshalb in die Verfassung. Dieser Vorstoß im Vorfeld der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth sei mit Ministerpräsident Horst Seehofer abgesprochen, sagte Kreuzer dem Blatt.

"Nicht hinter der Burka verbergen"

Da im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung nötig ist, wäre die allein regierende CSU auf Stimmen der Opposition angewiesen. Falls SPD, Grüne und Freie Wähler den CSU-Vorstoß nicht unterstützen, sollten zum ersten Mal in Bayerns Geschichte landesweit die Bürger um ein Meinungsbild gebeten werden. "Dann machen wir eine Volksbefragung", sagte Kreuzer.

Wie eine Leitkultur definiert werden soll, will der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, dem Bericht zufolge in Kreuth darlegen.  In dem der Zeitung vorliegenden Papier gehe es um die Definition von Grundwerten, ein Bekenntnis zur deutschen Sprache und die Pflicht, sie zu lernen, die Akzeptanz von Tradition und eine Definition der Toleranz. Blume sagte der Zeitung, "es geht um die Grundregeln, die ein Zusammenleben überhaupt möglich machen. Nichts staatlich Verordnetes, sondern gemeinsam Gelebtes." Im Kapitel zu alltäglichen Umgangsformen schreibe die CSU dazu etwa von Hilfe für Schwache, Respekt gegenüber Frauen bis hin zu Konkretem wie Akzeptanz des Schwimmunterrichts auch für Mädchen und "das Verständnis, sich nicht hinter einer Burka zu verbergen."

dho/DPA
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