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Fraktion

Nachrichten-Ticker
Datenspeicherung: Seehofer gegen "Gesetzgebungssprint"

Eine neue gesetzliche Regelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland vorerst unwahrscheinlich.

Kultur
Kultur
Cornelius Gurlitt bekommt Bilder zurück

Nach mehr als zwei Jahren erhält der Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt seine Bilder zurück. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hob die Beschlagnahme am Mittwoch auf und gab die Werke frei.

Politik
Politik
Wegen Snowden: Binninger gibt Vorsitz von NSA-Ausschuss auf

Nur wenige Tage nach der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses hat der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), überraschend seinen Rücktritt erklärt.

Nachrichten-Ticker
Merkel nutzt Bundestags-Generaldebatte für Eigenlob

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der mit Spannung erwarteten Generaldebatte im Bundestag nur einmal angriffslustig gezeigt: "Ihr Versuch, über die Tatsachen zu sprechen, ist gründlich danebengegangen", sagte Merkel unter dem Gelächter ihrer Fraktion zu Katja Kipping.

Politik
Politik
Merkel bittet USA vergeblich um Einblick in NSA-Akte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht vergeblich von der US-Regierung Einblick in ihre NSA-Akte verlangt. Das Bundesinnenministerium habe im Oktober 2013 "um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten", berichtet die "Sächsische Zeitung".

Politik
Politik
Pflegeleistungen steigen um vier Prozent

Millionen Pflegebedürftige sollen ab dem kommenden Jahr um vier Prozent höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur ersten Stufe der Pflegereform hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Urteil des EuGH
Urteil des EuGH
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung so nicht weiter bestehen darf. Befürworter sprechen von einem Befreiungsschlag - doch eine Neuregelung birgt auch Gefahren.

Politik
Politik
Kanzlerin steht zur Rente mit 63

Die Renten-Rebellen in der Union werden von ganz oben gerüffelt. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer wollen nicht, dass der Zwist um die Rente ab 63 zur Koalitionskrise eskaliert.

Rente mit 63
Rente mit 63
Widerstand in der Union wächst

Eigentlich ist die Rente mit 63 schon beschlossene Sache. Doch nun mehren sich in der Union die Stimmen gegen die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Anrechnung von Arbeitslosenzeiten.

Nachrichten-Ticker
Koalitionsinterne Gegner des Rentenpakets erhöhen Druck

Die koalitionsinternen Gegner des Rentenpakets haben ihren Druck erhöht, um Änderungen an den Regierungsplänen zu erzwingen.

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