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In Libyen haben am Freitag tausende Menschen gegen den Föderalismus demonstriert.
Die Regierung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird erneut von einem Skandal erschüttert: Nach gut zwei Wochen im Amt trat am Montag der Minister Aldo Brancher zurück, den Berlusconi mit der Umsetzung einer geplanten Föderalismusreform betraut hatte.
Düsseldorf liegt am Main, München an der Donau und Berlin an der Oder - oder etwa nicht? Wie gut Sie Ihre Nachbarn wirklich kennen, können Sie hier unter Beweis stellen. Testen Sie Ihr Wissen über die deutschen Bundesländer!
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Grundsatz-Einigung der Föderalismuskommission II als fundamentale Weichenstellung. Einige Fragen zur Sanierung der Staatsfinanzen sind aber noch offen.
Kein Fortschritt in der Föderalismus-Reform: Bundespräsident Köhler konnte mit den Vorsitzenden der Kommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, keinen neuen Anlauf vereinbaren. Hauptstreitpunkt bleibt die Bildungspolitik.
Die Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, haben das Scheitern der Verhandlungen über eine Föderalismus-Reform bekannt gegeben. Die Schuld daran schoben sie sich gegenseitig zu.
Die "Mutter aller Reformen" ist beschlossene Sache: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Föderalismusreform zugestimmt. Am Ende waren die Beteiligten erleichtert und sogar voll des Lobes für den Koalitionspartner.
Nachdem die Föderalismus-Reform vorerst gescheitert ist, bemühen sich alle politischen Lager um Schadenbegrenzung. Die Grünen wollen bei einem neuen Anlauf neben Politikern auch Experten aus dem Bildungsbereich zu Wort kommen lassen.
Das Ziel schien schon fast erreicht. Jetzt droht die Verfassungsreform, die das Regieren in Bund und Ländern einfacher machen soll, in letzter Sekunden doch noch zu scheitern.
Sie wankt, aber gekippt ist sie noch nicht, die Föderalismus-Reform. Einen Tag vor den entscheidenden Verhandlungen geben sich Bund und Länder optimistisch, noch eine Einigung zu erzielen - denn sie wissen, dass es so nicht weitergehen soll.
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