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So unsicher dürfen sichere Herkunftsländer sein

Kosovo, Albanien, Montenegro: Die drei Länder gelten künftig als sichere Staaten, ihre Bewohner haben kein Recht auf Asyl in Deutschland. Dabei bleibt die Lage im Westbalkan prekär, und es kommen ohnehin kaum Menschen von dort.

Von Niels Kruse

Flüchtlinge aus dem Kosovo

Kosovarische Flüchtlinge in Südserbien: Auch der kleine Staat Kosovo soll künftig ein sicheres Herkunftsland sein

Wie gewalttätig und gefährlich muss es in einem Land zugehen, damit dessen Bewohner in Deutschland Zuflucht bekommen? Das ist eine der Fragen, die die Bundesregierung mit ihrem neuen Asylgesetz beantwortet. Syrien, Irak und Afghanistan gelten, wenig überraschend, als derartig zerrüttet, dass Flüchtlinge aus diesen Staaten ohne große Schwierigkeiten Asyl bekommen. Anders werden künftig Albaner, Kosovaren und Montenegriner behandelt: Mit der Gesetzesreform gelten sie als Einwohner "sicherer Herkunftsländer" - oder unwirsch ausgedrückt: als "Wirtschaftsflüchtlinge". Als solche sind sie nicht schutzbedürftig und können schnell abgeschoben werden.

Sichere Länder - unsichere Länder




Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Dabei gäbe es bei diesen drei Ländern durchaus Gründe, sie weiter als unsichere Herkunftsstaaten zu führen. Im Kosovo etwa werden Roma diskriminiert, und die Polizei gilt als gewalttätig. In Montenegro werden unabhängige Journalisten bedroht, und in Albanien ist Gewalt gegen Frauen und Mädchen ebenso alltäglich wie Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. Dass die Westbalkanländer dennoch als sicher eingestuft werden, hat vor allem damit zu tun, dass dort trotz zweifelhafter Menschenrechtslage keine systematische Verfolgung und Unterdrückung stattfindet.

Arbeitserleichterung für Behörden

Die Herkunft aus sicheren Staaten bedeutet für die deutschen Behörden im Grunde nichts anderes als eine Arbeitserleichterung. Denn diese Asylbewerber werden keinen aufwändigen Einzelfallprüfungen unterzogen, sondern pauschal als "nicht asylwürdig" wieder zurückgeschickt. Die Organisation ProAsyl kritisiert die neue Beurteilung der drei Westbalkanländer als Scheinmaßnahme: " Die Zugangsstatistik für den August 2015 zeigt, dass die Regierung eine Phantomdebatte führt. Die Zahl der Ankommenden aus dem Balkan spielt fast keine Rolle mehr", heißt es bei ProAsyl. Gleichzeitig zeigen die Zahlen aus Serbien aber auch: Der Status "sicherer Herkunftsstaat" hält die Menschen ohnehin nicht davon ab, Zuflucht in Deutschland zu suchen. Serbien gilt seit 2014 als sicher, dennoch haben allein bis September dieses Jahres 14.400 Serben hier Asyl beantragt. Zum Vergleich: Aus dem Irak kamen im selben Zeitraum 15.300 Schutzsuchende.


Für die Flüchtlinge aus sicheren Ländern gilt künftig, dass sie bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben müssen - und damit bis zum Ende des Verfahrens. Abgelehnte Bewerber können laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits innerhalb von vier Wochen nach der Antragstellung in ihre Länder zurückgeschickt werden. Personen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen dürfen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Auch Ungarn war mal sicheres Herkunftsland

Das Label "sicherer Herkunftsstaat" wurde mit der ersten großen und äußerst umstrittenen Asylreform Anfang der 90er Jahre eingeführt. Das damals umgestaltete Gesetz sah vor, dass Regierung und Bundestag Länder bestimmen konnten, die als "verfolgungsfrei" gelten. Im Einzelnen waren das ab 1993:

  • Bulgarien
  • Polen
  • Rumänien
  • Slowakei
  • Tschechien
  • Ungarn
  • Ghana
  • Senegal
  • Gambia

Die osteuropäischen Länder fielen mit dem EU-Beitritt aus dieser Regelung heraus (sichere Herkunftsstaaten sind sämtliche EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz), das westafrikanische Gambia galt nur zwei Jahre als undenklicher Herkunftstort. 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien dazugekommen, nun folgen Albanien, Montenegro und der Kosovo.

Und was ist mit der Türkei?

Wenn es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht, dann soll auch die Türkei als sicherer Herkunftsstaat gelten. "Ich finde das Kriterium richtig, EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsstaaten anzusehen." Menschenrechtler weisen dagegen auf den Umgang mit Kurden oder Oppositionellen in der Türkei hin - und auf die Kämpfe zwischen Armee und PKK-Rebellen in Teilen des kurdisch dominierten Südostens.

 

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