Flughafen Berlin-Tempelhof: Volksentscheid droht Bruchlandung

Ein Flugzeug auf dem Berliner Flughafen Tempelhof. Am Wochenende können die Berliner per Volksentscheid darüber abstimmen, ob der Flughafen erhalten bleibt© Pawel Kopczynski/Reuters

In wenigen Tagen ist es soweit: Nach monatelangen Debatten entscheiden Berlins Bewohner per Volksentscheid, ob der Flugverkehr in Tempelhof aufrechterhalten wird oder nicht. So war es zumindest geplant. Doch am Donnerstag bekräftigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Ankündigung, den traditionsreichen Flughafen unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids zu schließen. Das letzte Entscheidungsrecht liege bei der Politik und dem Senat, sagte er während einer Senatssitzung im Abgeordnetenhaus. Nun stellt sich die Frage: Lohnt sich der Gang zur Wahlurne überhaupt?

CDU, FDP und große Teile der Wirtschaft fordern die Erhaltung des Flughafens. Die rot-rote Koalition und die Grünen plädieren für die Schließung Ende Oktober 2008. Sie befürchten eine rechtliche Gefährdung des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI), der 2011 den Betrieb aufnehmen soll. Der Volksentscheid kostet nach Angaben des Landeswahlleiters rund zwei Millionen Euro - ohne Personalkosten.

Ein Beschluss ist der Volksentscheid nicht

Abgestimmt wird über folgende Forderung der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V.: "Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben." Auf die Frage "Stimmen Sie diesem Beschluss zu?", sind am Sonntag rund 2,44 Millionen Berliner angehalten, ihr Kreuz zu machen. Doch ein Beschluss ist der Volksentscheid nicht, egal wie er ausgeht.

"Abgestimmt wird über eine bloße Aufforderung an den Senat, die Schließung rückgängig zu machen", erklärte Ilka Gnendinger, Mitarbeiterin des Landeswahlleiters Andreas Schmidt von Puskás gegenüber stern.de. "Selbst wenn die erforderliche Stimmenanzahl zur Offenhaltung erreicht wird, muss der Senat seine Entscheidung zur Schließung des Flughafens nicht ändern", bestätigte der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität. Nicht für den sicheren Erhalt des Flughafens, sondern für die Möglichkeit, dem Senat eine Forderung vorzulegen, müssen am Sonntag mindestens 611.000 Berliner mit "Ja" stimmen. "Der Beschluss, den Flughafen zu schließen, ist rechtskräftig", so Gnendinger.

Wowereits Ankündigung ist "nicht sehr klug"

Dass der Senat den Bürgerwillen ignorieren will, stößt nicht nur bei Gegnern, sondern auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Am Donnerstag appellierte Linke-Parteichef Lothar Bisky an den rot-roten Senat, ein "Ja" beim Volksentscheid zu akzeptieren. Zunächst hatte auch der Parteikollege Gregor Gysi diese Position vertreten. "Man kann nicht erst für Volksentscheide sein und sie dann ignorieren", sagte er am Mittwoch. Nach Rücksprache mit dem Berliner Senat änderte er jedoch seine Meinung. Zwar müsse man das Ergebnis respektieren, könnte es aber aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Wowereits Ankündigung, die Abstimmung zu ignorieren als "nicht sehr klug". Die Berliner SPD habe das Instrument des Volksentscheids mit eingeführt. Wenn sie jetzt sagten, sie würden sich nicht an das Ergebnis halten, dann sei das wenig glaubwürdig. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Friedbert Pflüger kritisierte Wowereits Vorhaben. Das habe "nichts mit Demokratie zu tun, das ist Arroganz der Macht", sagte er. Schließlich sei die Abstimmung kein Volksratschlag, sondern ein Volksentscheid.