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Trotz Grundsatzeinigung - EU bleibt bei Flüchtlingsquote tief zerstritten

Wie werden Hunderttausende Flüchtlinge in der EU verteilt? In Brüssel verhandelten die Staaten, eine endgültige Einigung kam nicht zustande. Ungarn schloss die Grenze zu Serbien. Die Ereignisse im Überblick.

Bewaffnete Soldaten postieren sich an der ungarisch-serbischen Grenze

Bewaffnete Soldaten beziehen bei Röszke ihren Posten an der Grenze zu Serbien

Trotz großen Einigungsdrucks haben sich die EU-Innenminister bei einem Krisentreffen zur nicht auf eine endgültige gemeinsame Lösung verständigen können. Es gelang lediglich eine grundsätzlich Einigung auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Es sei nicht möglich gewesen, "ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu dem formalen Beschluss. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Verteilerschlüssel zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten bleibt aufgrund des Widerstandes der osteuropäischen Länder der große Streitpunkt. Eine konkrete Lösung ist also noch nicht erzielt.

Ungarn schloss die letzte Lücke in seinem 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Unter starkem Polizeischutz begannen Armeeangehörige nahe der ungarischen Gemeine Röszke mit Stahldrähten, das etwa 15 Meter breite Loch zu verschließen.

An der deutsch-österreichischen Grenze kam es auf beiden Seiten zu kilometerlangen Staus. Die Bundespolizei ist auch verstärkt im Grenzgebiet zu Belgien, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz unterwegs. Der Zuzug nach Deutschland wurde am Montag deutlich abgebremst. Am Münchner Hauptbahnhof kamen zunächst kaum noch Flüchtlinge an, am Grenzort Freilassing waren es 500 Migranten. 

Die Ereignisse des Tages im stern-Newsticker.

+++ 22.20 Uhr: Grundsätzliche Einigung nicht einstimmig +++

Die EU-Innenminister einigen sich nach Angaben des deutschen Ressortchefs Thomas de Maiziere nicht einstimmig auf die Verteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen. Die Grundsatzeinigung sei durch qualifizierte Mehrheit erfolgt. "Einige Staaten fühlen sich offenbar einer solidarischen Verantwortung angesichts dieser großen Herausforderung noch nicht verpflichtet", kritisiert de Maiziere.

+++ 20.34 Uhr: Zetsche - Flüchtlingswelle kann Wirtschaftswunder auslösen +++

Daimler-Chef Dieter Zetsche sieht im aktuellen Flüchtlingsstrom eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei eine Herkulesaufgabe, sagt Zetsche im Vorfeld der IAA in Frankfurt. "Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden - so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben." 

+++ 20.09 Uhr: Bayerns Innenminister rechnet mit monatelangen Grenzkontrollen +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet damit, dass die wegen des Flüchtlingsandrangs eingeführten Grenzkontrollen mehrere Monate dauern könnten. "Ich gehe davon aus, dass diese Grenzkontrollen etliche Wochen oder auch Monate laufen werden, bis insgesamt in Europa wieder eine vernünftige Situation erreicht ist", sagt er im ZDF. "Die Menschen müssen sich jetzt daran gewöhnen, dass jeder auch seinen Ausweis dabei hat."

+++ 19.44 Uhr: Innenminister verständigen sich auf Verteilung von 160.000 Flüchtlingen +++

Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant.

+++ 19.34 Uhr: Ungarn sperrt Luftraum über serbischer Grenze +++

Ungarn hat den Luftraum entlang der serbischen Grenze in einem 20 Kilometer breiten Korridor bis zu einer Höhe von 1350 Meter gesperrt. Der internationale Flugreiseverkehr sei nicht betroffen, teilt die Nationale Verkehrsbehörde mit. Die Maßnahme solle es Polizei, Militär und Sanitätern ermöglichen, den Luftraum zu nutzen, um ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nachzukommen.

+++ 18.46 Uhr: Ungarn wird wahrscheinlich Krisenzustand verhängen +++

Die ungarische Regierung wird nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag wegen des Andrangs von Flüchtlingen wahrscheinlich den Krisenzustand über das Land verhängen. Er rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden, sagt Orban in einem TV-Interview.

+++ 18.33 Uhr: Udo Lindenberg lädt 200 Flüchtlinge ein +++

Rockstar Udo Lindenberg lädt 200 Flüchtlinge in Bremen zu einem Mini-Konzert ein. Für sie wollen der Panik-Rocker und seine Band auch ihren Willkommens-Song "Wir werden jetzt Freunde" spielen. Der 69-Jährige wird am Donnerstagabend in Bremen für eine Aufzeichnung zur Jubiläumssendung des "Beat Clubs" vor der Kamera stehen. Die legendäre Musikshow von Radio Bremen feiert an diesem Freitag ihr 50-jähriges Jubiläum mit einem großen Konzert.

+++ 18.25 Uhr: Lammert - Europa rückt zusammen +++

In der Flüchtlingskrise rückt Europa nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) enger zusammen. "Ich habe den Eindruck, dass in den letzten Tagen die Einsicht gewachsen ist, dass es sich um eine gemeinsame europäische Aufgabe handelt", sagte Lammert am Montag in Rom.

+++ 18.01 Uhr: Keine Einigung über Verteilung weiterer 120.000 Flüchtlinge +++

Bei einem EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise gibt es keine Einigung auf verbindliche Regeln zur Umverteilung von Asylsuchenden. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung schlägt die luxemburgische Ratspräsidentschaft laut DPA vor, eine Entscheidung zu dem umstrittenen Thema erst beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. Oktober zu treffen. Die Forderung der EU-Kommission zur Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien wird demnach lediglich grundsätzlich akzeptiert. 

+++ 17.48 Uhr: EU-Innenminister bestätigen Verteilung von 40.000 Flüchlingen +++

Zumindest die Umverteilung der ersten 40.000 Flüchtlinge innerhalb Europas ist nun sicher. Die EU-Innenminister treffen dafür den formellen Beschluss. Eine Grundsatzeinigung hat es bereits im Sommer gegeben. Damals haben die Minister entschieden, dass die Länder auf freiwilliger Basis entscheiden sollten, wer wie viele Migranten aufnimmt. Diese Zusagen sind bislang aber deutlich unter dem Ziel geblieben.

+++ 17.31 Uhr: Ungarn setzt bis zu 7400 Flüchtlinge fest +++

Die ungarische Polizei setzt nach eigenen Angaben bis zum Nachmittag über 7400 Flüchtlinge bei dem Versuch fest, von Serbien aus ins Land zu kommen. Das sei bislang mit Abstand die größte Zahl an Flüchtlingen an einem Tag, teilt die Polizei weiter mit.

+++ 17.12 Uhr: Chef der EU-Liberalen fordert Sondergipfel +++

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fordern die EU-Liberalen die schnelle Einberufung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs. Die sogenannten Dublin-Regeln zum Registrieren von Flüchtlingen müssten ersetzt werden, erklärt der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, in Brüssel. "Das wird der einzige Weg sein, das Auseinanderbrechen der Schengen-Zone zu verhindern", sagt der frühere belgische Premier. 

+++ 16.49 Uhr:  Ungarn schließt Hauptgrenzübergang zu Serbien +++

Die ungarische Polizei schließt an der Grenze zu Serbien den Hauptübergang für Flüchtlinge. Augenzeugen berichten, dass Beamte eine Lücke in dem zuvor errichteten Grenzzaun dicht machen. Weitere Polizisten bewachen demnach die angrenzenden Gleise, über die in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüchtlinge die Grenze übertreten hatten.

+++ 15.41 Uhr: Facebook will gegen Hassparolen vorgehen +++

Das Online-Netzwerk will nach Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas Maßnahmen gegen die Verbreitung von Hassparolen ausarbeiten. Dazu solle eine Task-Force aufgebaut werden, teilt das US-Unternehmen unmittelbar vor einem Gespräch mit dem SPD-Minister in Berlin mit. Mit Vertretern von Internet-Initiativen, Vereinen und Parteien sollten Wege entwickelt werden, um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Netzwerk zu begegnen. Zu der von Maas geforderten unverzüglichen Entfernung von extremistischen Einträgen machte das Unternehmen keine Angaben.

+++ 15.30 Uhr: Niederlande verschärfen Grenzkontrollen +++

Die Niederlande werden ihre Grenzkontrollen verschärfen. Das sagt der für Asyl zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff nach einem Bericht der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Mit zusätzlichen Kontrollen solle überprüft werden, ob der Zustrom von Flüchtlingen sich nun in die Niederlande verlagere.

+++ 15.14 Uhr: Kommunen fordern mehr Plätze in Erstaufnahme-Einrichtungen +++

Deutschlands Städte und Gemeinden pochen auf eine rasche Erhöhung der Kapazitäten in den Flüchtlingserstaufnahmestellen von Bund und Ländern. "Es wäre eine deutliche Entlastung, wenn Personen ohne Bleibeperspektive in diesen Einrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in Schwerin. Diese Menschen sollten von dort ausreisen oder abgeschoben werden. Von den geplanten 150.000 Erstaufnahme-Plätzen seien erst 50.000 vorhanden.

+++ 15 Uhr: Autobahn zwischen Österreich und Ungarn gesperrt +++

Die österreichischen Behörden sperren die Autobahn zwischen Österreich und Ungarn im Grenzbereich bei Nickelsdorf in beiden Richtungen erneut. Dort befänden sich immer wieder Personen auf der Fahrbahn, sodass mit weiteren Sperren zu rechnen sei, erklärt die Autobahnbetreibergesellschaft Asfinag.

+++ 14.40 Uhr: Zugverkehr München/Salzburg wieder unterbrochen +++

Der Zugverkehr zwischen Salzburg und München ist seit dem frühen Nachmittag nach Angaben der österreichischen Bahn wieder unterbrochen. Grund dafür sei ein Rückstau durch die deutschen Grenzkontrollen.

+++ 14.30 Uhr: Flüchtlingszustrom nach Österreich ungebremst +++

Österreich hat weiterhin einen massiven Zustrom an Flüchtlingen. "Es kommen Tausende in Österreich an, zur Stunde sind etwa 18.000 Flüchtlinge in Österreich", sagt Innenministerin Johann Mikl-Leitner. An der ungarisch-österreichischen Grenze in Nickelsdorf sind nach Polizeiangaben derzeit etwa 9000 Flüchtlinge.

+++ 14.06 Uhr: Asselborn warnt vor Scheitern des EU-Ministertreffens +++

Unmittelbar vor Beginn des Sondertreffens der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise warnt Asselborn vor einem Scheitern. Der Zug gehe zwar in die richtige Richtung, sagt Asselborn, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Wenn aber keine Entscheidung getroffen werde, dann werde Chaos folgen und weitere EU-Staaten Grenzkontrollen wieder einführen. "Dann können wir Schengen vergessen."

+++ 14.05 Uhr: Grüne: Merkel löst Abschottungskaskade in Europa aus +++

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit den Grenzkontrollen eine Politik der nationalen Egoismen und neue humanitäre Notlagen an den Grenzen losgetreten zu haben. "Die verhängnisvolle Entscheidung löst jetzt eine Abschottungskaskade in gesamt Europa aus", sagt Parteichefin Simone Peter.

+++ 13.57 Uhr: Bundespolizei kontrolliert auch Grenzen im Südwesten +++

Die Bundespolizei ist auch verstärkt in den Grenzregionen im Südwesten unterwegs. Die Kontrollen an den Übergängen zur Schweiz und nach Frankreich seien aber "örtlich und zeitlich flexibel", sagt ein Sprecher der Direktion Stuttgart. "Das heißt, wir stehen nicht den ganzen Tag dort."

+++ 13.48 Uhr: CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz +++

Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet in Berlin ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden" sollen.

+++ 13.47 Uhr: Bundeswehr bietet Betrieb von Verteilzentren an +++

Das Bundesverteidigungministerium hat nach Angaben aus Regierungskreisen angeboten, den Betrieb von großen, neu zu schaffenden Verteilzentren für Flüchtlinge wie in Schönefeld oder Bad Fallingbostel zu übernehmen. Die Bundeswehr könne dabei alles außer den polizeilichen Aufgaben leisten, hieß es.

+++ 13.45 Uhr: Bewaffnete Soldaten an ungarisch-serbischer Grenze +++

An der serbischen Grenze bei Röszke sollen nach Berichten mehrerer ungarischer Medien bereits bewaffnete ungarische Soldaten mit Militärfahrzeugen erschienen sein. Für eine Unterstützung des Grenzschutzes durch Soldaten gibt es derzeit noch kein grünes Licht vom Parlament in Budapest. Erst am 21. September sollen die Abgeordneten darüber entscheiden, ob die Armee im Krisenfall dem Grenzschutz helfen darf.

Unabhängig davon sind seit Sonntag nach offiziellen Angaben 4300 Soldaten im Einsatz, um den Zaun an der serbischen Grenze fertig zu bauen. Von Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bislang ist es nur eine Ordnungswidrigkeit. Kurz vor der Verschärfung der Regelungen hat sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge stark erhöht.

+++ 13.38 Uhr: Ungarn räumt Flüchtlingslager in Röszke +++

Die ungarischen Behörden räumen offenbar das Flüchtlingslager Röszke an der serbischen Grenze. Tausende Menschen würden mit Zügen in Richtung österreichische Grenze gebracht, berichtet ein Reuters-Fotograf.

+++ 13.21 Uhr: Ungarische Polizei will landesweit kontrollieren +++

Die ungarische Polizei kündigt verschärfte Kontrollen im gesamten Land an, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Kriminalität zu bekämpfen. Die Maßnahmen gelten von Montagmittag bis zum 30. September, wie die Polizei auf ihrer Internetseite mitteilt.

+++ 13.17 Uhr: Unionspolitiker fordern "Ausreisezentren" +++

Die Unionsfraktionschefs in den Landtagen fordern Asylzentren für Flüchtlinge vom Westbalkan. In diesen "Ausreisezentren" solle Residenzpflicht bestehen und statt Bargeld nur Sachleistung gewährt werden, fordert der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring (CDU) aus Thüringen im Namen seiner Amtskollegen. Mohring erklärte, Abschiebungen müssten binnen drei Wochen vorbereitet werden. Ferner sollten Asyl-Folgeanträge generell unzulässig sein und mit sofortiger Abschiebung verbunden werden. 

+++ 13.10 Uhr: Grenzkontrollen bis zu zwei Monate möglich +++

Deutschland und andere Staaten des Schengen-Raums dürfen Grenzkontrollen maximal bis zu zwei Monate aufrecht erhalten. Zunächst könnten die Kontrollen im Falle unvorhersehbarer Ereignisse zehn Tage lang gelten, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Dieser Zeitraum könne um je zwei Wochen verlängert werden. Die Kommission macht deutlich, dass nur die in den Schengen-Regeln geltenden Gründe für die befristete Einführung von Grenzkontrollen herangezogen werden dürfen.

+++ 12.47 Uhr: Papst: "Spitze des Eisbergs" +++

bezeichnet die Flüchtlingskrise in Europa als "Spitze des Eisbergs" und ruft zu mehr Anstrengungen gegen die Ursachen auf. "Wir sehen diese Flüchtlinge, diese armen Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, aber das ist die Spitze des Eisbergs", sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview mit dem portugiesischen, katholischen Runkfunksender Renascença. Dahinter stehe ein "schlechtes und ungerechtes sozio-ökonomisches System".

+++ 12.09 Uhr: Ministerium bleibt bei Prognose von 800.000 Flüchtlingen +++

Das Bundesinnenministerium stellt sich nicht hinter Angaben von Gabriel, wonach Deutschland dieses Jahr womöglich eine Million Flüchtlinge aufnehmen wird. "Es ist ganz klar so, dass die Prognose, die Sie kennen, gilt: 800.000", sagt ein Sprecher des Ministeriums. "Aber es liegt in der Natur einer Prognose, dass es eben nur eine Prognose ist."

+++ 11.55 Uhr: Slowakei kontrolliert Übergänge nach Ungarn und Österreich +++

Die Slowakei startet bis auf weiteres Grenzkontrollen an den Übergängen nach Ungarn und Österreich. Das slowakische Innenministerium kündigte diese temporäre Maßnahme an.

+++ 11.53 Uhr: "Seibert: 'Es bleibt dabei: Wir schaffen das'"

Merkel hält auch nach dem Zustrom Zehntausender Flüchtlinge binnen weniger Tage an ihrer Überzeugung fest, dass Deutschland die Situation meistern wird. "Es bleibt dabei: Wir schaffen das", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er betont jedoch: "Aber niemand hat gesagt: Wir schaffen das über Nacht." Die Regierung handele stets so, wie die Lage es erfordere.

Am Sonntag sei es nötig geworden, dass Innenminister Thomas de Maizière die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen bekanntgab. Das ändere aber nichts daran, dass Deutschland seine humanitären Aufgaben erfülle. Weder habe Merkel mit ihrer Öffnung Deutschlands für Flüchtlinge Mitschuld an dem Andrang der Asylbewerber noch seien die Kontrollen eine 180-Grad-Wende.


+++ 11.51 Uhr: ÖBB: Züge nach München wegen Grenzkontrollen verspätet +++

Die österreichische Bahn stellt ihre Reisenden in Zügen von Salzburg nach München auf Verspätungen von bis zu 20 Minuten ein. Grund dafür seien Kontrollen der deutschen Polizei bei einem Stopp in Freilassing. Der Nahverkehr zwischen Bayern und Salzburg bleibe unterbrochen, teilt die OeBB mit.

+++ 11.47 Uhr: 300 Flüchtlinge in Flensburg warten auf Weiterreise nach Skandinavien +++

Rund 300 Flüchtlinge warten am Flensburger Bahnhof auf die Weiterreise nach Skandinavien. Das teilt ein Sprecher der Bundespolizei mit. Allein mit einem Zug aus Hamburg seien am Montagmorgen etwa 250 gekommen, ergänzt ein Sprecher der Stadt. Es sei zunächst unklar, wie es mit den Menschen genau weitergehe.

+++ 11.42 Uhr: SPD-Linke: Grenzkontrollen sind Angriff auf Geflüchtete +++

Die Grenzkontrollen werden von einer Linken-Gruppe in der SPD scharf kritisiert. "Diese Entscheidung des Bundesinnenministers ist gleichermaßen ein Angriff auf europäische Errungenschaften und auf die Geflüchteten", sagt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis vom "Forum Demokratische Linke". "Die Schließung der Grenzen als Druckmittel für andere Länder der EU zu verwenden kann nicht akzeptiert werden."

+++ 11.40 Uhr: Beschlüsse von EU-Innenministern unsicher +++

Wenige Stunden vor Beginn des EU-Innenministertreffens ist Diplomaten zufolge unklar, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird. Derzeit sehe es nicht so aus, als ob sich die Minister auf die Verteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen einigen könnten, sagt ein EU-Diplomat. Nach Angaben eines zweiten EU-Diplomaten beraten derzeit auch die Europa-Minister auf einer regulären Sitzung in Brüssel über das Thema.

+++ 11.36 Uhr: Merkel empfängt Österreichs Bundeskanzler +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag um 12 Uhr ihren österreichischen Kollegen Werner Faymann in Berlin. Ein Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Roivas wurde nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert abgesagt.

+++ 11.19 Uhr: Gabriel: Bis zu eine Million Flüchtlinge +++

Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge in Deutschland. "Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million", heißt es in einem Brief des SPD-Chefs an die Parteimitglieder. 

Er spricht zudem die Hoffnung aus, dass die Grenzkontrollen "nur für kurze Zeit" nötig seien, um "in einer unvorhersehbaren Ausnahmesituation die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren".

+++ 11.14 Uhr: Österreich mobilisiert Soldaten für Flüchtlingsansturm +++

Angesichts des Flüchtlingsansturms mobilisiert Österreich Teile der Armee. Rund 2200 Soldaten sollten unter anderem bei Grenzkontrollen helfen, sagt Bundeskanzler Werner Faymann in Wien. Die Maßnahme wurde einen Tag nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland ergriffen, wodurch tausende Flüchtlinge in Österreich gestrandet sind.

+++ 11.05 Uhr: Dreyer: Bund muss mehr Verantwortung übernehmen +++

Der Bund müsse sich in der Flüchtlingspolitik besser mit den Ländern abstimmen, fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten und der Bund seine Führungsrolle wahrnimmt, werden wir auch hohe Flüchtlingszahlen bewältigen können", sagt Dreyer.

+++ 10.59 Uhr: Bundespolizei kontrolliert auch im Grenzraum zu Belgien und Luxemburg +++

Mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich ist die Bundespolizei auch verstärkt im Gebiet zu Belgien und Luxemburg unterwegs. Es gebe "stichprobenartig" Kontrollen auf Straße und Schiene, sagt ein Sprecher der Bundespolizei Trier. "Es gibt aber keine Vollkontrollen." Zudem unterstütze die Trierer Bundespolizei die Beamten im Süden Deutschlands personell.

+++ 10.48 Uhr: Österreich beginnt verstärkte Grenzkontrollen +++

Österreich kontrolliert nun - ebenso wie Deutschland - verstärkt seine Grenzen. Die Polizei habe den Auftrag zu Kontrollen erhalten, sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Es handle es sich dabei aber nicht um eine Aussetzung des Schengen-Abkommens.

+++ 10.45 Uhr: Bahn muss Züge aus Richtung Salzburg wenden lassen +++

Die Bahn will ihre Fernzüge zwischen Deutschland und Österreich wieder nach Plan fahren lassen. Seit 7 Uhr rollten sie, sagt ein Bahnsprecher. Wie weit "behördliche Maßnahmen" an der Grenze zu Einschränkungen führten, lasse sich aber nicht vorhersagen. Einige Nah- und Fernverkehrszüge hätten im Laufe des Vormittags am deutschen Grenzort Freilassing kurz hinter Salzburg vorzeitig wenden müssen.

+++ 10.40 Uhr: Tschechien schickt 200 Polizisten an Grenze zu Österreich +++

Die tschechischen Behörden schicken 200 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Österreich. Das teilt eine Polizeisprecherin mit. An drei Eisenbahn- und elf Straßenübergängen würden zunächst stichprobenartig die Personalien kontrolliert. Die neuen Kräfte könnten flexibel eingesetzt werden.

Prag befürchtet, dass Flüchtlinge auf die Route von Österreich über Tschechien nach Deutschland ausweichen. "Bislang hat sich die Flüchtlingswelle nicht hierher verschoben", sagt Innenminister Milan Chovanec im Rundfunk. "Wir wollen dem keine Chance geben."

+++ 10.37 Uhr: Tausende Flüchtlinge in Piräus angekommen +++

Drei griechische Fähren bringen vom späten Sonntagabend bis Montagmorgen knapp 4500 Flüchtlinge von den Ägäisinseln Lesbos, Kos, Leros und Kalymnos nach Piräus gebracht. Wie ein Offizier der Küstenwache in Athen sagt, sollen die Fähren wieder auslaufen, um weitere Migranten zum Festland zu bringen.

+++ 10.25 Uhr: Autobahn zwischen Österreich und Ungarn wieder offen +++

Die Autobahn zwischen Österreich und Ungarn ist nach Angaben des österreichischen Betreibers Asfinag wieder offen.

+++ 10.23 Uhr: EU-Staaten beschließen Ausweitung von Anti-Schleuser-Einsatz +++

Die EU-Staaten beschließen die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer. Die Europaminister billigen Diplomaten zufolge in Brüssel den Übergang in die zweite Phase der Mission, bei der Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden sollen. Vor dem Beginn des erweiterten Einsatzes im Oktober muss wegen der Beteiligung der Bundeswehr noch der Bundestag zustimmen.

+++ 9.57 Uhr: Sachsen bereitet Grenzkontrollen vor +++

Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, Sachsen bereite sich seinerseits auf Grenzkontrollen vor. Unter Berufung auf das Landesinnenministerium meldet der Sender weiter, dies gelte für den Fall, dass sich der Flüchtlingsstrom angesichts der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern verlagere und eine Route über Tschechien nach Deutschland einschlage.

+++ 9.56 Uhr: UN-Appell: Europa muss Hilfe verbessern +++

Mit einem dringenden Appell ruft der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Europäische Union auf, dem Beispiel von Staaten wie Deutschland und Schweden zu folgen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Rasche und entschlossene Aktionen zur Schaffung eines effektiven Asylsystems seien erforderlich, erklärt Said Raad al-Hussein in Genf bei der Eröffnung der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates.

+++ 9.55 Uhr: Flüchtlingsstrom von Ungarn nach Österreich hält an +++

Der Zustrom von Flüchtlingen aus Ungarn nach Österreich hält unvermindert an. Seit Mitternacht hätten bis zu 7000 Menschen die Grenze am Übergang in Nickelsdorf überquert, sagt ein Sprecher der Polizei Burgenland.

+++ 9.50 Uhr: Keine Kontrollen für Schengen-Passagiere an Flughäfen +++

An den Flughäfen in Deutschland ändere sich für Schengen-Passagiere derzeit nichts, sagt eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam.

+++ 9.45 Uhr: Unions-Fraktionschefs für Verbot von Asyl-Folgeanträgen +++

Die Unions-Fraktionschef von Bund und Ländern pochen darauf, das Asylbewerber verboten wird, mehrfach Anträge in einem oder mehreren EU-Ländern zu stellen. Das wurde in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, sagt der thüringische Fraktionschef Mike Mohring.

+++ 9.40 Uhr: Behörden sperren Autobahn zwischen Österreich und Ungarn +++

Die Autobahn A4 an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn wurde am Montagmorgen wegen des erwarteten Flüchtlingsansturms gesperrt. Wie lang die polizeilich angeordnete Sperre aufrecht bleibe, sei noch nicht absehbar, teilt der Autobahnbetreiber Asfinag mit.

+++ 9.30 Uhr: Weiterhin keine Grenzkontrollen in Österreich +++

In Österreich gibt es nach Angaben der Regierung weiterhin keine Grenzkontrollen wie an der deutsch-österreichischen Grenze. Gemäß dem Schengen-Abkommen würden die Behörden lediglich stichprobenartig kontrollieren, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann.

+++ 8.58 Uhr: Mehr als 5800 Flüchtlinge kommen an einem Tag nach Ungarn +++

Die Zahl der nach Ungarn kommenden Flüchtlinge erreicht einen neuen Rekord. Am Sonntag seien 5809 Menschen und damit so viele wie noch nie an einem Tag ins Land gekommen, teilt die ungarische Polizei mit. Der vorherige Rekord war erst am Samstag mit 4330 Neuankömmlingen aufgestellt worden. 

+++ 8.54 Uhr: 19.000 Flüchtlinge kommen am Wochenende nach Bayern +++

Über das gesamte Wochenende sind rund 19.100 Flüchtlinge in München angekommen. Am Sonntag hätten 7100 Flüchtlinge die bayerische Landeshauptstadt erreicht, teilt eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern mit. Wie sich die am Sonntag wiedereingeführten Grenzkontrollen auf die Zahlen auswirken werden, sei noch unklar. Behörden und Helfer seien nach wie vor vorbereitet.

+++ 8.42 Uhr: Albig: Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen dauerhaft möglich +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hält die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen jährlich auch über einen langen Zeitraum für möglich. Allerdings bräuchten Länder und Gemeinden nun eine Pause, sagt der SPD-Politiker im DeutschlandradioKultur.

+++ 8.40 Uhr: Weiterhin lange Staus in Bayern +++

An der deutsch-österreichischen Grenze kommt es immer noch zu Staus an den Grenzübergängen. Auf der Autobahn 8 bei Bad Reichenhall stehen die Fahrer am Morgen auf einer Länge von rund drei Kilometern, wie das Verkehrslagezentrum in Rosenheim berichtet. Auf der Autobahn 3 bei Passau sind es dem Bayerischen Rundfunk zufolge sechs Kilometer. Die Straßen waren nach Angaben der Bundespolizei auf eine Spur verengt worden, um die Grenzkontrollen durchzuführen.

+++ 8.28 Uhr: Polizei nimmt rund 30 Schleuser bei Kontrollen fest +++

Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen am späten Sonntagnachmittag sind nach Polizeiangaben rund 30 Schleuser und etwa 90 Migranten festgenommen worden.

+++ 8.15 Uhr: Bundesregierung sagt Klausur in Meseberg ab +++

Die Bundesregierung sagt wegen der zugespitzten Lage in der Flüchtlingspolitik ihre zweitägige Klausur in Meseberg bei Berlin ab. Kanzlerin Angela Merkel wollte mit ihren Bundesministern am Dienstag und Mittwoch im Gästehaus der Regierung über anstehende Entscheidungen beraten. Nun soll es am Mittwoch eine reguläre Kabinettssitzung im Kanzleramt geben. Bereits am Dienstag kommen die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen. An dem Treffen soll auch Merkel teilnehmen. 

+++ 7.57 Uhr: Asselborn zeigt Verständnis für Grenzkontrollen +++

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte Verständnis für die Entscheidung Deutschlands, Kontrollen an der Grenze zu Österreich einzuführen. "Es ist schwer, Deutschland zu kritisieren jetzt. Das werde ich auch nicht tun", sagt er im Deutschlandfunk.

+++ 7.56 Uhr: Grenzkontrollen in Bayern für mehrere Wochen +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet damit, dass die wieder eingeführten Grenzkontrollen mindestens einige Wochen dauern. Es müsse stärker kontrolliert werden, weil "viele unterwegs sind, die keine wirklichen Flüchtlinge sind", sagt der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

+++ 7.14 Uhr: Bahnverkehr zu Österreich läuft wieder +++

Der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Österreich läuft nach Angaben der Bahn seit 7 Uhr wieder. Der Personenverkehr war seit 19 Uhr unterbrochen. Eine Ausnahme stelle die Strecke Salzburg-München dar. Dort sei der Verkehr noch nicht wieder angelaufen, da sich Menschen auf den Gleisen befänden.

+++ 6.20 Uhr: Grüne: Bundesregierung agiert kopflos +++

Die habe die Flüchtlingssituation unterschätzt und agiere kopflos, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im ZDF.

+++ 3.23 Uhr: Forderung nach Integrationsministerium des Bundes +++

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen wird der Ruf nach einem Bundesministerium für Einwanderung, Flüchtlingsfragen und Integration laut. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es müsse auch die Integrationsbeauftragte des Bundes, , "sehr viel mehr Mittel" erhalten, um die "Mammutaufgabe" der Flüchtlingspolitik erfüllen zu können. Darüber hinaus regt der SPD-Politiker eine Neuauflage der Zuwanderungskommission an.

+++ 3.14 Uhr: Amnesty International kritisiert "Grenzschließungen" +++

Die Menschenrechtsorganisation warnt nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vor den möglichen Folgen. "Flüchtlinge in drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken", erklärten die deutsche und die österreichische Sektion von Amnesty International in einem gemeinsamen Aufruf an die Regierungen beider Länder.

"Überfallartige Grenzschließungen" oder "Bahnsperren" seien der falsche Weg. Es sei das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten, um das Land bei der menschenwürdigen Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten zudem auf Ministerpräsident Viktor Orban einwirken, um in der Flüchtlingsfrage gemeinsam und menschenrechtskonform vorzugehen.

+++ 0.39 Uhr: Staus wegen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich +++

An der Grenze zu bilden sich eine Reihe von Staus. Auf der Autobahn A3 vom österreichischen Linz nach Passau in Bayern kam es wegen der Grenzkontrollen in der Nacht zum Montag zu einem acht Kilometer langen Stau, wie der Verkehrsdienst des Bayerischen Rundfunks meldete. Auch auf der A 8 von Salzburg nach München kam es demnach beim Grenzübergang Bad Reichenhall zu einem Stau. Staus bildeten sich auch auf Bundesstraßen im Grenzgebiet.

+++ 0.12 Uhr: Österreichs Außenminister pocht auf rasche Grenzkontrollen +++

Österreich muss sich in der Flüchtlingskrise laut Außenminister Sebastian Kurz an Deutschland orientieren und ebenfalls Grenzkontrollen einführen, um "verheerende Auswirkungen" abzuwenden. "Sonst droht die totale Überforderung unserer Landes in nur wenigen Tagen", sagt Kurz im österreichischen Fernsehsender ORF. Österreich sei das letzte attraktive Zielland für Flüchtlinge vor Deutschland. Bundeskanzler Werner Faymann hatte zuvor verschärfte Grenzkontrollen abgelehnt.


mka/kis/DPA/Reuters/AFP

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