Zur mobilen Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere Darstellung
auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
Startseite

Die Verfassung gilt - darauf schwören muss niemand

Ständig verkünden Politiker, Flüchtlinge sollen sich zum Grundgesetz bekennen. Die Forderung ist populistisch und schürt Ressentiments.

Von Laura Himmelreich

Das deutsche Grundgesetz

Ja, man darf Gesetze und Normen auch kritisieren: das deutsche Grundgesetz

Der Sozialkundeunterricht ist ja schon ein bisschen her. Da fällt es  manchem Politiker schwer, die Geschichte seiner Heimat zu erinnern - selbst jenen von der CSU. Im Mai 1949 stimmte der bayerische Landtag darüber ab, ob das Grundgesetz in Kraft treten soll. Mehr als vierzehn Stunden hatten die Abgeordneten gestritten. Am Ende lehnte eine deutliche Mehrheit die Verfassung ab. Unter anderem war einigen CSU-Abgeordneten die Verfassung nicht christlich genug.

Heute, 66 Jahre später, preisen Politiker das Grundgesetz als "Leitkultur", als "Basis unseres Zusammenlebens". Niemand beschwert sich mehr darüber, dass es nicht religiös genug sei. Im Gegenteil: Heute soll das Grundgesetz Deutschland vor zu viel Religiosität schützen. Genauer gesagt: vor dem Islam.

Kaum getarnte Resentiments

Woche für Woche fordert ein anderer Politiker, Flüchtlinge sollten sich zum Grundgesetz bekennen. Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will es bei der Einreise aushändigen. SPD-Chef Gabriel lässt es auf Arabisch drucken. Die Union fordert, jeder Flüchtling muss ein Bekenntnis unterschreiben, dass er sich integrieren will.

Im besten Fall sind solche Forderungen populistische Folklore, die Betonung des Selbstverständlichen: In Deutschland gelten Gesetze. Will man nicht bestraft werden, sollte man sie einhalten. Im schlimmsten Fall allerdings sind solche Forderungen kaum getarnte Ressentiments. Sie unterstellen Flüchtlingen, potentielle Verfassungsfeinde zu sein, die einwandern, um unseren Rechtstaat zu unterwandern.

Die Freiheit, seine Meinung für sich zu behalten

Das Vertrauen in unseren Staat fördert es auf jeden Fall nicht, wenn Politiker ständig betonen, dass unsere Gesetze jetzt auch wirklich einzuhalten sind. Wer den persönlichen Schwur auf das Grundgesetz fordert, verlässt sich nicht darauf, dass es auch ohne Bekenntnis wirksam ist. Aus so einer Forderung spricht das Misstrauen, Polizei und Justiz  könnten das Recht nicht ohne vorauseilenden Gehorsam der Bürger durchsetzen.

Das Schöne an unserem Grundgesetz ist: Es ist wirksam, ganz egal, was der Einzelne von ihm hält. Es gilt für jene, die es ablehnen, jene, die noch von ihm gehört haben und jene, die es auswendig kennen. Gesetze darf man im Übrigen auch kritisieren, auch die Verfassung. Es ist für die Demokratie sogar elementar, Gesetze und Normen regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Ein Zwangsbekenntnis jedoch entspricht so gar nicht dem Geist des Grundgesetzes. Denn zur Meinungsfreiheit gehört auch die Freiheit, seine Meinung für sich behalten zu dürfen.

Symbolpolitik für den ruhigen Schlaf

Es stellt sich außerdem die Frage, warum sich nur Flüchtlinge zu unseren Werten bekennen sollten. Saugen wir Deutsche das Grundgesetz mit der Muttermilch auf? Wie viele Deutsche haben darin überhaupt schon mal gelesen?

Ständig zu betonen, die Flüchtlinge müssten sich zur Verfassung bekennen ist Symbolpolitik, damit selbsternannte Gesinnungspolizisten ruhiger schlafen können.

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools