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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät im Kanzleramt erneut mit den Partei- und Fraktionsspitzen von Union und FDP über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät im Kanzleramt erneut mit den Partei- und Fraktionsspitzen von Union und FDP über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.
Bei den Plänen für eine neue bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager sieht Bundesumweltminister Norbert Röttgen großen Rückhalt seitens Union und FDP für einen Kompromiss. Die Koalition wisse, was sie wolle, sagte er der dpa.
Nicht alle Politiker sind mit der Entscheidung, die geplante Erhöhung der Diäten aufzugeben, einverstanden. Gerade aus der CDU kommt massive Kritik - viele sind über die Entscheidung verärgert. Schon in der kommenden Legislaturperiode soll ein neuer Anlauf unternommen werden.
SPD-Chef Kurt Beck zeigt sich zuversichtlich, dass die Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird die Öffentlichkeit über den Verhandlungsstand informieren.
Das Bundeskabinett hat ein Paket zur Beschäftigungsförderung Älterer und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschlossen. Betroffen sind alle Jahrgänge ab 1964.
Die nächste Runde im Reformstreit ist eingeläutet. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in Berlin ein Gutachten des Wirtschaftsweisen Rürup vorgelegt. In dem steht, dass die reichen Länder bei der Reform nicht über Gebühr draufzahlen müssen. Jetzt müsse Ruhe sein. Meint die Ministerin.
Im Büro des Linksfraktionsabgeordneten Wolfgang Neskovic sind Mikrofone gefunden worden. Neskovic ist Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Fall Kurnaz beschäftigt. Die Mikrofone sind aber angeblich nicht zum Abhören geeignet.
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