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Regierung will Flüchtlingen den Wohnort vorschreiben

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Ein entsprechender Antrag ist bereits beschlossen. Die Opposition hält die Vorschreibung des Wohnortes für rechtswidrig und befürchtet Ghettobildung.

  Anerkannte Flüchtlinge ziehen schnellstmöglich aus der Asylbewerberunterkunft in eine eigene Wohnung

Anerkannte Flüchtlinge ziehen schnellstmöglich aus der Asylbewerberunterkunft in eine eigene Wohnung

In der Debatte über eine Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge in Deutschland sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) deren Einführung optimistisch. Er sehe "eine große Chance, eine solche Wohnsitzauflage in den nächsten Wochen gemeinsam zu vereinbaren", sagte Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". So könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort "die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden".

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich gestern Abend dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz vorzuschreiben. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte", sagte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", fügte er zur Begründung hinzu.

Wohnortpflicht eigentlich rechtswidrig

Bereits im Dezember hatte der CDU-Parteitag einen entsprechenden Antrag beschlossen. "Wir müssen zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten", heißt es in dem Antrag.

Die Grünen halten eine Wohnortpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge dagegen für rechtswidrig. "Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge sind völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem seien diese auch integrationspolitisch kontraproduktiv. "Die Bundesregierung vergeudet mit der Prüfung populistischer Vorschläge aus den Reihen der Union Zeit und Energie statt tragfähige Integrationskonzepte zu entwickeln", sagte Beck.

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Dabei müsse aber "eine besonders sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen", heißt es demnach in dem Papier. Bisher unterliegen nur Flüchtlinge ohne Anerkennung einer Residenzpflicht, die zudem nach drei Monaten erlischt. Die Residenzpflicht besagt, dass Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnort nicht wechseln dürfen.

Rund 60 Prozent weniger Flüchtlinge als im November

Altmaier sagte der ARD weiter, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei "immer noch zu hoch". Im Dezember seien es aber bereits "rund 60 Prozent" weniger gewesen als im November. Es müssten weitere Gespräche auf EU-Ebene und mit der Türkei geführt werden. In Gesprächen mit Ankara wolle Berlin dafür sorgen, "dass es zu konkreten Ergebnissen kommt".

Die EU und Ankara hatten Ende November einen gemeinsamen Aktionsplan gestartet. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro, neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen und Aussicht auf baldige Visafreiheit ihrer Bürger verpflichtet sich die Türkei darin, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert in Richtung EU ziehen zu lassen.

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