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Politiker aller Parteien rufen Merkel zum Handeln auf: "Bundesländer sind am Limit"

Führende Politiker aus den Bundesländern sind der Meinung, dass die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise zu wenig unternimmt. Nun fordern sie ein schnelles Handeln, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. 

In Sachen Flüchtlingspolitik fordern führende Politiker aller Parteien klare Kante von der Bundeskanzlerin 

In Sachen Flüchtlingspolitik fordern führende Politiker aller Parteien klare Kante von der Bundeskanzlerin 

Führende Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Ich fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Welt am Sonntag". Alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer arbeiteten bis an ihre Belastungsgrenze. "Mir fehlen bisher schlüssige Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff bekommen möchte."

Kommunen sind überfordert: Bund muss handeln 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke () sagte: "Der Bund hat die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom nicht bremsen." Der Bund müsse endlich handeln. Die Grenzkontrollen hätten nichts gebracht. Merkel müsse "auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der ständigen gerechten Geldverteilung nun auch eine gerechte Flüchtlingsverteilung folgt", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Allein sei Deutschland bald überfordert.

Bundesländer am Limit 

Auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), rief Merkel zum Handeln auf. "Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen", sagte Caffier, der auch Sprecher der Unions-Innenminister ist, der "Welt am Sonntag". "Schon heute sind mehrere Bundesländer am Limit. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir in diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge verzeichnen werden."

Neues Asylrecht steht nicht zur Debatte

Änderungen des Asylrechts hat die Bundeskanzlerin bisher abgelehnt. Dieses werde nicht angetastet, sagte Merkel dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert, sagte die Kanzlerin.

 Zuvor hatte Bayerns Finanzminister MarkusSöder (CSU) das Grundrecht auf Asyl erneut in Frage gestellt und eine "massive Begrenzung" der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Söder hatte bereits Anfang September vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei stellte er auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich in Frage.

Merkel sagte dem Deutschlandfunk, Deutschland brauche bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sicherlich einen langen Atem. Nötig sei dabei auch eine Beschleunigung der Asylverfahren. Wer dem Schutz Deutschlands nicht brauche, müsse das Land auch wieder verlassen. Darüber hinaus müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden.

Die Bundeskanzlerin betonte, sie würde ihre Entscheidung vom September für eine Öffnung der Grenze für Flüchtlinge genau so wieder treffen. Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.

hev/DPA

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