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Klöckner und Wolf im Panik-Modus

Die Hoffnungen der CDU schwinden, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Nun greifen die Spitzenkandidaten Wolf und Klöckner zum letzen Mittel: Sie stellen sich gegen die Kanzlerin. 

Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Wahlkämpfer Guido Wolf und Julia Klöckner

Näher an der CSU als an Merkel: Die CDU-Wahlkämpfer Guido Wolf (Baden-Württemberg, Mitte) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz, rechts)

Manche Formulierungen in dieser gemeinsamen Erklärung sind an Heuchelei schwer zu überbieten. "Unsere Bundeskanzlerin wirbt, zurecht, vehement um Solidarität innerhalb der EU", schreiben die beiden CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und  Guido Wolff (Baden-Württemberg) mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. "Dafür braucht Angela Merkel unsere Unterstützung." Diese Aufgabe sei eine "Jahrhundertaufgabe", heißt es weiter. Und es sei ein "Glücksfall", dass Merkel unser Land regiere. Wer solche Sätze an den Anfang einer Erklärung schreibt, schürt die Erwartung, dass danach ein Stoßgebet folgt, das um Gottes Segen für Merkels Politik bittet.

Was folgt, ist das Gegenteil. Klöckner und Wolf meinen, es sei höchste Zeit sei, auch national zu handeln. Sie schlagen vor, an der deutschen Grenze Zentren einzurichten, in denen Flüchtlinge gesammelt und abgefertigt werden. "Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr in unser Land einreisen dürfen", heißt es. Und diejenigen, die einreisen dürfen, sollen in Kontingenten über Kommunen verteilt werden. Das wäre die Einführung einer Obergrenze durch die Hintertür. Was Klöckner und Wolf nicht schreiben: Es würde sich ein Rückstau von zigtausenden Menschen bis nach Griechenland bilden.

Simulation einer Vermittlung

Der Vorschlag entspricht weitestgehend dem "Plan A2", den Klöckner vor knapp einem Monat vorgelegt hat. Nun wiederholt sie ihn, gemeinsam mit Guido Wolf, in einem leicht verschärften Ton. Das dokumentiert zunächst einmal die anhaltend tiefe  Zerrissenheit der Union in der Flüchtlingspolitik: Die CSU und ihre Anhänger  würden Deutschland am liebsten einmauern; Merkels Lager warnt vor einem strikten Grenzregime, weil es eine humanitäre Katastrophe und das Ende des Schengen-Raumes fürchtet. Klöckner und Wolf tun so, als würden sie zwischen beiden Positionen vermitteln. Tatsächlich sind sie der CSU näher als Merkel.

Dass sie dies laut kundtun - anstatt die Kanzlerin in den kommenden zwei Wochen bis zum nächsten EU-Gipfel in Ruhe verhandeln zu lassen - zeigt, dass die Wahlkämpfer Klöckner und Wolf im Panik-Modus sind. Sie fürchten um ihre sicher geglaubten Siege bei den Landtagswahlen. Denn die Umfragen zeigen seit Wochen nur einen Trend: Die CDU verliert, die AfD holt auf. In Baden-Württemberg sind die Christdemokraten sogar erstmals hinter die Grünen gerutscht. Das macht ihnen Angst - und die Versuchung, sich gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu profilieren, um der AfD ein paar Wähler abzujagen, liegt so nah.

Original und Nicht-Original

Aufgehen wird diese Rechnung nicht. Wer Asylsuchende prinzipiell als Bedrohung und Belastung thematisiert, macht diese Gefühle nur noch drängender - und die Verängstigten werden im Zweifelsfall kaum CDU wählen, sondern die AfD, das ausländerfeindliche Original. So ein bisschen scheinen das Klöckner und Wolf zu ahnen, auch wenn sie die nachfolgenden Sätze natürlich nicht selbstkritisch gemeint haben. "Politischer Wettbewerb und das Ringen um Lösungen ist wichtig, ja der Wesenszug von Demokratie und das zumal im Wahlkampf", schreiben sie in ihrer Erklärung. "Rein taktische Kapriolen, egal ob in deutschen Landeshauptstädten oder in Brüssel, schaden uns am Ende allen - mit Ausnahme der Populisten und Extremisten."

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