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Intakte Schulen? Ausreichend Kindergartenplätze? Förderung der Vereine? Das alles können die Städte und Gemeinden kaum noch leisten. Die Wirtschaftskrise lässt die Schulden rasch wachsen. Und nun droht auch noch ein Streik im Öffentlichen Dienst.
Milliardendefizit: Die Schuldenuhr tickt für die Kommunen besonders schnell© Michael Kappeler/DDP
Die Wirtschaftskrise treibt die Haushalte der deutschen Städte und Gemeinden laut einem Zeitungsbericht immer tiefer ins Defizit. Im vergangenen Jahr habe der Fehlbetrag der Kommunen mehr als vier Milliarden Euro erreicht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus den kommunalen Spitzenverbänden. Dieser negative Trend werde in diesem Jahr anhalten. 2008 hatten die Städte und Gemeinden noch mit einem Finanzierungssaldo von plus 7,6 Milliarden Euro schwarze Zahlen geschrieben.
Hauptgrund für den Absturz der meisten kommunalen Etats seien Einbrüche bei den Steuereinnahmen im Zuge der tiefsten Wirtschaftskrise in der bundesdeutschen Geschichte. Die kommunalen Spitzenverbände wollen heute in Berlin die aktuelle Entwicklung der Finanzlage von Städten und Gemeinden und die Konsequenzen daraus erläutern.
Neben dem Einbruch der Steuereinnahmen wurden die Kommunen dem Bericht zufolge durch einen Anstieg der Sozialausgaben massiv getroffen. Sie seien im vergangenen Jahr um mehr als eine Milliarde Euro gewachsen und hätten sich auf rund 40 Milliarden Euro angehäuft.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte bereits vor wenigen Tagen von einem Rückgang der kommunalen Einnahmen von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2009 gesprochen. Die Erlöse aus der Gewerbesteuer seien um 17 Prozent abgesackt. Für 2010 erwartet der Verband ein Haushaltsloch von zwölf Milliarden Euro.
Angesichts dieser Situation hat der Deutsche Städtetag einen Tag vor den geplanten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst die Gewerkschaften zum Einlenken aufgefordert. Sie sollten auf Warnstreiks verzichten und eine Lösung am Verhandlungstisch suchen, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem Berliner "Tagesspiegel": "Warnstreiks tragen nicht dazu bei, einem Ergebnis in der Tarifrunde näher zu kommen."
Articus kritisierte, unter solchen Aktionen hätten vor allem die Bürger zu leiden, die sich dann nicht auf die gewohnten Dienstleistungen verlassen könnten. Auch er betonte, viele Städte litten unter sinkenden Einnahmen, wachsenden Schulden und ständig steigenden Sozialausgaben. In dieser Situation sei der Spielraum für Tariferhöhungen minimal. Die Gewerkschaften verlangen ein Gesamtpaket über fünf Prozent mehr Geld.
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