Forderung nach bundesweitem Rauchverbot: Regierung verweigert Initiative

Die Bayern haben die Kippe ausgedrückt - folgt bald der Rest der Republik?© Jörg Koch/DDP

Auch nach dem Volksentscheid für ein umfassendes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie lehnt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung eine einheitliche Regelung in Deutschland ab. "Wir werden da keinen Alleingang machen", sagte die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans der "Passauer Neuen Presse" im Hinblick auf die Arbeitsstättenverordnung, mit der eine einheitliche Regelung möglich wäre.

In dieser Verordnung sind Regelungen zum Nichtraucherschutz enthalten. So ist festgelegt, dass der Arbeitgeber die "erforderlichen Maßnahmen" zu treffen habe, um Nichtraucher im Betrieb vor den Folgen des Rauchgenusses von Kollegen zu schüzten. In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr - wie Kneipen und Restaurants - gilt dies aber nur in so weit, "als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen".

Dyckmans verwies auf Gespräche in der Europäischen Union. Die Bundesregierung warte ab, wie sich die EU in der Frage des Arbeitnehmerschutzes festlege, so die Drogenbeauftragte. "Dann werden wir prüfen, ob der Bund tätig werden kann oder nicht." Aktuell sehe sie keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene.

Schluss mit dem Flickenteppich

Dagegen wollen sich SPD-Abgeordnete für eine bundesweite Regelung einsetzen. "Es muss Schluss sein mit dem Flickenteppich von unüberschaubaren und unbefriedigenden Einzelregelungen", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann der "Frankfurter Rundschau". Nur ein bundesweites Verbot schaffe Klarheit und sorge für einen fairen Wettbewerb.

Dem Bericht zufolge haben die SPD-Abgeordneten für Donnerstag zu einem Treffen eingeladen, um die Chancen für eine überparteiliche Einigung auszuloten. Möglich wäre eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung, für die der Bund zuständig ist. "Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Gesundheit ruinieren müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen", sagte Reimann. "Wir dürfen keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse haben."

Drogenbeauftragte sieht Bewusstseinswandel

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, spricht sich für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster aus. "Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Entweder will man ein Rauchverbot oder man will es nicht. Wenn man es will, dann sollte man es bundesweit machen wie in Bayern - nämlich ohne Ausnahme", sagte Lauterbach weiter. Alles andere sei Flickschusterei. "Mittelfristig wird das sowieso kommen. Davon bin ich überzeugt."

Bei dem Volksentscheid hatten sich am Sonntag 61 Prozent der bayerischen Wähler für ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen etwa für Eckkneipen oder gesonderte Raucherräume ausgesprochen. Die Drogenbeauftragte Dyckmans sieht den Entscheid nach eigenen Worten als ein Zeichen für einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. "Der Schutz vor Tabakqualm hat in Deutschland einen größeren Stellenwert als je zuvor. Da hat sich in den letzten Jahren sehr viel zum Positiven entwickelt."