Fraktionsmitglieder

Tauber Politiker

29.01.2012 20:20

Die Macht der Stille

Martin Zierold ist der erste taube Politiker Deutschlands. Ihm fehlt sein wichtigstes Instrument: die Stimme. Dennoch setzt er sich in der Berliner Bezirkspolitik durch - auf seine Weise.

Programm der Piratenpartei

05.10.2011 19:40

Die parlamentarische Krabbelgruppe

Griechenland? Eurokrise? Das ist noch nix für die Piraten. Sie kümmern sich erstmal um politische Teilhabe, Transparenz - und die Sitzordnung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Westerwelle auf der FDP-Klausurtagung

30.08.2011 07:05

Der Außenminister kämpft um sein Amt

Guido Westerwelles Position als Außenminister ist so schwach wie nie. Bei der FDP-Klausurtagung will er laut einem Zeitungsbericht die Vertrauensfrage stellen. In der FDP will man davon nichts wissen.

Verantwortung für Loveparade-Tragödie

02.08.2010 15:00

Kaum Chancen auf Abwahl Sauerlands

Grundsätzlich sei Duisburgs OB Adolf Sauerland bereit, sich abwählen zu lassen. Doch was ist das Angebot wert? Ohne die Stimmen der CDU ist eine Abwahl gar nicht möglich - und die steht geschlossen hinter Sauerland.

Staatsverschuldung

26.05.2009 17:14

SPD votiert doch klar für Schuldenbremse

Peter Struck hat sich durchgesetzt: Wie vom Fraktionschef der SPD und auch von der Parteispitze gewünscht, haben die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit ihre Zustimmung zur Schuldenbremse signalisiert. Der Abstimmung war großer Streit in der Großen Koalition vorausgegangen.

Blog "Hans-Martin Tillack"

30.04.2009 11:56

Was erlauben sich Schulz?

Was der Skandal um die Luxuspensionen der EU-Abgeordneten so alles an Schlüssen erlaubt: Dass man Finanzhaie wählt, wenn man bei der Europawahl die SPD ankreuzt. Und dass bei Europaparlamentariern wie Martin Schulz (SPD) mit der Macht offenbar auch die Inkompetenz wächst. "Finanzhaie würden FDP wählen" - so lautet ein Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten für die Wahl zum Europaparlament am 7.Juni. Kurioserweise finden sich allein unter den ersten acht Kandidaten der Anti-Finanzhai-Partei SPD gleich vier Politiker, die Mitglieder in einem ebenso dubiosen wie defizitären Pensionsfonds für EU-Abgeordnete waren - oder es noch sind, so wie die SPD-Haushaltsexpertin Jutta Haug. Seit der stern Ende Februar die Probleme dieses Fonds enthüllte , macht die Geschichte Schlagzeilen in ganz Europa . Haug wiederum ist nicht nur eine Fachfrau für das Budgetäre. Sie ist auch so eine Art gescheiterter Finanzhai. Sie war nämlich langjähriges Mitglied in dem Luxemburger Verein, der für den Fonds verantwortlich ist. Und Haug hat es offenkundig zugelassen, wie der Verein Schindluder mit dem weitgehend steuerfinanzierten Vermögen der Pensionsgesellschaft trieb. Und damit mit dem Geld der Steuerzahler. Bis zu 74,5 Prozent der Investments legte der Vorstand des Vereins nämlich in Aktien an - und das noch im Spätsommer 2008, als das Donnergrollen der Finanzkrise schon zu hören war. Fachleute halten einen solch hohen Aktienanteil bei einem Versorgungsfonds auch in ruhigeren Zeiten für nackten Wahnsinn. Aufrechte Sozialdemokraten dürfen sich außerdem darüber wundern, dass Haug und Co in die Zigarettenhersteller British American Tobacco und Philip Morris investierten sowie in die Aktien von Rüstungskonzernen wie General Dynamics, BAE Systems oder EADS. Millionen Euro investierte der Fonds überdies in Steuerparadiesen wie den Bahamas und den Cayman Islands. Er tat das nicht im Geheimen. Die Geschäftsberichte sind im Luxemburger Handelsregister offen einsehbar. Auch Haug hätte sie lesen können. Stattdessen warteten sie und ihre Kollegen offenbar einfach ab. Sie konnten sich ja auf Bestimmungen verlassen, wonach die Steuerzahler für ihre Pensionsanwartschaften gerade stehen würden. Auch den SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl Martin Schulz scheint in Sachen Pensionsfonds eine merkwürdige Leseschwäche befallen zu haben. Darüber berichten wir im neuen stern. Lautstark wetterte Schulz dieser Tage über den fast-bankrotten Rententopf. Und er wollte glauben machen, dass es gar keine rechtlichen Verpflichtungen gebe, die Luxemburger Luxuspensionen von bis zu 5575 Euro (Tendenz weiter steigend) auszuzahlen. Dabei hatte Schulz diese rechtliche Verpflichtung selbst mit geschaffen - mit dem 2005 verabschiedeten Abgeordnetenstatut. Das tritt nach der Europawahl in Kraft und verschafft dann - nebenbei - dem Pensionsfonds das erste Mal in dessen 15-jähriger Geschichte eine ordentliche Rechtsgrundlage. Bisher kamen die EU-Pensionäre auch ohne aus. Jedenfalls bescheinigte ihnen das der Europäische Rechnungshof. Schulz sei "möglicherweise" früher "wie dem überwältigenden Teil der anderen Abgeordneten" die "gesamte Problematik der Anlagestrategie des Fonds nicht vollständig bewusst" gewesen, sagt heute ein Sprecher des SPD-Politikers. Das klingt kurios, denn Schulz ist nicht irgendein Hinterbänkler, sondern seit fünf Jahren der Vorsitzende der gesamteuropäischen sozialistischen Fraktion im EU-Parlament. Schulz durfte deshalb in erlauchten Gremien persönlich wichtige Entscheidungen treffen - zufälligerweise auch eine, die den Fondsteilnehmern zu Gute kommen sollte. Nämlich die Empfehlung, den Fondsmitgliedern auch ab Juli 2009 weiter Steuermittel zuzuschanzen. Aber wie gesagt, in die "gesamte Problematik" hatte sich Schulz nicht eingelesen, bevor er diesen Beschluss unterstützte. Merkwürdigerweise war dies anderen, weniger mächtigen EU-Abgeordneten sehr wohl gelungen. Zum Beispiel den Grünen im Europaparlament, die ihre Fraktionsmitglieder schon 2004 davor warnten, dem Fonds beizutreten. Was freilich solch aufrechte Grüne wie Hiltrud Breyer oder Angelika Beer nicht daran hinderte, selbst auf die Rente auf Rüstungsindustriebasis zu setzen. Sogar einige Parteigenossen von Schulz hatten es mysteriöserweise geschafft, sich irgendwie in die komplizierte "gesamte Problematik" des Fonds reinzuschaffen. Etwa die Berliner SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, die im April 2005 für einen Antrag stimmte, der das Risiko des Rentenfonds für die Steuerzahler begrenzen sollte. Diese dürften "in keiner Weise" für einen Verlust des Fonds’ in Anspruch genommen werden, verlangten die Liberalen damals. Roth-Behrendt und Klaus Hänsch (ebenfalls SPD) stimmten dafür. Schulz stimmte dagegen - genauso wie der heutige Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. Der hat sich – nachdem der stern im Februar die Pensionsaffäre enthüllte - ebenfalls vom Saulus zum Paulus gewandelt und wettert heute lautstark über den "Riesenskandal", dass die Steuerzahler das Pensionsloch stopfen sollen. Wie gesagt, vor vier Jahren war Langen noch dagegen, die Steuerzahler so einfach davonkommen zu lassen. Aber damals hatte halt noch keine Zeitung groß über den Luxemburger Fonds berichtet, bei dem übrigens auch viele Parteifreunde von Langen Mitglied waren oder sind. Nun, er habe sich halt damals "an die Mehrheitsentscheidungen der Fraktion gehalten", entschuldigt sich der CDU-Mann Langen heute für sein früheres Abstimmungsverhalten. Übrigens fürchtet die Spitze des Europaparlaments auch bei dieser Wahl wieder eine massenhafte Nichtbeteiligung der Wähler in den 27 Mitgliedsstaaten der Union. Vor ein paar Wochen hat die Vielvölkerkammer darum eine aufwändige Kampagne gestartet, mit der die europamüden Bürger motiviert werden sollen, am 7.Juni auch ja zur Wahlurne zu gehen. 26 Millionen Euro stehen dafür bereit . Auch diese Summe haben natürlich die Steuerzahler gestiftet. Aber vielleicht muss man ja über jeden Euro froh sein, den die EU-Finanzhaie nicht in fallende Aktien stecken.

SPD-Debakel in Hessen

03.11.2008 22:08

Der GAU für Andrea Ypsilanti

Um kurz nach zehn Uhr am Montagvormittag klingelt das Telefon von Andrea Ypsilanti: Genossin Carmen Everts teilt mit, dass vier Fraktionsmitglieder Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin nicht unterstützen würden. Dann folgte die politische Kernschmelze der hessischen SPD. Ein Tag in Wiesbaden.

Geheimtreffen

17.05.2008 19:36

SPD-Spitze trifft Gesine Schwan

Der Druck auf SPD-Chef Kurt Beck, eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen, ist in den vergangenen Wochen enorm gewachsen. Nun hat sich die gesamte SPD-Spitze heimlich mit Gesine Schwan getroffen. Sicherlich nicht, um mit ihr zu plaudern, wie es danach hieß.