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Peter Struck und Günther Oettinger, die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, dringen auf eine gemeinsame Schuldenbremse für Bund und Länder, können sich über ihre Ausgestaltung aber nicht einigen. Für hoch verschuldete Länder soll künftig ein Fonds aufgelegt werden.
Keine Übereinstimmung: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (l.) und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck© Peer Grimm/DPA
Bund und Ländern sollen künftig enge Grenzen bei der Schuldenaufnahme gesetzt werden. Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), stellten in Berlin ihre Eckpunkte zur Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vor. Sie einigten sich jedoch noch nicht darauf, wo genau die Schuldengrenze liegen soll. Für hoch verschuldete Länder soll künftig ein Fonds in einem Umfang von 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgelegt werden, aus dem sie Hilfe zur Zinstilgung erhalten können.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, "die Schuldenaufnahme in Deutschland soll im Interesse nachfolgender Generationen deutlich eingeschränkt werden". Die Debatte bewege sich zwischen null und 0,75 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Struck sagte: "Es gibt keine übereinstimmende Meinung zwischen Herrn Oettinger und mir." Einig sei man sich aber, dass es eine Ausnahmeregelung geben solle, etwa im Falle einer Naturkatastrophe. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger hielt eine Einigung grundsätzlich für möglich.
Die Kommission werde sich am Donnerstag wieder damit befassen. Der Hilfsfonds für die Zinstilgung hoch verschuldeter Länder soll den beiden Kommissionsvorsitzenden zufolge zur Hälfte von Bund und Ländern gespeist werden. Nicht einzahlen müssten nur diejenigen Länder, die daraus Hilfszahlungen beziehen. Anspruch auf Zinshilfe hätten nach derzeitigem Stand laut Oettinger Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Berlin könnte in einigen Jahren möglicherweise das Kriterium für Zuwendungen erfüllen, da die Zinslast gleichbleibe, während die Einnahmen strukturell sinken werden.
Für die noch offenen Streitfragen strebt die Föderalismuskommission laut Struck eine Lösung bis Oktober an. Im Oktober/November könnte dann der Bundestag, Anfang 2009 der Bundesrat beraten. Angestrebt werde die notwendige Verfassungsänderung im Frühjahr. "Damit wird die Gefahr ausgeschlossen, dass das Thema in den Bundestagswahlkampf hineingezogen wird", sagte Struck. "Das Zeitfenster jetzt ist ideal", betonte Oettinger. Nur mit der Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition im Bundestag und mit der Mehrheit im Bundesrat könne die Verfassung entsprechend geändert werden.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte die Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und ein forderte ein "hartes" Verbot neuer Schulden. "Die gemeinsamen Vorschläge von Oettinger und Struck in Sachen Schuldenbremse gehen mir nicht weit genug", sagte Beckstein der Zeitung "Die Welt". "Wir müssen unbedingt anstreben, dass für Jahre mit guter konjunktureller Entwicklung eine schwarze Null in den Haushalten verfassungsrechtlich vorgeschrieben wird", sagte Beckstein. "Nur eine solche Lösung wird den weiteren Marsch in den Schuldenstaat stoppen."
Die Föderalismuskommission II soll Vorschläge für die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern machen. Das 32 Mitglieder starke Gremium unter der Leitung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und des SPD-Chefs Peter Struck arbeitet seit fast eineinhalb Jahren daran.
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