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Bus mit Flüchtlingen erreicht Kanzleramt

Weil er bei der Unterbringung von Flüchtlingen an Belastungsgrenzen stößt, schickt ein Landshuter Politiker einen Bus voller Asylbewerber Richtung Kanzleramt. Sie sollen nun Unterkünfte in Berlin finden.

Flüchtlinge aus Landshut kommen in Berlin an

Flüchtlinge aus Landshut kommen in Berlin an. Der Landshuter Landrat Peter Dreier hat am Donnerstag einen Bus mit 31 Asylbewerbern zum Kanzleramt auf die Reise geschickt.

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat der Landshuter Landrat Peter Dreier einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum Bundeskanzleramt geschickt. Der Bus aus Niederbayern traf am Donnerstagabend vor dem Amtssitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin ein. Er hatte nach Angaben des Landrates Verspätung, weil bei einer Toilettenpause ein Flüchtling auf einer Autobahnraststätte vergessen worden war. Der Bus musste deshalb umkehren.

Die Flüchtlinge - alles anerkannte Asylbewerber aus Syrien - wurden am Kanzleramt von einem Vertreter der zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt will der Berliner Senat fürs erste für die Unterbringung der Männer sorgen.

Keine Wohnungen für Flüchtlinge mehr frei

Landrat Dreier (Freie Wähler) nannte die Reise nach Berlin eine "Verzweiflungsaktion". Es gehe schlicht darum, den Flüchtlingen Wohnungen zu besorgen, die sein Landkreis nicht mehr zur Verfügung stellen könne, sagte er nach der Ankunft vor Journalisten. Daher sei er nach Berlin gefahren, weil die Bundespolitik für die Situation verantwortlich sei. 

Dreier, der selbst im Auto nach Berlin fuhr, hatte die spektakuläre Aktion schon Ende Oktober in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung äußerte Verständnis, pochte jedoch zugleich auf die Aufgabenverteilung: Länder und Kommunen seien für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Der Bund leiste dafür umfangreiche Hilfe, hieß es in einer Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert, die nach dem Eintreffen der Flüchtlinge am Abend in Berlin veröffentlicht wurde.

Hilfspaket für Kommunen

"Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation hat er (der Bund) ein finanzielles Hilfspaket geschnürt. So zahlt er unter anderem ab 2016 an die Länder pro Flüchtling und Monat 670 Euro von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", unterstrich Seibert. Bis 2019 stelle der Bund jährlich mehr als 1 Milliarde Euro für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. 

Zugleich habe die Bundesregierung Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene angestoßen, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu verringern. "Im Vergleich zum Oktober 2015 ist diese Zahl derzeit auch erheblich niedriger", betonte Seibert.

"Ende der Flüchtlingswelle nicht in Sicht"

Landrat Dreier teilt diese Sicht jedoch nicht. "Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären." 

Bei den Flüchtlingen handelt sich um Männer aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. 

Müssen die Flüchtlinge zurück nach Bayern?

Die Männer hätten sich freiwillig auf die Reise in die Hauptstadt gemacht und wollten dort leben, hieß es. Sollten die Syrer in Berlin keine menschenwürdige Unterkunft finden, will der Landrat die Männer wieder mit nach Bayern zurücknehmen. Seibert sagte, Berlin habe dankenswerterweise zugesagt, den Flüchtlingen eine erste Unterbringung anzubieten.

Dreier hatte Merkel bereits Ende Oktober in einem Telefonat mit der Ankündigung unter Druck setzen wollen, Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt zu schicken. Merkel habe damals Verständnis für seine Haltung gezeigt, sagte Dreier. Da sich seitdem nichts verändert habe, sei er zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen worden. Er habe die Fahrt beim Kanzleramt, wie versprochen, am Vortag angemeldet. 

ivi/DPA
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