Zur mobilen Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere Darstellung
auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
Startseite

Tschechischer Minister fordert Schließung der EU-Außengrenzen

Vor der Sitzung der Bundestagsfraktion spricht die Union sich für den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus, syrischen Flüchtlingen nur noch eingeschränkten Schutzstatus zu gewähren; die SPD lehnt das ab. Die aktuellen Ereignisse im stern-Newsticker.

Kriegsflüchtlinge - darunter auch viele Kinder in Schwimmwesten - kommen mit einem Schlauchboot an der griechischen Küste an

Kriegsflüchtlinge - darunter auch viele Kinder - kommen an der griechischen Küste an

Die Union hat die Reihen wieder geschlossen: Einhellig unterstützen ihre Politiker den zunächst gestoppten Vorstoß des Innenministers, Syrern einen geringeren Schutzstatus zu geben. Vor der Sitzung der Bundestagsfraktion heute sprechen sich Unionspolitiker für Einschränkungen bei syrischen Flüchtlingen aus. Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl sagt dem "Handelsblatt": "Wir werden, ohne Deutschland zu umzäunen, ohne unser Land abzuschotten, insgesamt zu einer Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen müssen." Seine Stellvertreter-Kollegin Julia Klöckner erklärt in der "Rheinischen Post": "Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen." Die SPD bleibt zwar bei ihrer Kritik, vermeidet aber ein generelles Nein. Lesen Sie die aktuellen Ereignisse im stern-Newsticker.

+++ 19.11 Uhr: Bundestag trifft sich am Mittwoch zur aktuellen Stunde +++

Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch auf Antrag von Grünen und Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Flüchtlingskrise. Im Mittelpunkt steht der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für viele der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zu verbieten. 

+++ 19.05 Uhr: EU und Afrika treffen sich zum Sondergipfel +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU und afrikanischer Staaten beraten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Valletta/Malta über die Flüchtlingskrise. Bei dem zweitägigen Treffen geht es auch um die Frage, wie die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa verringert werden kann. Die Staats- und Regierungschefs wollen gemeinsam einen Aktionsplan verabschieden.  

+++ 18.45 Uhr: Tschechischer Minister fordert Schließung der EU-Außengrenzen +++

Angesichts des großen Andrangs von Flüchtlingen in die Europäische Union fordert Tschechiens Finanzminister und Vize-Regierungschef Andrej Babis eine Schließung der EU-Außengrenzen. Es müsse bereits in der Türkei "ausgewählt" werden, "wen wir in die EU reinlassen", sagt der Chef und Gründer der populistischen Regierungspartei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) dem "Handelsblatt". Es müsse "genau zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen" unterschieden werden. Bislang habe die EU noch nicht gezeigt, dass sie in der Lage sei, mit der Flüchtlingssituation umzugehen. 

+++ 18.11 Uhr: Grüne und Integrationsbeauftragte kritisieren de Maiziére +++

SPD und Grüne kritisieren die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, über andere EU-Länder eingereiste Flüchtlinge aus Syrien wieder zurückzuschicken. "Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister statt für Ordnung zu sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert", erklärt die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD). "Erst sein Vorstoß bei der Familienzusammenführung, jetzt die Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer. Dublin wurde nicht ohne Grund ausgesetzt: Die Rücküberstellungsquoten in andere Mitgliedstaaten sind sehr gering, deswegen hat Deutschland seine Praxis geändert und damit den bürokratischen Aufwand für die Verfahren deutlich verringert.

+++ 17.59 Uhr: BAMF-Chef Weise und SPD von Dublin-Entscheidung überrascht +++

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Jürgen Weise, soll nach Darstellung aus SPD-Kreisen von der Anwendung des Dublin-Verfahrens für syrische Asylbewerber nichts gewusst haben. Wie mehrere Teilnehmer der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur berichten, habe Weise, der zu Gast in der Fraktion war, dort beteuert, das sei auch für ihn eine Überraschung.

+++ 17.29 Uhr: Gabriel: Union handelt unverantwortlich +++

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft der CDU/CSU vor, in der Flüchtlingskrise unverantwortlich zu agieren. Die SPD wolle sich nicht in den Konflikt beim Koalitionspartner hineinziehen lassen, sagt Gabriel nach Angaben von Teilnehmern in der SPD-Fraktion und fügt hinzu: "Wenn die ihre Kanzlerin demontieren, ist das für das Land ein Riesenproblem." Die SPD werde sich nicht zu "Helfershelfern" machen lassen. Die schwarz-rote Koalition müsse nun schnell zu geordneten Verhältnissen zurückfinden, mahnt Gabriel. 

+++ 16.44 Uhr: Seehofer sieht Unionswerte weiter im Sinkflug +++

Seehofer sieht die Talfahrt von CDU und CSU bei den Umfragewerten noch nicht am Ende. "Möglicherweise geht das noch weiter nach unten", sagt der bayerische Ministerpräsident. Ein aktueller Meinungstrend im Auftrag der "Bild"-Zeitung sieht die Union im theoretischen Fall einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag nur noch bei 34 Prozent. Seehofer sagt dazu: "Ich vermute mal - nach meinen Erlebnissen jeden Tag - dass wir auch unter den 34 Prozent liegen." Die Bevölkerung warte auf Taten der Politik - "und wenn wir das vernünftig und mit Maß und Mitte machen, dann werden wir auch das Vertrauen der bürgerlichen Mitte in unserem Lande erhalten".

+++ 16.36 Uhr: De Maizière muss künftig wöchentlich Bericht erstatten +++

Die SPD nimmt de Maizière in der Flüchtlingskrise stärker in die Pflicht. Mit der Unionsfraktionsspitze sei vereinbart worden, dass es künftig "eine wöchentliche Berichterstattung durch den Innenminister in geeigneten Gremien" geben werde, kündigt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann an. "Wir wollen wissen, in welchem Tempo die Gesetze, die wir beschlossen haben, umgesetzt werden."

+++ 16.29 Uhr: Deutschland wendet Dublin-Verfahren wieder für Syrer an +++

Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigt, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. "Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügt er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme eines Flüchtlings ins nationale Verfahren.

+++ 16 Uhr: Schwesig: Keine Panikmache bei Familiennachzug +++

SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig warnt den Koalitionspartner CDU/CSU davor, beim Familiennachzug der syrischen Flüchtlinge "Panik zu schüren mit Zahlen, die überhaupt nicht belegt sind." Mit dem Thema müsse sehr sorgsam umgegangen werden", sagt Schwesig. Es sei falsch, die Lage so darzustellen, "als ob übermorgen Millionen Kinder und Frauen vor der Tür stehen".

+++ 15.50 Uhr: Bombendrohung wegen Flüchtlingshilfe gegen Verein in Mönchengladbach +++

Der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach ermittelt nach einer Bombendrohung gegen einen Verein, der Sachspenden für Bedürftige sammelt und ausgibt. Im Gebäude des "Volksvereins Mönchengladbach" wurde in einer Tasche ein Zettel mit einer handschriftlichen Drohung im Zusammenhang mit Hilfeleistungen für Flüchtlinge gefunden, wie die Polizei in Mönchengladbach mitteilt. Laut Polizeibericht stand auf dem Zettel sinngemäß: "Hört auf, Flüchtlinge zu unterstützen. Deshalb ist in der Halle auch eine Bombe."

Das Gebäude des Vereins wurde daraufhin evakuiert und abgesperrt. Die Räumlichkeiten wurden von vier Sprengstoffspürhunden durchsucht. An einem Karton schlugen die Hunde tatsächlich an - Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes konnten aber Entwarnung geben, nachdem der Karton geröntgt worden war. Einen Sprengsatz fanden die Ermittler bei der Durchsuchung nicht.


+++ 15.40 Uhr: Fast 700 Delikte gegen Asylunterkünfte +++

De Maizière verurteilt Übergriffe auf Ausländerunterkünfte und Asylbewerber scharf. Dagegen müsse "mit aller Härte des Rechtsstaats" vorgegangen werden, sagt der Innenminister. In diesem Jahr habe es bereits 689 Delikte gegen Asylunterkünfte gegeben, in 616 Fällen habe es sich um rechtsextreme Täter gehandelt. Die Zahl der Brandstiftungen sei auf 59 gestiegen; im Gesamtjahr 2014 seien es nur sechs gewesen.

+++ 15.28 Uhr: Vorgänge in Slowenien zeigen ungelöste Probleme in EU +++

Die Ankündigung der slowenischen Regierung, den Zustrom von Flüchtlingen durch Barrieren an den Grenzen steuern zu wollen, ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Zeichen für die Defizite in der EU-Flüchtlingspolitik. Die Ankündigung, einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu bauen, zeigten nur "die Dringlichkeit, mit der wir an einer gesamteuropäischen Lösung arbeiten müssen", sagt Merkel. Sie lobt dagegen die Einladung des EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk zu einem erneuten EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage.

+++ 15 Uhr: Kosten für Flüchtlinge 2015 bei 21 Milliarden Euro +++

Die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sind für den deutschen Staat dem Ifo-Institut zufolge höher als bisher angenommen. Allein in diesem Jahr summierten sie sich auf 21,1 Milliarden Euro. "Das schließt nun Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein", sagt Ifo-Experte Gabriel Felbermayr. Bislang hatten die Forscher die Kosten auf zehn Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt - allerdings nur für Unterbringung und Ernährung von 800.000 Menschen.

+++ 14.51 Uhr: Merkel: Innenminister sollen Frage des Familiennachzugs klären +++

Kanzlerin Angela Merkel will die in der großen Koalition umstrittene Frage des Familiennachzugs von Syrern zunächst den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern überlassen. Beim sogenannten subsidiären Schutz von Flüchtlingen mit eingeschränktem Nachzugsrecht für Familienangehörige habe es voriges Jahr auf Betreiben der Länder-Ressortchefs eine Umstellung gegeben, sagt Merkel. Daher solle eine mögliche erneute Änderung nun auch erst einmal auf Innenminister-Ebene diskutiert werden. Merkel legte sich damit nicht konkret fest, ob sie De Maizières Vorstoß unterstützt. 

+++ 14.46 Uhr: Slowenien kündigt Bau von "Hindernissen" an Grenze zu Kroatien an +++

Um den Andrang von Flüchtlingen zu kontrollieren, kündigt Slowenien den Bau von "Hindernissen" an seiner Grenze zu Kroatien an. Mit "vorübergehenden technischen Hindernissen" sollen Flüchtlinge in Richtung der Grenzübergänge geleitet werden, sagt Ministerpräsident Mrio Cerar. Dazu gehörten notfalls auch Zäune. Die Grenze werde jedoch nicht geschlossen, betont Cerar. Slowenien ist zu einem der Haupttransitländer auf der Balkan-Route geworden. Seit Mitte Oktober kamen mehr als 170.000 Flüchtlinge in das Land.

+++ 14.18 Uhr: Baden-Württemberg forciert Abschiebung abgelehnter Asylbewerber +++

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will mit Beginn des neuen Jahres die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorantreiben. Vorrangig solle aber versucht werden, besonders Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan zu einer freiwilligen Rückreise zu bewegen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Gall. Damit solle Platz geschaffen werden für jene Menschen, die wegen Verfolgung und Krieg nach Deutschland kämen. Gegenwärtig sind in Baden-Württemberg nach Galls Angaben rund 20.000 Menschen ausreisepflichtig. Etwa die Hälfte kann derzeit aber nicht abgeschoben werden, weil etwa gesundheitliche Gründe dagegen sprechen oder Papiere fehlen.

+++ 13.58 Uhr: Schüsse auf Berliner Flüchtlingsheim +++

Die Polizei teilt mit, dass ein Flüchtlingsheim in Berlin ist von einem Unbekannten mit einem Luftgewehr beschossen worden. Die Kugeln prallten an einem Fenster ab. Verletzt wurde bei dem Vorfall am späten Montagabend im Stadtteil Köpenick laut Polizei niemand. Im dortigen SPD-Wahlkreisbüro wurde zudem nach Angaben des Landesparlamentariers Tom Schreiber ein Mitarbeiter bedrängt und fremdenfeindlich beschimpft, zwei Rechtsextremisten zeigten demnach zudem den Hitler-Gruß.

+++ 13.33 Uhr: CSU will längere Asylverfahren aus Sicherheitsgründen in Kauf nehmen +++

Die CSU pocht auf strengere Regeln für syrische Asylbewerber, auch wenn sich dadurch die Prüfverfahren wieder verlängern. Als Begründung führt die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, unter anderem Sicherheitsbedenken an, wenn die Asylanträge nicht einzeln geprüft werden. Sie unterstützte die Forderung von De Maizière, syrischen Flüchtlingen nur noch eingeschränkten Schutzstatus zu gewähren.


+++ 13.02 Uhr: Steinmeier: Bekämpfung der Ursachen entscheidend +++

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in erster Linie die Bekämpfung von deren Ursachen entscheidend. Alles andere sei "am Ende nur ein Lindern von Symptomen", sagt Steinmeier in einer Rede vor dem Berliner Forum Außenpolitik der Körber Stiftung. Er begrüßt in diesem Zusammenhang Bewegung im Ringen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.

+++ 12.59 Uhr: CDU und CSU bestehen auf Einzelfallprüfung für Syrer +++

Führende Unions-Politiker sprechen sich dafür aus, syrische Flüchtlinge künftig wieder einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Dies sei auch unabhängig von der Debatte über einen Familiennachzug wichtig, sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. Die Behörden stellten immer wieder fest, wie fehlerhaft die Angaben bei der derzeit üblichen schriftlichen Antragstellung seien. "Deshalb muss man der Sicherheit und der Einzelfallgerechtigkeit einen höheren Stellenwert beimessen als der Frage der Schnelligkeit der Verfahren", sagt die CSU-Politikerin.

+++ 12.33 Uhr: Experten entwickeln Notfall-Schulungskonzept für Flüchtlinge +++

Fachleute verschiedener Organisationen und Einrichtungen entwickeln gemeinsam ein Notfall-Schulungskonzept für Migranten. Der rund dreistündige Kurzkursus solle Grundkenntnisse über das Verhalten in Notlagen und die Nutzung der Notrufsysteme vermitteln, teilt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit. Unter anderem werde dabei ganz praktisch das Absetzen eines Notrufs geübt. Es gehe aber auch um das richtige Verhalten im Brandfall und die grundlegende Funktionsweise der deutschen Hilfssysteme.

+++ 12.07 Uhr: De Maizière sprach schon in Unionsfraktion über Syrer-Status +++

De Maizière hat bereits in der Sitzung der Unionsfraktion in der vergangenen Woche über den Status syrischer Flüchtlinge gesprochen. Das bestätigen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf Nachfragen. Viele in der Fraktion hätten dies in der Sitzung am vergangenen Dienstag aber wohl "in dieser Klarheit nicht mitbekommen", sagt Grosse-Brömer.

De Maizière hatte seinen öffentlichen Vorstoß wieder zurückziehen müssen, da dies nicht Verhandlungsgrundlage eines von den Parteichefs der Koalition am Donnerstag beschlossenen Asylpakets war. Auch der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Regierung, Peter Altmaier, war nach eigenen Angaben nicht informiert. De Maizière soll nun mit den Innenministern der Länder darüber reden.

+++ 11.31 Uhr: Deutschland braucht 160.000 Wohnungen für Flüchtlinge +++

Für die in diesem Jahr ankommenden Flüchtlinge braucht Deutschland nach Berechnungen der Wohnungswirtschaft bis zu 160.000 zusätzliche Wohnungen. Es sei damit zu rechnen, dass bis zu 400.000 Menschen auf Dauer in Deutschland blieben, sagt Verbandspräsident Axel Gedaschko. Damit steige das Wohnungsdefizit im Land auf mindestens 800.000 Wohnungen. "Es ist kein Hexenwerk, diese Unterbringung sicherzustellen", sagt Gedaschko - allerdings müssten die Wohnungsunternehmen dazu vom Bund unterstützt werden. "Wir brauchen eine Neubau-Offensive."

+++ 11.24 Uhr: Steinmeier verlangt von EU-Partnern mehr Solidarität +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangt in der Flüchtlingskrise mehr Solidarität von den EU-Partnern. "Das Recht auf Asyl ist nicht allein ein deutsches Grundrecht, sondern, wenn ich mich recht erinnere, ein europäischer Grundwert", sagt er. Es könne nicht sein, dass vier oder fünf EU-Länder 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Gebraucht werde eine verbindliche Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen und eine bessere Kontrolle der Außengrenzen.


+++ 11.12 Uhr: Italienische Polizei sprengt Schleuserring - 41 Festnahmen +++

Die italienische Polizei sprengt einen Schleuserring, der als Zirkusarbeiter getarnte Migranten illegal nach Europa geschafft haben soll. Im Zuge der Operation "Golden Circus" habe eine Spezialeinheit aus Palermo 41 Personen festgenommen, unter ihnen Unternehmer, Zirkusdirektoren und einen korrupten Beamten der sizilianischen Regionalregierung, meldet die Nachrichtenagentur Ansa. Die Bande soll rund 500 Menschen nach Italien geschleust haben, die meisten von ihnen aus Indien, Pakistan und Bangladesch. Jeder von ihnen musste dafür rund 15.000 Euro bezahlen. Die Zirkusdirektoren erhielten für jeden Arbeiter, den sie angeblich einstellten, 2000 bis 3000 Euro. "Nur auf dem Papier arbeiteten die in den Zirkussen", so der Leiter der Polizeieinheit, Rodolfo Ruperti.

+++ 10.54 Uhr: Erneut Zusammenstöße zwischen Polizei und Flüchtlingen in Calais +++

In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais werden bei Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizisten erneut elf Beamte verletzt. Rund 250 Migranten hätten in der Nacht auf einer Zugangsstraße zum Hafen versucht, sich in Lastwagen zu verstecken, erklärt die örtliche Präfektur. Die Flüchtlinge hätten Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt, um den Verkehr zum Verlangsamen zu zwingen. Als die Polizei eingriff, sei sie mit Steinen beworfen worden, woraufhin sie Tränengas gegen die Flüchtlinge eingesetzt habe. Bereits in der Nacht zu Montag wurden in Calais 16 Polizisten und ein Flüchtling bei ähnlichen Zusammenstößen verletzt.

+++ 10.24 Uhr: In Schweden wollen Rechte Flüchtlinge mit Flugblättern abschrecken +++

"Kein Geld, keine Jobs, keine Wohnungen" - so die Überschrift auf den Flugblättern, die die rechtspopulistische schwedische Partei "Schwedendemokraten" auf Lesbos an Flüchtlinge verteilt. Wie "Die Welt" berichtet, versucht die Partei, Asylbewerber von der Weiterreise nach Nordeuropa abzuhalten. Auch im Norden der Insel sollen sich mehrere Anhänger der Partei aufhalten. Nach Angaben von freiwilligen Helfern haben diese Flüchtlinge beim Anlanden auf der Insel fotografiert.

Auch die norwegische Regierung wendet sich an Flüchtlinge und weist über Facebook auf die strengen Asylregelungen hin. "Nicht jeder, der nach Norwegen kommt, hat das Recht auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention", heißt es auf einer am Wochenende freigeschalteten Webseite.

+++ 10.11 Uhr: EU-Kommission will trotz düsterer Lage mehr Kooperation mit Türkei +++

Die EU-Kommission bescheinigt der Türkei Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte, will die Kooperation mit Ankara dennoch ausweiten.

 Auch die Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Westbalkan-Staaten soll verstärkt werden. "Die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt, welche Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern in Südosteuropa zukommt", erklärt EU-Kommissar Johannes Hahn zur Veröffentlichung von Berichten zur Lage in sieben Ländern, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen. Der Türkei werden beispielsweise Rückschritte bei der Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen.

+++ 8.50 Uhr: Kinderschutzbund warnt vor Ende des Familiennachzugs für Syrer +++

Der Deutsche Kinderschutzbund und der Zentralrat der Muslime warnen vor Forderungen, den Familiennachzug für syrische Frauen und Kinder auszusetzen. Sollte es den Angehörigen von Flüchtlingen verboten werden nach Deutschland zu kommen, stelle dies einen "glatten Bruch aller Menschen- und Kinderrechte" dar, sagt Kinderschutz-Präsident Heinz Hilgers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, befürchtet, dass durch das Fehlen eines familiären Umfelds soziale Spannungen erhöht werden könnten.

+++ 8.41 Uhr: Kein Familiennachzug für Syrer humanitär "absurd" +++

Als praktisch und humanitär "absurd" kritisiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Pläne von CDU und CSU, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen. Wenn Kinder und Frauen nicht mehr nachgeholt werden dürfen, werde das dazu führen, "dass noch mehr Frauen und Kinder sich auf die unsicheren Boote begeben werden und wir dann wahrscheinlich noch mehr Menschen zu beklagen haben, die im Mittelmeer verunglücken oder gar sterben", sagt Göring-Eckardt im ZDF-"Morgenmagazin".

+++ 8.30 Uhr: Schleuser setzten in der Ägäis Luxus-Motorjacht ein +++

Mit einer Luxusjacht bringen Schleuser 345 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Vor der Ortschaft Sykamia im Norden der Insel Lesbos lief die Motorjacht auf Grund.

Mit einer Luxusjacht bringen Schleuser Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland

Mit einer Luxusjacht bringen Schleuser 345 Flüchtlinge nach Griechenland

 Die Menschen seien alle sicher an Land gebracht worden, teilt die griechische Küstenwache mit. Die Migranten berichteten den Behörden, sie hätten 3000 Euro pro Person für die Überfahrt gezahlt. Von den Schleusern fehle jede Spur, sagt ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Es werde vermutet, das die Motorjacht von den Schleusern gestohlen worden sei. Das Schiff wurde zum Hafen von Lesbos gebracht, wie griechische Medien berichten.

+++ 7.50 Uhr: Aufstand in Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel beendet +++

Der Aufstand in einem Haftzentrum für Flüchtlinge auf der Weihnachtsinsel ist beendet. Die Lage sei durch einen verstärkten Polizeieinsatz wieder unter Kontrolle gebracht worden, erklärt die australische Einwanderungsbehörde. Größtenteils sei der Aufstand auf dem Verhandlungsweg beendet worden, es habe aber auch Gewalt eingesetzt werden müssen. Laut der Erklärung wurden fünf Lagerinsassen medizinisch behandelt; ob und wann sie sich Verletzungen zugezogen hatten, blieb aber unklar. In dem Lager war am Sonntag nach dem ungeklärten Tod eines Asylbewerbers ein Aufstand ausgebrochen.

+++ 3.50 Uhr: SPD-Minister kritisiert Vorschlag aus Union zum Flüchtlingsstatus +++

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger kritisiert den Vorstoß aus Teilen der Union zur Änderung des Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien. Jäger sagt der Zeitung "Die Welt" anstatt immer neue Vorschläge zu diskutieren, "sollten wir endlich das eigentliche Kernproblem lösen". So dauerten die Asylverfahren viel zu lang, außerdem wachse der Aktenstau von Tag zu Tag. Jäger fordert die Regierung daher auf, die Bedingungen für schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. So sei vor allem "ausreichend Personal" nötig.

+++ 3.25 Uhr: Union geschlossen für Einschränkungen bei Syrern +++

In der Union ertönt der Ruf nach weiteren Einschränkungen für Flüchtlinge immer lauter. Vor der Sitzung der Bundestagsfraktion heute sprachen sich zahlreiche Unionspolitiker für die Rückkehr zur Einzelfallprüfung oder andere Einschränkungen bei syrischen Flüchtlingen aus.

+++ 3.23 Uhr: Slowenien behält sich Notmaßnahmen zur Kontrolle der Grenze zu Kroatien vor +++

Slowenien behält sich nach Angaben der Regierung Notmaßnahmen vor, um die Grenze zu Kroatien stärker zu kontrollieren. Es seien "zusätzliche Notmaßnahmen vorbereitet worden, um den Flüchtlingsandrang bewältigen zu können", erklärt die Regierung in Ljubljana. Dazu gehörten auch Maßnahmen zum Schutz des Schengen-Raums, dem Slowenien, nicht aber Kroatien angehört. Wenn nötig könnten die Maßnahmen schon "in den kommenden Tagen" in Kraft treten, erklärt die Regierung.

jen/DPA/AFP/Reuters
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools