Startseite

Bundesrat mutiert zur Wahlkampfbühne

Das linke Lager hat seit der Niedersachsen-Wahl eine Mehrheit im Bundesrat - und wird der Kanzlerin damit mächtig einheizen. Damit bleibt Angela Merkel auf lange Sicht nur eine Machtoption.

Von Hans Peter Schütz

  Die Abteilung Attacke richtet sich ab sofort im Bundesrat ein - dort will Sigmar Gabriel die Kanzlerin angreifen.

Die Abteilung Attacke richtet sich ab sofort im Bundesrat ein - dort will Sigmar Gabriel die Kanzlerin angreifen.

Als feststand, dass Rot-Grün die Niedersachsen-Wahl im Foto-Finish doch noch gewonnen hatte, ging die SPD-Führung sogleich zum politischen Angriff über. Parteichef Sigmar Gabriel kündigte an, die aus seiner Sicht "unsinnige" aber bereits im Bundestag beschlossene Herdprämie wieder rückgängig zu machen. Wie er das bewerkstelligen will? Ganz einfach. Mit einer Gesetzesinitiative des Bundesrates. Die Länderkammer soll ein Gesetz vorschlagen, das die Gesetze zur Herdprämie neutralisiert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung reagierte genervt auf diese Ankündigung.

Und sie wird noch häufiger genervt sein. Denn das linke Lager hat seit der Niedersachsen-Wahl eine Mehrheit im Bundesrat: 36 von insgesamt 69 Stimmen. Diese Mehrheit wird sie nutzen, um immer wieder mit Gesetzesinitiativen auf eigene Projekte aufmerksam zu machen. Auf der Agenda von SPD und Grünen stehen unter anderem: ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, die Verschärfung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens und die endgültige Aufgabe das möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben. Der Bundesrat, soviel ist klar, wird eine Arena des Wahlkampfs werden.

Die Möglichkeiten des Opposition, die Regierung mit Hilfe des Bundesrates zu ärgern sind vielfältig:

  • Der Bundestag hat die Pflicht, sich mit Gesetzesinitiativen aus dem Bundesrat zu befassen. Selbst wenn Union und FDP diese Gesetzesinitiativen dann durchfallen lassen, so haben sie, einfach weil die Abgeordneten darüber diskutieren müssen, schon eine gewissen Werbeeffekt erreicht.
  • Wenn Gesetze die Belange der Länder berühren, sind sie "zustimmungspflichtig" - heißt: Der Bundesrat muss sie abnicken.
  • Mit der neuen Mehrheit kann das linke Lager alle zustimmungspflichtigen Gesetze blockieren. Das würde die Kanzlerin in der Endphase der Legislaturperiode zur "lame duck" machen, also teilweise handlungsunfähig.
  • Wenn es der Opposition nützlich erscheint, kann sie zustimmungspflichtige Gesetze auch in den Vermittlungsausschuss überweisen. Und dort sehr lange "schmoren" lassen. So lassen sich Gesetzesvorhaben schier endlos verzögern.

Auch Rot-Grün hat ein Problem

Zwar betonen sowohl SPD als auch Grüne, sie wollten mit der Mehrheit im Bundesrat "verantwortungsvoll" umgehen - also nicht alles blockieren. Aber der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt auch: "Wir werden unsere Mehrheit im Bundesrat nutzen, um wichtige Themen zu transportieren, während die Kanzlerin versucht, die Menschen einzulullen." Das ist eine Kampfansage.

Andererseits haben SPD und Grüne auch ein Problem. Denn die Mehrheit steht nur, wenn auch das rot-rote Brandenburg mitzieht. Damit wird die Meinung der Linkspartei, die in Brandenburg in der Regierung sitze, zu einer entscheidenden Stellgröße. Und die Linken haben schon angekündigt, dass sie gefragt werden wollen, sich also nicht blind den rot-grünen Vorhaben anschließen. Wenn sie sich gleichwohl für einen rot-grünen Vorstoß entscheiden und damit die Mehrheit im Bundesrat sichern, taucht Problem Nummer Zwei auf. Die Wahlkampfstrategen von Union und FDP werden gegen diese "Rotfront" zu Felde ziehen - und den Wählern immer wieder eintrichtern, dass Grüne, SPD und Linke gemeinsame Sache machen. Rote-Socken reloaded.

An der grundlegenden Tatsache ändert das jedoch nichts: Angela Merkel muss gegen die linke Bundesratsmehrheit regieren und das ist schwer. Auf eine Änderung der Stimmverhältnisse kann sie vorerst nicht offen. Die drei anstehenden Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Brandenburg dürften die Gewichte sogar eher noch weiter in Richtung SPD verschieben. In Hessen, das besagen zumindest die aktuellen Umfragen, könnten SPD und Grüne die Landtagswahl gewinnen.

Eigentlich hat Merkel nur eine Chance, dem Dilemma zu entkommen: Sie müsste, nach der Bundestagswahl, eine Große Koalition eingehen - und damit die SPD, auch im Bundesrat, in die Pflicht nehmen.

Mitarbeit: Lutz Kinkel

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Was tun gegen ständige Lärmbelästigung in der Straße durch Lokal
Hallo, was kann man dagegen unternehmen wenn jedes Wochenende eine große Afterwork Studenten Party in dem Tanzlokal nebenan stattfindet. Es findet jedes mal eine massive Ruhestörung vor. Es geht meistens von 23:00 bis 03:00 Morgens. Unsere Lebensqualität ist momentan arg eingeschränkt. Wir wussten schon als wir hierher gezogen sind das es ab und zu etwas lauter sein kann. Aber das es jetzt solche extremen Ausmaße nimmt konnten wir nicht ahnen. Bei der Polizei ist dieses Party/Lokal wegen Ruhestörung bekannt. Nur leider unternimmt niemand etwas dagegen. Wir wohnen jetzt 5 Jahre in der Wohnung neben dem Lokal. Aber wir sind jetzt am überlegen deshalb nächstes Jahr wenn es finanziell möglich ist umzuziehen. Was kann man solange tun? Fenster im Sommer geschlossen halten ist unzumutbar. Beschweren beim Lokal Besitzer sowie bei der örtlichen Stadt die sowas genehmigt bringt auch nichts. Wenn es heißt war um wir dort hin gezogen sind, leider ist Heilbronn momentan eine reine Studentenstadt , das heißt als wir hierher gezogen sind waren damals nicht viele für uns preiswerte Wohnungen verfügbar, außerdem wurden damals schon sehr viele Wohnung nur an Studenten vermietet. Das heißt , uns ist nichts anderes übrig geblieben die günstigste Wohnung zu nehmen. Wie oben beschrieben hatten wir kein Problem damit das ab und an eine Veranstaltung stattfindet. Nur , es findet jetzt jedes Wochenende etwas sehr lautstarkes statt.
Ionisiertes Wasser oder Osmosewasser ?
Klar
Liebe Sternchen Community. Vor kurzem war ich bei einem Arzt und er hatte Azidose bzw. eine latente Übersäuerung festgestellt. Daraufhin habe ich viel recherchiert und einige Bücher gelesen. Erst bin ich auf die basische Ernährung gestoßen, die sehr effektiv sein soll, allerdings auch schwierig immer im Alltag zu praktizieren ist. Dann habe ich zufällig einen guten Bericht über ionisiertes Wasser bzw. basisches Wasser gefunden und mir auch ein Buch gekauft, "trink dich basisch" und "jungbrunnenwasser" da wird sehr positiv davon gesprochen. Insbesondere soll es auch das stärkste Antioxidanz sein mit Wasserstoff. Außerdem soll es den Körper basischer und Wiederstandsfähiger machen. Darmmileu und Blutmileu werden günstig beinflusst, heißt es. Sogar Haarausfall soll verhindert werden, weil die Hauptursache davon ist wohl Mineralienmangel, wegen Übersäuerung (pH Wert im Blut und Körper), weniger wegen der Genetik. Und noch einige weitere Vorteile hat es wohl, wie Obst und Gemüse wieder zu erfrischen. Und der Kaffee und Tee schmeckt wohl besser. Und noch einiges mehr.. Stimmt das? Allerdings habe ich "ionisiertes Wasser" gegoogled und bin auf einige Berichte gestoßen, die negativ davon sprechen. Meistens scheinen es Umkehrosmose Wasser Verkäufer zu sein, die so schlecht davon schreiben. Ich habe mal gehört Umkehrosmosewasser ist schädlich, weil es die Osteoporose verstärkt. Einige nennen es auch Osteoporosewasser, weil es wie destilliertes Wasser keine Mineralien mehr hat und deshalb Mineralien aus dem Körper zieht. Also ist es bestimmt nicht gut Osmosewasser zu trinken. Ich würde gerne mal ionisiertes Wasser probieren. Naja, aber hat jetzt jemand echte Erfahrung damit gemacht? Hat wer so einen "Wasserionisierer" zu Hause? Welches Wasser trinkt Ihr? Würde mich interessieren, weil die schon recht teuer sind. Aber vielleicht kaufe ich mir einen mit Ratenzahlung, wenn ich mir sicher bin. Im Moment braucht es etwas Aufklärung... Bitte nur seriöse Kommentare. Liebe Grüße KLAR

Partner-Tools