Frank Bsirske: "Der Mindestlohn ist überfällig"

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht während des Bundesparteitages von Buendnis 90/Die Gruenen© Tim Schamberger/ddp

Herr Bsirske, der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat das bedingungslose Grundeinkommen mit knapper Mehrheit abgelehnt. Sind Sie jetzt froh darüber?

Ja, ich glaube, es war eine richtige Entscheidung. Das Konzept ist kaum finanzierbar und nicht anschlussfähig in der Gesellschaft. Was würde denn passieren, wenn wir so etwas fordern würden? Wie sollten wir den Leuten erklären, warum auch die Ackermanns in dieser Republik in den Genuss des Grundeinkommens kommen? Viel wichtiger ist, die Mittel in der Sozialpolitik zu konzentrieren - und zwar da, wo sie notwendig sind. Und in dieser Hinsicht hat der Parteitag sehr gute Beschlüsse getroffen.

Inwiefern?

Wir brauchen zugängliche Institutionen. Das betrifft nicht nur Bildung und Pflege, sondern auch den Arbeitsmarkt. Das Ganze muss gekoppelt werden mit Konzepten der Regulierung, wie zum Beispiel den Mindestlohn. Dafür gab es hier Mehrheiten.

In den vergangenen zehn oder fünfzehn Jahren war immer von Deregulierung die Rede. Ist die Zeit für eine Gegenbewegung gekommen?

Mit Sicherheit. Ein Symbolthema dafür ist eben der Mindestlohn, den es in vielen Nachbarländern schon gibt. Er ist in Deutschland gerade deswegen überfällig, weil wir hier ein Anwachsen des Armutslohnsektors beobachten. Wenn wir keine zusätzliche gesetzliche Sicherung bieten, dann wird es zu einem freien Fall bei den Löhnen kommen.

Wie haben sie die Nachricht aufgenommen, dass der Mindestlohn im Postgewerbe vorerst gescheitert ist?

Das war ein zweifacher Wortbruch der Kanzlerin. In zwei Spitzengesprächen hat Frau Merkel keinen Zweifel daran gelassen, dass sie dem Plan zustimmt. Dass die SPD darüber verärgert ist, das ist für mich nur verständlich.

Halten Sie es denn vor diesem Hintergrund noch für möglich, dass es doch noch einen Mindestlohn für Postbedienstete geben wird?

Ich erwarte, dass die SPD nicht locker lässt und darauf drängt, dass die Zusagen eingehalten werden. Und ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass die ideologischen Salti Mortale der CDU nicht weiter toleriert werden. Wir jedenfalls werden das Thema in die Landtagswahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg einbringen.

Wie hoch bewerten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass es bald zu einer rot-rot-grünen Koalition auf Landes- oder Bundesebene kommt?

Das bleibt abzuwarten, es ist nicht auszuschließen. Aber dass die Grünen mit diesem Parteitag auf Distanz zur Hungerlohnpartei CDU gegangen sind, das ist klar.

Welche politische Konstellation wäre Ihnen als Gewerkschaftsvorsitzenden am liebsten?

Ich wünsche mir eine Konstellation, in der Arbeitnehmerinteressen aufgegriffen werden, und da beziehe ich auch ganz klar die Interessen der Arbeitslosen ein. Wichtig sind die Inhalte. Und da sind alle Parteien aufgefordert, die vorhandene Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Ein wenig präziser: Wie werten Sie das Verhältnis zwischen Grünen und Gewerkschaften?

Es ist unverkennbar, dass die Grünen sich klassischer Gewerkschaftsthemen angenommen haben. Wir spüren eine deutliche Hinwendung zu Arbeitnehmerinteressen.

Immer wieder ist von einem Linksruck in der deutschen Parteienlandschaft die Rede. Das müsste Ihnen doch als Gewerkschaftsvorsitzenden gefallen, oder?

Na ja, erst einmal zur CDU: Wie man da beobachten kann, dass eine Partei nach links rückt, die Hungerlöhne verteidigt - das will mir nicht in den Kopf. Was Grüne und SPD betrifft: Da ist die oben angesprochene Hinwendung zu Arbeitnehmerinteresse augenfällig. Das ist positiv, wir begrüßen das ausdrücklich, und es fördert auch die Ausrichtung einer gemeinsamen Politik. Das finden wir ebenfalls positiv.