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Opposition warnt Merkel vor "schmutzigem Deal" mit der Türkei

Vor Beginn des nächsten EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise hat Kanzlerin Merkel erneut für einen Pakt mit der Türkei geworben. Im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen stellt Ankara jedoch mehrere Bedingungen. Die Opposition hat schwere Bedenken.

Angela Merkel mit Anton Hofreiter

"Es droht uns ein schmutziger Deal", wonach nur noch Syrer nach Europa kommen dürfen, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

Der EU-Gipfel mit der Türkei kann nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine entscheidende Wegmarke" zur Lösung des Flüchtlingsproblems in Europa werden. In einer Regierungserklärung verteidigte Merkel am Mittwoch ihren Kurs,  gemeinsam mit allen EU-Partner vorzugehen und nationale Alleingänge zu vermeiden. Sie versuchte zugleich Ängste der CSU zu zerstreuen, dass der Türkei zu große Zugeständnisse im Gegenzug zur Hilfe bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen gemacht würden. Es gehe um einen Ausgleich der Interessen, der "unseren Werten entspricht".

Die 28 EU-Staaten wollen am Donnerstag über ein EU-Türkei-Abkommen beraten, das dann am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu abgeschlossen werden soll. Angesichts des Widerstands Zyperns gegen die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen gebe es noch schwierige Gespräche vor dem Gipfel, so dass sie den Ausgang noch nicht vorhersagen könne. "Erstmals gibt es aber eine echte Chance auf eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung", sagte sie.

"Menschenrechte dürfen niemals auf dem Verhandlungstisch liegen"

Die Opposition im Bundestag hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könne es keine gemeinsame Lösung für Europa geben, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, im Bundestag. "Sie meinen Lösungen gefunden zu haben, indem sie mit dem Despoten Erdogan einen Schulterschluss suchen."

Merkel "hofiere" Erdogan in der Flüchtlingskrise, obwohl dieser Wissenschaftler bekämpfe, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzten, die Pressefreiheit abschaffe und Krieg gegen die Kurden führe, sagte Bartsch am Mittwoch. "Menschenrechte dürfen nirgends und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen." Die von der Kanzlerin angestrebte Vereinbarung sei ein "scheinheiliger Deal", der das Recht auf ein individuelles Asyl auflöse.

Im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen stellt die Regierung in Ankara Bedingungen wie den Fall des Visa-Zwangs für alle türkischen Bürger ab Juni, die Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche sowie eine Verdoppelung der Hilfen für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.

"Das ist nichts anderes als eine flexible Obergrenze"

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die angestrebte Vereinbarung. "Es droht uns ein schmutziger Deal", wonach nur noch Syrer nach Europa kommen dürfen. "Das ist nichts anderes als eine flexible Obergrenze", sagte er. "Unser Ziel muss eine europäische Lösung bleiben, die das individuelle Recht auf Asyl bewahrt."

Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, humanitäre Nothilfe für die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge zu leisten. Deutschland solle zudem als "gutes Vorbild" vorangehen und 28.000 Zufluchtsuchende aus Griechenland aufnehmen. Das entspreche Deutschlands Anteil an den 160.000 Flüchtlingen, auf deren Verteilung sich die 28 EU-Staaten im vergangenen Jahr - bislang allerdings folgenlos - geeinigt hatten.

amt/Reuters/AFP
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