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Die Daten von Flugpassagieren sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft automatisch an europäische Sicherheitsbehörden weitergegeben werden.
Im Kampf gegen den Terror wollen die EU-Innenminister die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung möglichst schnell ausweiten. Doch die Pläne könnten scheitern. Einflussreiche Parlamentarier in Straßburg haben ihren Widerstand angekündigt.
So wird in Berlin regiert: plötzliche Einigung, spontane Pressekonferenz, Gründung einer Kommission. Wie zwei Minister, husch, husch, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze präsentierten.
Es soll ein wirksamer Schutz vor Terroranschlägen sein. Doch die jahrelange Sammlung von Passagierdaten ist in den USA außer Kontrolle geraten.
Das Europaparlament hat am Donnerstag das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA verabschiedet.
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat für ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA gestimmt.
Im Europaparlament regt sich Widerstand gegen das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA.
Gegen das EU-Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an US-Sicherheitsbehörden hat der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx "eine Reihe von Bedenken" angemeldet.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kritik an einem Abkommen der Europäischen Union zur Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) an die USA bekräftigt.
Die EU-Länder haben einem neuen Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Australien zugestimmt.
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