Wowereit übersteht Misstrauensantrag

12. Januar 2013, 10:35 Uhr

Nach dem Willen der Berliner Opposition sollte dies heute der letzte Amtstag für Berlins Regierungschef sein. Doch Klaus Wowereit überstand das Misstrauensvotum im Parlament.

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Aus dem Aufsichtsrat hat er sich bereits zurückgezogen. Nun will die Opposition ihn auch auch dem Amt des Regierenden Bürgermeisters entlassen: Klaus Wowereit©

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Desasters am Hauptstadtflughafen im Amt. Der von der Opposition gestellte Misstrauensantrag scheiterte im Abgeordnetenhaus an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition. Bei einer Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete mit Ja. 85 votierten gegen den Antrag - darunter offenbar auch ein Mitglied der Oppositionsparteien. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen, die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments.

Opposition wünschte sich Neuanfang

SPD und CDU haben 85 Mandate, ein CDU-Abgeordneter aber fehlte. Demnach muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht SPD oder CDU zuzurechnen ist. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, eine Linke-Abgeordnete fehlte. Zudem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten.

Wowereit demonstrierte nach der Abstimmung Selbstbewusstsein: "Ich hatte keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition steht", sagte er. "Alles andere wäre auch fatal gewesen." Die immensen Probleme mit dem neuen Hauptstadtflughafen schrieb er vor allem dem Baubereich und der Technik zu. Er wies darauf hin, dass in der kommenden Woche im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft personelle Konsequenzen gezogen würden. Es werde ein neuer Geschäftsführer gesucht, und es solle ein Finanzvorstand installiert werden.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linken und Piraten wollte Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft für die Kostenexplosion und die nun zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Flughafens mitverantwortlich. Wowereit war selbst am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Den Chefposten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will er in der kommenden Woche abgeben.

Brüssel moniert die Flugrouten

Zum ungewissen Eröffnungstermin für den Flughafen und stark gestiegenen Kosten kommt jetzt auch neuer Ärger um die Flugrouten. Die EU moniert, dass nach ihrer heftig umstrittenen Änderung die Folgen für Natur und Umwelt nicht untersucht worden seien. Das Umweltressort der EU-Kommission empfahl, gegen Deutschland vorzugehen. Das Bundesverkehrsministerium reagierte gelassen. Aus den EU-Richtlinien ergebe sich im Verfahren zur Festlegung von Flugrouten keine Pflicht zu einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung.

Auch die künftige Führung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft bleibt ein Zankapfel. Wowereit will in der kommenden Woche den Chefposten an seinen Stellvertreter, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) abgeben. Dagegen regt sich politischer Widerstand. Mehrere Bundespolitiker bevorzugen einen unabhängigen Experten an der Spitze des Kontrollgremiums. Platzeck selbst rechnet mit seiner Wahl am kommenden Mittwoch. Deshalb stellt er selbst am Montag die Vertrauensfrage im Landtag.

Platzeck nur vorübergehend

Laut eines Berichts des Magazins "Focus" soll Platzeck den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg hätten sich verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen. Dieser solle die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates dann schnell aufarbeiten. Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies diese Darstellung einer Absprache am Samstagmorgen als "aus der Luft gegriffen" zurück. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage. Der Ministerpräsident stellt sich zur Wahl, um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen", teilte Braune mit.

Die Gesellschafter nehmen dem Bericht zufolge die Flughafengesellschaft auch finanziell enger an die Kandare, obwohl diese von akuten Liquiditätsengpässen bedroht ist. Anstatt der avisierten Finanzhilfen von 325 Millionen Euro hätten sie am Freitag nur 191,6 Millionen Euro überwiesen. Die drei Gesellschafter wollten nach ihrem Treffen bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Mittelausgaben des Großflughafens viel stärker kontrollieren, schreibt das Magazin.

Der wegen der verschobenen Eröffnung nötige Parallelbetrieb des alten Flughafens Berlin-Tegel könnte dem Bericht zufolge bis zum nächstmöglichen Inbetriebnahmetermin des neuen Hauptstadtflughafens weitere 120 Millionen Euro verschlingen. Nächstmöglicher Termin ist demnach der Beginn des Sommerflugplans im Mai 2014. Hinzu kommen laut "Focus" noch Mehrkosten für die am Flughafen zuständige Bundespolizei und die Airport-Sicherheitsdienste.

Ramsauer lässt Debakel prüfen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der "Bild am Sonntag", für Wowereits Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz habe er "Respekt". Die Kritik aus der Union an der Berufung von Platzeck zum Nachfolger von Wowereit teile er nicht. Ramsauer kündigte zugleich an, dass externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer prüfen sollen, wer für das Airport-Desaster verantwortlich ist. "Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt. Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat." Bedeutsam sei für den Bund zudem die neue Geschäftsführung. "Es wird andere, kompetente Manager geben", sagte der Minister.

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