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Neue Etappe im Kampf um die Erhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof: 200.000 Menschen haben ein Volksbegehren unterschrieben - damit kommt es bald zu einem Volksentscheid. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof spricht von einem "großartigen" Erfolg.
Mit einem Volksbegehren wollen Berliner die Schließung des Flughafens Tempelhof verhindern© Stephanie Pilick/ DPA
Mehr als 200.000 Berliner haben ein Volksbegehren gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof unterschrieben. Damit kommt es in der Hauptstadt bis Ende Juni zu einem Volksentscheid. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte an, die Berliner baldmöglichst zu den Wahlurnen rufen. "Der Volksentscheid sollte so früh wie möglich sein", sagte Wowereit. Auf einen genauen Zeitpunkt legte sich der Regierungschef noch nicht fest. Der erstmögliche Termin ist Ende April.
Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) sprach von einem "großartigen" Erfolg. Beim Volksentscheid sind dann rund 606 000 Ja-Stimmen (25 Prozent der Wahlberechtigten) nötig. Das Ergebnis ist für die rot-rote Landesregierung allerdings nicht bindend. So macht diese seit langem deutlich, dass sie unabhängig vom Ausgang des Votums an ihrer Rechtsposition festhält und Tempelhof schließen will.
Bereits zwei Wochen vor Fristablauf war die für einen anschließenden Volksentscheid erforderliche Zahl von rund 170.000 Stimmen erreicht worden. Das endgültige Ergebnis stellt der Landeswahlleiter am 23. Februar fest.
Die Berliner Landesregierung bleibt in dem Streit indes hart. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verteidigte die für Herbst geplante Schließung. Im rbb-Inforadio äußerte sie zwar Verständnis für Bürger, die etwa aus historischen Gründen den Flugbetrieb erhalten wollten. Dies würde aber den Großflughafen BBI in Schönefeld und damit das größte Infrastrukturprojekt der Region gefährden und wäre daher "unverantwortlich", mahnte sie.
Der ehemalige DDR-Flughafen Schönefeld soll zum Airport Berlin Brandenburg International (BBI) ausgebaut werden. Der Senat will den ältesten Berliner Flughafen Tempelhof deshalb in diesem Herbst schließen. Nach Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld in einigen Jahren soll dann auch der andere Berliner Flughafen Tegel dicht machen.
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer bezeichnete die vorgesehene Schließung Tempelhofs auch als "wunderbare Chance": Das 360 Hektar große Areal mitten in der Stadt biete Möglichkeiten zur Entwicklung, betonte sie. So könnten auf dem Gelände neben einem Landschaftspark auch neue, ökologisch ausgerichtete Wohngebiete und entstehen und Gebäude von der Kreativwirtschaft genutzt werden.
Der Verkehr in Tempelhof nimmt derweil weiter ab: Im Januar wurden 21.235 Fluggäste gezählt, 9,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Zugleich wurden in Schönefeld im Januar knapp 400.000 Passagiere abgefertigt, in Tegel fast eine Million.
Ein neues Volksabstimmungsgesetz, das am Abend im Abgeordnetenhaus beschlossen werden sollte, will die Bürgerbeteiligung künftig noch erleichtern. So können Unterschriften für ein Volksbegehren dann nicht nur auf den Bürgerämtern abgegeben, sondern auch auf der Straße gesammelt werden.
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