Zur mobilen Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere Darstellung
auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
Startseite

Das sind die künftigen Asylregeln

Das Asylpaket II steht, es sieht zum Teil deutlich strengere Regeln als bislang vor. Neben der Residenzpflicht und der Beteiligung an den Kosten, ändert sich vor allem der Familiennachzug - die Beschlüsse im Überblick.

Kinder Asylbewerberheim

Kinder von Asylbewerbern: Familien dürfen künftig nicht mehr sofort nachgeholt werden

Im monatelangen Streit über strengere Asylregeln haben sich die Spitzen der großen Koalition auf einen Kompromiss verständigt. "Das Asylpaket II steht jetzt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in Berlin nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. CDU-Chefin Merkel zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen und sprach von einem "guten Tag". Vereinbart wurde unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind, nun doch für zwei Jahre auszusetzen. Als Kompromiss soll bei den Kontingenten, die demnächst von der Türkei, Jordanien und dem Libanon übernommen werden sollen, der Familienzusammenführung von Flüchtlingen in Deutschland Vorrang eingeräumt werden.

Die Beschlüsse in der Übersicht:

  • Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.
  • Beschleunigte Verfahren: In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.
  • Residenzpflicht: Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.
  • Familiennachzug: Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt. Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll. Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.
  • Integrationskosten: Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.
  • Abschiebungen: Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.
  • Arbeitsmarkt: In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.
  • Sichere Herkunftsstaaten: Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben. 

Die Parteivorsitzenden wollten mit ihrer Einigung auch die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis stellen. Denn nach gegenseitigen Vorwürfen, Drohungen und Ultimaten befindet sich das Bündnis in einer schwierigen Phase. Die CSU wie auch Politiker der CDU verlangen von Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hin zu mehr nationalen Maßnahmen wie Obergrenzen und Grenzschließungen. Die SPD wiederum hat der CSU  vorgeworfen, auf einen Koalitionsbruch zuzusteuern. Gabriel betonte nach dem Treffen: "Die Stimmung ist gut." Auch Merkel unterstrich: "Ich finde, dass wir sehr viel auf den Weg bringen, und ich fühle mich durch den heutigen Tag noch mal bestärkt darin."

 

Erste Reaktionen auf den Koalitionsbeschluss

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Aussetzung des Nachzugs von Flüchtlingsfamilien kritisiert. Die Entscheidung der großen Koalition, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem geringeren Schutzstatus für zwei Jahre einzuschränken, sei "sehr bedauerlich", sagte Roth in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". In die reichen Länder des Nordens kämen nicht einmal zehn Prozent jener Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht seien.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte, die Christdemokraten seien "prinzipiell immer für Familiennachzug". Derzeit sei jedoch eine halbe Million Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug im Land. "Es sind einfach schlichtweg zu viele", so der CDU-Politiker. Die Entscheidung, den Familienzuzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus zu begrenzen, verschaffe "eine Atempause".

nik/Reuters
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools