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Ein Bus mit Flüchtlingen wird zum PR-Desaster

Der Landshuter Landrat Peter Dreier schickte einen Bus voller Flüchtlingen zum Kanzleramt. Was als gewitzte PR-Aktion gedacht war, artete zu einem Fiasko aus. Die Flüchtlinge sollen schon an diesem Freitag nach Niederbayern zurückkehren.

Von Alina Schwermer

Landrat Peter Dreier schickte  Flüchtlinge zum Kanzleramt nach Berlin

Die Flüchtlinge, die der Landshuter Landrat Peter Dreier nach Berlin geschickt hat, kommen beim Kanzleramt an

Bereits im Oktober hatte Landrat Peter Dreier angekündigt, Angela Merkel ihre Flüchtlinge vors Kanzleramt fahren zu wollen. Dreiers Rechnung lautete offenbar damals: "Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt." Weil Merkel darauf reagierte und ihm am Telefon mitteilte, sie müsste die Leute dann eigentlich nach Griechenland zurückschicken und daraufhin würden sie sowieso wieder bei ihm landen, bekam das Ganze die Aufmerksamkeit, die Dreier (Freie Wähler) sich erhofft hatte. Nun ist er tatsächlich mit einem Bus vorgefahren – wobei das eigentlich nicht ganz richtig ist, denn Dreier saß gar nicht in dem Bus. Er fuhr im Dienstwagen nach. Es war der Auftakt einer bizarren Aktion.


Ursprünglich wollten die Freien Wähler damit auf ein wichtiges Thema aufmerksam machen: Die Überlastung vieler Kommunen durch die große Anzahl von Flüchtlingen. "Die Kommunen sind Land unter", so Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler, kurz vor der Ankunft des Busses. "Die Kommunalpolitiker sagen: Wir können nicht mehr." Man wolle die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen, sagte Aiwanger, aber es fehle an Wohnmöglichkeiten.

Flüchtlinge müssen zurück nach Bayern

Dreiers Idee, Asylbewerber einfach vors Kanzleramt zu karren, sorgte allerdings schon im Vorfeld für Kritik. Florian Pronold, Chef der Bayern-SPD, kritisierte, die Flüchtlinge würden "für so eine PR-Aktion missbraucht". 

Aiwanger selbst wartete unterdessen mit Dutzenden nationalen und internationalen Journalisten vor dem Kanzleramt auf den Bus. Was nach der Ankunft passieren würde, war zunächst unklar. Doch die Asylbewerber müssen wieder zurück nach Bayern; in Berlin können sie nicht bleiben. Aiwanger schien sich da im Vorfeld nicht so sicher. "Berliner Behördenvertreter müssten da sein, um die Leute weiterzuleiten", gab Aiwanger zu Protokoll. Inzwischen ist klar: Die Flüchtlinge sollen voraussichtlich schon an diesem Freitag nach Niederbayern zurückkehren.

In Absprache mit dem Bundeskanzleramt hatte der Berliner Senat zugesagt, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen. Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte der Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja, Sascha Langenbach. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden Berlins besorgt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisierte das Vorgehen des Landrates als "Entsolidarisierung". Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung." Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich auf Anfrage nicht zum Fall äußern.

Ein gemeinsames Zeichen gegen Merkel?

Um 18.15 Uhr, mit über zweistündiger Verspätung, traf der Bus schließlich ein. Zu der Verspätung kam es offenbar, weil einer der Flüchtlinge unterwegs versehentlich zurückgelassen worden war. Aiwanger sagte, man habe den Mann auf der Toilette vergessen. Nach Angaben einer mitfahrenden Journalistin war es allerdings keineswegs klar, ob der Mann wirklich unfreiwillig oder freiwillig zurückgeblieben war.

Zahlreiche Journalisten und eine kleine Gruppe rechter Demonstranten umlagerten den Bus. Doch zu sehen war nicht viel. Von den angekündigten 52 Flüchtlingen tauchten nur 31 auf. Wo die anderen Leute waren? "Die hatten wohl keine Lust mehr", erklärte Hubert Aiwanger kurzerhand. Mit den Flüchtlingen gesprochen habe er nicht. Die seien aber "voll informiert" über die Aktion. Man wolle gemeinsam mit den Flüchtlingen ein Zeichen gegen Merkel setzen, so hatten es die Freien Wähler vorab kolportiert. Doch so war es offenbar nicht.

Flüchtlinge fühlen sich ausgenutzt

Schon kurz nach der Ankunft des Busses sprach eine mitgereiste Journalistin den nun auch eingetroffenen Landrat Peter Dreier an. Die Flüchtlinge hätten nicht gewusst, worum es ging; sie seien nun wütend und sehr verunsichert. Dreier geriet ins Schwimmen. "Es ist verständlich, dass man ein bisschen überrascht ist, wenn so ein Medienaufgebot da ist", war das Einzige, was ihm dazu einfiel. Die Landshuter Journalistin, die, im Gegensatz zu Dreier, im Bus gesessen hatte, sagte über die Vorkommnisse im Bus: "Die Leute wussten bis zum Mittag nicht, was los war. Dann habe ich es ihnen gesagt. Daraufhin sind sie ziemlich sauer geworden." Ein paar Flüchtlinge hätten daraufhin beschlossen, sich an Zeitungen zu wenden.

Tatsächlich berichtete einer der Mitreisenden der "Zeit" von der Situation. "Gestern kam eine Frau vom Landratsamt in die Unterkunft und fragte, ob wir nach Berlin wollen", zitiert die Zeitung den syrischen Flüchtling Ahmad Wahbe. "Nach zwei Stunden im Bus haben wir verstanden: Wir sind nur Teil eines Spiels. Wir sind wütend, dass wir benutzt wurden." Einer der Flüchtlinge soll sich auch an Al-Jazeera gewandt haben.

Peter Dreiers PR-Aktion in der Kritik

Was für die Freien Wähler offenbar nach einer kreativen PR-Aktion geklungen hatte, wurde so zum medialen Desaster. Peter Dreier dürfte froh gewesen sein, dass er während der Auseinandersetzung mit den Flüchtlingen nicht selbst mit im Bus saß. Er habe eine Sitzung leiten müssen, gab er später zu Protokoll. Die Sitzung ging bis elf Uhr, der Bus startete um zehn. Da habe er leider den Dienstwagen nehmen müssen. In Bayern erntete er dafür Spott und Kritik. Es war das Sahnehäubchen auf einer ohnehin nicht gelungenen Aktion.

Vor dem Kanzleramt spitzte sich die Lage indessen zu. Die Flüchtlinge blieben im Bus sitzen, innen gab es heftige Diskussionen. Unklar, ob sie sich weigerten, den Bus zu verlassen, oder ob niemand aufgetaucht war, der sich um sie kümmerte. "Ich gehe davon aus, dass alle untergebracht werden", sagte Dreier. Offensichtlich hatten die Freien Wähler tatsächlich darauf spekuliert, die Zuständigkeit an das Land Berlin abzuschieben.

Komplimente von rechten Demonstranten

Ob er wisse, dass es hier ebenso große Probleme mit der Unterbringung gäbe, wurde Dreier gefragt. "Ich möchte auf keinen Fall, dass sie in eine Halle kommen", so der Landrat. "Wenn sie nicht unterkommen, dann nehme ich sie wieder mit." Was die Flüchtlinge dazu zu sagen hatten? Für ihn offenbar nicht relevant.

Aiwanger bemühte sich unterdessen, sich den rechten Demonstranten zu entziehen, die ihn lauthals und offensichtlich als Kompliment mit dem ungarischen Hardliner Viktor Orban verglichen. Das wurde dann auch Aiwanger zu bunt. "Wir wollen keine Extreme." "Wir möchten in keinster Weise solche Parolen unterstützen", sagte auch Peter Dreier. Man wolle die Notlage der Kommunen deutlich machen, einen "kontrollierten Zuzug" und die Flüchtlinge unterstützen. "Wir wollen, dass sie menschenwürdig behandelt werden." Was dann angesichts der Aktion doch ein bisschen zynisch klang.



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