Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Sortieren nach: Relevanz | Aktualität |
Die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz ist unter Dach und Fach: Nach ihrer grundsätzlichen Einigung vor einer Woche haben sich Bund und Länder nun auch auf alle wesentlichen Details des Projekts verständigt. Zufrieden sind trotzdem längst nicht alle.
Die beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), sind erleichtert. Endlich ist das Projekt Schuldenbremse unter Dach und Fach. Trotzdem wird es noch dauern bis die Bremse greift. Und in Krisenzeiten dürfen die Regierenden sie ohnehin schleifen lassen.
Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Struck und Oettinger, rechnen mit einer endgültigen Einigung auf eine neue staatliche Schuldenbremse.
Peter Struck und Günther Oettinger, die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, dringen auf eine gemeinsame Schuldenbremse für Bund und Länder, können sich über ihre Ausgestaltung aber nicht einigen. Für hoch verschuldete Länder soll künftig ein Fonds aufgelegt werden.
Die Spatzen pfeifen zwar schon die Konflikte zwischen Union und SPD von den Dächern - doch diese wollen ihre Handlungsfähigkeit für die verbleibenden 15 Monate demonstrieren. Eine erste Einigung gab es beim Streitthema Kfz-Steuer: Ab 2010 richtet sie sich nach dem Schadstoffausstoß.
Im vergangenen Jahr verlor Veronica Saß, Tochter von Edmund Stoiber, ihren Doktortitel - nun könnte es auch ihren Bruder Dominic treffen: Nach Plagiatsvorwürfen untersucht die Uni Innsbruck dessen Doktorarbeit.
Die Föderalismuskommission war angetreten, um die verworrende Gesetzgebung der Bundesrepublik zu entflechten. In zentralen Punkten herrscht weiter Diskussionsbedarf.
Die Schuldenbremse für Bund und Länder wird in der Verfassung verankert. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen, der Bund nur sehr wenige.
Spannung vor der Bundestagsabstimmung über die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz: Notwendig ist eine Zweidrittel-Mehrheit. Bis zuletzt hat es in der Koalition Kritik an der Regelung gegeben, die Bund und Länder zu strikter Ausgaben-Disziplin zwingt. Jetzt machen die Gewerkschaften ein letztes Mal Druck auf die SPD.
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Grundsatz-Einigung der Föderalismuskommission II als fundamentale Weichenstellung. Einige Fragen zur Sanierung der Staatsfinanzen sind aber noch offen.
Hinter diesem Link steckt ein RSS-Feed, über den Sie bequem in ihrem Newsreader informiert werden, wann immer ein neuer Artikel auf stern.de zu Ihrem Suchbegriff erscheint.
Was sind RSS-Feeds?BKA BKA-Gesetz Deutschland Dominic Föderalismus Große Koalition Grundgesetz Konjunkturpaket Mittwochabend Müntefering Oettinger Peter Struck Schulden Schuldenbremse Struck
Angela Merkel Edmund Stoiber Ernst Burgbacher Franz Müntefering Georg Milbradt Gerhard Schröder Günther Beckstein Günther Oettinger Horst Seehofer Klaus Wowereit Krista Sager Kurt Beck Michael Glos Otto Schily Peer Steinbrück Roland Koch Volker Kauder Wolfgang Bosbach Wolfgang Clement Wolfgang Schäuble
Dann stellen Sie sie in unserer Wissenscommunity "Noch Fragen".
Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...