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Höhere Rentenbeiträge statt höheres Rentenalter - das fordert der DGB. Der Regierung werfen die Gewerkschafter vor, die Statistik schönzureden. Die Rente mit 67 jetzt einzuführen, wäre verfassungswidrig. Das entsprechende Gesetz müsse daher auf Eis gelegt werden.
Protest gegen Rente mit 67: Der Gewerkschaftsbund fordert nun stattdessen höhere Rentenbeiträge© Stefan Simonsen/DAPD
Die Einführung der Rente mit 67 ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ein "sozialpolitisches Desaster". Wegen der vielen arbeitslosen Älteren sei sie sogar illegal. "Die Rente mit 67 muss auf Eis gelegt werden", fordert der DGB-Chef Michael Sommer. "Sie jetzt einzuführen, wäre gesetzeswidrig. Sie ist ausdrücklich an eine positive Entwicklung der Beschäftigung Älterer gebunden", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Immer mehr Menschen würden bei der Rente mit 67 von Altersarmut bedroht, klagte Sommer. Nicht das Renteneintrittsalter müsse angehoben werden, sondern die Rentenbeiträge. Zusammen käme auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Beitragserhöhung von 0,6 Prozentpunkten zu. "Das wäre keine Zumutung!"
Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht in der Rente mit 67 "de facto eine Rentenkürzung". Ältere profitierten deutlich weniger als andere von der Konjunkturerholung. "Rund 900.000 Arbeitslose über 55, davon 300.000 für länger als zwei Jahre, das sind immer noch dramatische Zahlen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".
Die Zahl der arbeitslos Gemeldeten zwischen 60 und 64 Jahren sind nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zwischen Oktober 2007 und Oktober 2010 von 34.500 auf 145.500 gestiegen. Allerdings waren 2007 rund 400.000 Personen über 58 in einer Vorruhestandsregelung und bekamen Arbeitslosengeld bis zur Rente, ohne in der Statistik aufzutauchen. Diese 58er-Regelung gibt es nicht mehr. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagt daher, nicht die Zahl der arbeitslosen Älteren sei gestiegen, sondern die Statistik sei nur ehrlicher.
Sommer bezweifelt dies. "Hier macht die Bundesregierung Politik nach dem Motto: Glaube keiner Statistik, es sei denn, Du hast sie selbst gefälscht", sagte er. "Wenn sich die Zahl der älteren Arbeitslosen vervierfacht, darf man das nicht wie Frau von der Leyen als statistischen Effekt verharmlosen." Die Ministerin solle "aufhören, die Statistik schönzureden". Bei der nächsten Wahl würden Union und FDP von den Wählern "die Quittung für ihre verfehlte Rentenpolitik erhalten".
Buntenbach ergänzte, auch heute seien mehr Ältere arbeitslos, als die Zahlen zeigten. "Zum Beispiel tauchen Arbeitslose über 58 für ein Jahr auf, verschwinden dann aber wieder aus der Statistik". Wer Arbeitsvermittlungsgutscheine erhalte, werde nicht berücksichtigt.
Nur jeder Vierte findet laut Buntenbach in diesem Alter zurück in den Arbeitsmarkt. Lediglich zehn Prozent der 63- und 64-Jährigen seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt. "Die Politik muss eine Antwort darauf geben, was mit all denen werden soll, die es schon jetzt nicht bis zur 65, geschweige denn bis zur 67 schaffen".
Von der Leyen meint dagegen, der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 ab 2012 stehe nichts mehr im Wege. Sie stützt sich dabei auf Daten zum Bericht über die Arbeitsmarktchancen Älterer, dessen Entwurf der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Der Bericht soll am kommenden Mittwoch vorgestellt werden. Er kommt zu dem Schluss, dass der "Prozess längerer Erwerbsdauer begonnen" habe. Die Erwerbsquote der Menschen von 60 bis unter 65 habe sich seit 2000 auf 40 Prozent fast verdoppelt.
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