Wowereit gibt Aufsichtsratsvorsitz ab

7. Januar 2013, 17:15 Uhr

Konsequenzen im Debakel um den geplanten Haupstadtflughafen: Klaus Wowereit tritt als Chef des Aufsichtsrats zurück. Nachfolger Matthias Platzeck will im Landtag die Vertrauensfrage stellen.

Angesichts des neuen Debakels um den Hauptstadtflughafen zieht sich Berlins Regierender Bürgermeister Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) von der Aufsichtsratsspitze der Betreibergesellschaft zurück. Nachfolger wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Damit zog Wowereit am Montag die Konsequenzen aus der mittlerweile vierten Verschiebung der Inbetriebnahme des Airports.

Auch die Tage von Flughafenchef Rainer Schwarz dürften gezählt sein. Wowereit erwartet, dass auf der Aufsichtsratssitzung am 16. Januar ein Antrag zu dessen Ablösung gestellt wird. Einen neuen Eröffnungstermin nannte Wowereit nicht. Er stellte klar, dass er als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt bleiben wolle.

Eröffnungsdatum Oktober "real nicht zu halten"

Der erneut geplatzte Starttermin hatte die Verantwortlichen in ein Desaster gestürzt: Sicher scheint nur, dass der Airport vor 2014 nicht eröffnet wird. "Die Lage um den Flughafen ist ernst", hatte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zuvor gesagt. Er bekräftigte, dass Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) kein Vertrauen mehr zu Flughafenchef Schwarz habe.

Eigentlich sollte der künftig drittgrößte deutsche Flughafen nach bereits drei Verschiebungen am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Über den "neuen Erkenntnisstand" des Managements, dass Probleme doch größer seien, habe das Ministerium am Wochenende erfahren, sagte Ramsauers Sprecher. Das sei in einem per Boten zugestellten Schreiben mit Datum 4. Januar mitgeteilt worden. Der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune sagte, darin habe Flughafen- Technikchef Horst Amann informiert, dass das Eröffnungsdatum Oktober "real nicht zu halten" sei. Grund für die vierte Verschiebung seien Probleme mit der Brandschutzanlage. Ursprünglich sollte der Airport bereits im Oktober 2011 in Betrieb gehen.

Probleme in der Brandschutzanlage

Die genauen finanziellen Auswirkungen könne noch keiner beziffern, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Wir sind von dieser Entwicklung überrascht worden." Zuletzt waren die Kosten bereits um 1,2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

Dem Vernehmen nach fehlen nach wie vor Planungsunterlagen für den Weiterbau der Entrauchungsanlage im Terminal. Deshalb hätten die Bauarbeiten auch nicht wie geplant Mitte November in vollem Umfang wiederaufgenommen werden können. Laut Bundesverkehrsministerium hatte Flughafenchef Schwarz bei einer Besprechung im Dezember gesagt, dass der Kostenrahmen des Gesamtprojekts eingehalten werden könne. Bei einem Ortstermin ebenfalls im Dezember am Airport habe das Management auf Probleme der Brandschutzanlage hingewiesen. Dafür seien weitere Tests nötig, von deren Erfolg dann auch die Terminfrage abhängig sei.

An der Grenze der Kapazität

Die Auswirkungen auf den Flugbetrieb und für die Passagiere sind vorerst ungewiss. Air Berlin und die Lufthansa als größte Kunden des Flughafens äußerten sich zunächst nicht. "Wir haben noch keine offizielle Information bekommen", sagte ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage am Montag. Wegen der abermaligen Verschiebung müssen die beiden bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld noch länger als Übergangslösung genutzt werden. Vor allem der größte Standort Tegel arbeitet bereits an der Grenze seiner Kapazität.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisierte die Informationspolitik. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel der dpa.

Vertrauensfrage im Landtag

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will auf der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Vertrauensfrage stellen. Das habe er nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter entschieden, teilte die Staatskanzlei am Montag mit.

Platzeck begründete seinen Schritt damit, dass er sich nun der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein wolle. Im Landtag gibt es eine deutliche Mehrheit von Rot-Rot. Platzeck ist bereits Mitglied des Flughafen-Aufsichtsrats.

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