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Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen

Die große Koalition hat eine Entscheidung über die umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge vertagt. Die Union will sie, die SPD nicht. Am Donnerstag soll weiter verhandelt werden - die Ereignisse des Tages im Rückblick.

Sicherheitskräfte in orangefarbenen Westen helfen einem weinenden Jungen über einen Metall-Zaun.

An der Grenze zwischen Slowenien und Österreich helfen Sicherheitskräfte einem Jungen über den Zaun

Das Krisentreffen im Kanzleramt hat den Koalitionsstreit über die Asylpolitik nicht beenden können. Nach dem zweistündigen Gespräch der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD teilte die Regierung mit, das Treffen werde am Donnerstag vor der Konferenz der Ministerpräsidenten fortgesetzt. Derweil gibt es neue Bootsunglücke vor Griechenland und der Türkei, mehrere Menschen sterben, darunter auch drei Kinder. Lesen Sie die Ereignisse des Sonntags im stern-Newsticker.

+++ Unionsspitze will Familiennachzug teilweise für zwei Jahre stoppen +++

CDU und CSU wollen den Familiennachzug teilweise begrenzen. Das solle Antragsteller mit einem sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre betreffen, heißt es in einem von den Unionsspitzen verabschiedeten Positionspapier. Damit sind Migranten gemeint, denen in Deutschland kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, die aber dennoch im Land bleiben können. Diese profitierten erst seit dem 1. August von einem erleichterten Nachzug. Davon waren auch Altfälle seit Januar 2011 betroffen, die Anspruch auf Nachzug einer "Kernfamilie" erhielten. Diese Regelung soll nun aus Sicht der Union ausgesetzt werden.

+++ Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit - Für Transitzonen +++

Merkel und Seehofer entschärfen ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst. Sie einigen sich in Berlin nach Mitteilung der Unionsparteien auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden.

+++ CDU-Politiker werfen SPD Blockade in Flüchtlingspolitik vor +++

CDU-Vizechefin Julia Klöckner wirft der SPD-Spitze vor, neue Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu blockieren. "Dass es bei kurzfristigen, schnellwirksamen Maßnahmen diese Bockigkeit bei den SPD-Kollegen gibt, das ist mir unverständlich, gerade angesichts der Dringlichkeit", sagt sie und spricht sich für die Einrichtung von Transitzonen und Registrierzentren an deutschen Grenzen aus. Der Vorwurf, das seien "freiheitsberaubende Haftanstalten", sei unsinnig. Weder nach EU- noch deutschem Asylrecht würden die Flüchtlinge Freizügigkeit genießen. Der Staat könne also bestimmen, wo sie sich aufzuhalten hätten.

+++ Stegner wirft Union in Flüchtlingsfrage Scheinlösungen vor +++

SPD-Vizechef Ralf Stegner wirft der Union vor, in der Flüchtlingsdebatte auf Scheinlösungen zu beharren. Seehofer "besteht auf seinen exterritorialen Transitzonen mit Inhaftierung", sagt Stegner der Nachrichtenagentur Reuters. Der SPD-Gegenvorschlag von Einreisezentren erlaube eine Registrierung und damit schnellere Prüfverfahren. "Scheinlösungen, die auf Stimmungen aus sind, taugen nicht", so Stegner. "Einen Wettbewerb um Stimmungsmache kann man nicht gewinnen." Es sei ein gemeinsames Anliegen der Koalitionspartner, Flüchtlinge ohne Bleiberecht rasch abzuweisen. "Wir wollen, dass diejenigen, die nicht hierbleiben können, zurückgeführt werden", sagt Stegner. "Und wir wollen, dass in die Kommunen möglichst nur noch die Flüchtlinge kommen, die hierbleiben."

+++ Landrat droht: "Ich schicke Flüchtlingsbusse notfalls vors Kanzleramt" +++

Der Landshuter Landrat Peter Dreier droht Merkel, Flüchtlingsbusse notfalls vor das Kanzleramt zu schicken. Bei rund einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr müsse der Landkreis Landshut rechnerisch etwa 1800 Asylbewerber aufnehmen. "Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus zum Kanzleramt nach Berlin", sagt Dreier der Deutschen Presse-Agentur. Über die Äußerung Dreiers, der Merkel einen Brandbrief geschrieben hatte, berichtete zuerst die "Welt am Sonntag".


+++ Etwa 30 Unbekannte überfallen Asylbewerber in Magdeburg +++

Zum Teil mit Baseballschlägern bewaffnet haben bis zu 30 Unbekannte in Magdeburg drei Asylbewerber angegriffen und verletzt. Ein 24-jähriger mutmaßlicher Täter wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei mitteilt. Den Angaben zufolge hatten Zivilpolizisten am frühen Morgen in der Nähe eines Veranstaltungszentrums den Angriff von 20 bis 30 dunkel gekleideten Personen auf die aus Syrien stammenden Männer beobachtet. Als die Beamten einschritten, flüchteten die Angreifer.

Die Opfer des Überfalls, zwei 26 und ein 35 Jahre alte Syrer, erlitten Prellungen und Verletzungen im Gesicht und wurden ambulant im Krankenhaus behandelt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

+++ Verletzter bei Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Sachsen  +++

Bei einem Anschlag auf eine Wohnung von Asylbewerbern in Freital bei Dresden wird ein Mensch leicht verletzt. Der 26-Jährige habe Schnittwunden an der Stirn erlitten, als in der Nacht zum Sonntag vor seinem Schlafzimmerfenster eine Sprengladung explodiert sei, teilt die Polizei mit. Bei dem Sprengsatz habe es sich um in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik gehandelt. Drei Fenster seien zerstört worden. In der Erdgeschosswohnung des Mehrfamilienhauses sind acht Asylbewerber untergebracht. Die Täter entkamen unerkannt. Die Polizei geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

+++ AfD-Poliziker Pretzell will Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen "abwehren" +++

Im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen hält der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, den Gebrauch von Schusswaffen als "Ultima Ratio" für gerechtfertigt. "Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit", sagt der umstrittene Europaparlamentarier der rechtspopulistischen AfD der Deutschen Presse-Agentur. Er glaube aber nicht, dass der Waffeneinsatz notwendig wäre, weil es eine "ganze Reihe von anderen Möglichkeiten" gäbe wie etwa Polizeipräsenz, Wasserwerfer oder Tränengas. Ähnlich habe er auch Zuhörern bei einer Parteiveranstaltung vor einigen Tagen geantwortet. Über den Auftritt hatte die "Rheinische Post" berichtet.  

+++ Ministerpräsidentin Dreyer: Transitzonen nicht umsetzbar +++

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer lehnt die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge ab und wirft Seehofer "Krawallmacherei" vor. Transitzonen erforderten "gigantische Einrichtungen für Zehntausende Menschen", sie seien nicht umsetzbar und für den Rechtsstaat problematisch, sagt Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Die von ihrer Partei vorgeschlagenen Einreisezentren seien "ein sehr ambitioniertes Vorhaben, aber erheblich sinnvoller als Transitzonen".

+++ Tausende Flüchtlinge warten in Österreich auf Weiterreise +++

In Österreich warten mehrere tausend Flüchtlinge auf die Möglichkeit zur Weiterreise Richtung Deutschland. An der Sammelstelle in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien zählen die Behörden etwa 2300 Menschen. Busse und Züge sollen sie zunächst nach Linz und Wels in Oberösterreich bringen.


+++ Mindestens elf Tote bei Flüchtlingsunglück +++

Bei dem Bootsunglück vor der griechischen Insel Samos sind insgesamt elf Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet das griechische Staatsfernsehen. 15 Menschen konnten demnach gerettet werden. Zwei werden noch vermisst.

+++ Keine Einigung bei Flüchtlingstreffen im Kanzleramt   +++

Beim Krisentreffen der großen Koalition zur Flüchtlingskrise ist keine Einigung erzielt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert teilt mit, es gebe "eine Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten und einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte". Demnach sollen die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden. 

+++ Gabriel verlässt Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt +++

Gabriel verlässt nach zwei Stunden das Gipfeltreffen der Koalitionsspitzen zur Flüchtlingskrise im Kanzleramt. Merkel und Seehofer setzen ihre Beratungen fort. Die Dreierrunde war ursprünglich auf zwei Stunden angesetzt, weil Gabriel offensichtlich Anschlusstermine hatte. Zu den Ergebnissen ist noch nichts bekannt.

+++ AfD hat höchsten Umfragewert seit mehr als einem Jahr +++

Die rechtspopulistische Partei AfD erreicht den höchsten Umfragewert seit über einem Jahr. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die AfD um einen Punkt auf acht Prozent zu. Vizekanzler Gabriel nannte die AfD "offen rechtsradikal". Immer wieder organisiert die Partei Demos gegen Asylsuchende, wie gestern in Hamburg. 

+++ Wanka fordert spezielle Sendungen für Flüchtlinge +++

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka ruft dazu auf, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Angebot speziell für Flüchtlinge zu schaffen. Solche Sendungen könnten einen Beitrag zur Integration leisten, sagt Wanka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie könnten "demonstrieren, was in Deutschland normal ist, etwa die Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Das ersetze nicht den Integrationskurs, habe aber den Vorteil, dass tausende Flüchtlinge sofort erreicht würden.


+++ Schwesig dringt auf besseren Schutz von Flüchtlingskindern +++

Nach dem gewaltsamen Tod des vierjährigen Mohamed aus Berlin spricht sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für zügige gesetzliche Regelungen zum Schutz von Flüchtlingskindern aus. "Das Gesetz muss jetzt schnell kommen", sagt sie "Spiegel Online". Der Kinderschutz müsse in allen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, gewährleistet sein. Es müssten Standards zum Schutz vor sexuellen Übergriffen und Gewalt beachtet werden, entsprechend den Vorschriften, die auch für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten. Dazu gehörten zum Beispiel erweiterte Führungszeugnisse für Betreuer, aber auch die Umsetzung von Schutzkonzepten, sagte Schwesig. Über das Programm "Willkommen bei Freunden" würden die regionalen Servicebüros Länder und Kommunen bei der Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen.

+++ Neues Flüchtlingsunglück vor Samos +++

Bei einem Bootsunglück vor der griechischen Insel Samos stirbt eine Frau. Vier weitere Flüchtlinge werden noch vermisst, berichtet das griechische Staatsfernsehen. Demnach konnten 13 weitere Menschen gerettet werden. Die Gruppe hatte versucht, von der Türkei aus zur griechischen Insel Samos überzusetzen. Dabei sei das kleine Boot an einem felsigen Küstenabschnitt zerschellt. Seit vergangenen Freitag sind nach einer vorläufigen Bilanz der griechischen Behörden 49 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Unter ihnen waren auch 31 Kinder.

+++ Wieder Flüchtlingskinder bei Bootsunglück in türkischer Ägäis getötet  +++

Bei einem Flüchtlingsunglück in der türkischen Ägäis kommen vier Menschen ums Leben, unter ihnen drei Kinder. Drei Boote seien bei schlechtem Wetter auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos gekentert, meldet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen. Mehr als 100 Flüchtlinge - die meisten davon aus Afghanistan - seien von der türkischen Küstenwache und von einem nahen Frachtschiff gerettet worden. Fünf gerettete Kinder schwebten in Lebensgefahr. Trotz des immer schlechteren Wetters nutzen viele Flüchtlinge auf dem Weg in die EU immer noch die Route von der türkischen Westküste nach Lesbos.

+++ Weniger Flüchtlinge an bayerischer Grenze +++

Der Zustrom von Flüchtlingen an den Grenzübergängen im Raum Passau geht leicht zurück. Heute Morgen warteten am Übergang Wegscheid rund 600 Migranten auf ihre Weiterfahrt von Österreich nach Deutschland, wie ein Sprecher der Bundespolizei berichtet. Die zahlreichen Notquartiere hätten wieder Kapazitäten. Gestern hatten in Wegscheid bereits 1000 Menschen gewartet. Insgesamt kamen gestern im Grenzraum in Niederbayern etwa 4500 Menschen an. Am Freitag waren es noch 5500, in den Tagen davor jeweils 6500. 

Deutschland und Österreich hatten den Zustrom der Flüchtlinge an der Grenze neu geregelt. Sie hatten sich darauf geeinigt, ausschließlich an fünf Grenzübergängen in Bayern sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen einzurichten: in Wegscheid, Neuhaus am Inn, Simbach, Freilassing und Laufen. Dagegen hat der Zustrom von Flüchtlingen über das österreichische Kufstein wieder zugenommen. Am Bahnhof hatten sich am Samstag etwa 450 Migranten versammelt. Wegen den Andrangs wurde der Zugverkehr nach Rosenheim gestoppt.


+++ Lange Wartezeit und steigende Preise für Flüchtlingscontainer +++

Die große Zahl an Flüchtlingen führt zu einem akuten Mangel an Wohncontainern in Deutschland. Die Lieferzeit für diese provisorischen Unterkünfte beträgt nach Angaben aus der Branche mittlerweile sechs Monate. Auch die Kauf- und Mietpreise für die Container steigen deutlich. "Der Markt ist relativ leer", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands Bausysteme, Günter Jösch, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit seien in ganz Deutschland rund 150.000 Wohn- und Bürocontainer im Umlauf, rund ein Viertel davon würden für Flüchtlinge genutzt.

+++ Vermummte Schläger prügeln in Wismar auf Flüchtlinge ein +++

Vermummte Schläger prügeln vor einer Flüchtlingsunterkunft in Wismar auf zwei Flüchtlinge ein und verletzen sie. Wie die Polizei in Rostock mitteilt, standen die beiden Syrer am Samstagabend vor der Notunterkunft in einer Sporthalle, als sie plötzlich angegriffen wurden. Mehrere vermummte und mit Baseballschlägern und anderen Waffen ausgerüstete Männer seien auf sie zugekommen und hätten sie massiv bedrängt und geschlagen. Beide Flüchtlinge mussten nach dem Angriff in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Tatverdächtigen konnten unerkannt fliehen. Sofort eingeleitete umfangreiche Fahndungsmaßnahmen seien erfolglos geblieben, erklärt die Polizei. Der kriminalpolizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

+++ 600.000 Flüchtlinge kamen in neun Monaten nach Deutschland +++

Von Januar bis September sind einem Medienbericht zufolge rund 600.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Diese Zahl habe das Bundesinnenministerium im Oktober an die EU-Kommission gemeldet, berichtet die "Bild am Sonntag". Die wahre Zahl liege jedoch rund 20 Prozent höher, berichtet das Blatt weiter unter Berufung auf Regierungskreise. Grund hierfür sei, dass Tausende Flüchtlinge illegal über die "grüne Grenze" nach Deutschland eingereist seien und sich nicht hätten registrierten lassen. Die Bundespolizei führe an der besonders frequentierten bayerisch-österreichischen Grenze nur stichprobenartige Kontrollen durch. Etwa zehn Prozent der Flüchtlinge würden überprüft und erkennungsdienstlich erfasst. 

jen/DPA/AFP/Reuters
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