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Föderalismus
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat als neuer Bundesratspräsident eindringlich für den Föderalismus in Deutschland geworben.
Hunderte Menschen haben im libyschen Bengasi für eine größere Autonomie der ölreichen Region Kyrenaika demonstriert.
In Libyen haben am Freitag tausende Menschen gegen den Föderalismus demonstriert.
Düsseldorf liegt am Main, München an der Donau und Berlin an der Oder - oder etwa nicht? Wie gut Sie Ihre Nachbarn wirklich kennen, können Sie hier unter Beweis stellen. Testen Sie Ihr Wissen über die deutschen Bundesländer!
Die Regierung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird erneut von einem Skandal erschüttert: Nach gut zwei Wochen im Amt trat am Montag der Minister Aldo Brancher zurück, den Berlusconi mit der Umsetzung einer geplanten Föderalismusreform betraut hatte.
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Grundsatz-Einigung der Föderalismuskommission II als fundamentale Weichenstellung. Einige Fragen zur Sanierung der Staatsfinanzen sind aber noch offen.
Die "Mutter aller Reformen" ist beschlossene Sache: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Föderalismusreform zugestimmt. Am Ende waren die Beteiligten erleichtert und sogar voll des Lobes für den Koalitionspartner.
Die Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, haben das Scheitern der Verhandlungen über eine Föderalismus-Reform bekannt gegeben. Die Schuld daran schoben sie sich gegenseitig zu.
Kein Fortschritt in der Föderalismus-Reform: Bundespräsident Köhler konnte mit den Vorsitzenden der Kommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, keinen neuen Anlauf vereinbaren. Hauptstreitpunkt bleibt die Bildungspolitik.
Die umfassendste Verfassungsreform in der Geschichte Deutschlands schien schon besiegelt. Doch durch immer neue Forderungen und Bedenken gerät die Föderalismusreform in Gefahr.
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