Frank-Walter Steinmeier: "Rechte wollen andere mundtot machen"

Spricht sich für ein NPD-Verbot aus: Frank-Walter Steinmeier (SPD)© Patrick Seeger/DPA

Haben wir uns in Deutschland wieder an Rechtsradikale gewöhnt?

Nein, wir haben wache Medien, engagierte Vereine und kluge Köpfe, die das nicht zulassen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Routine der Empörung rutschen und dann zur Tagesordnung übergehen. Politiker dürfen das schon gar nicht tun. Unsere Geschichte lehrt uns, auf der Hut zu sein. Eindeutige öffentliche Worte gegen Rechtsradikale sind immer wieder wichtig, aber es dürfen keine Worthülsen werden. Wo Ausländer überfallen werden oder Antisemitismus auftritt, wo Menschen bedroht werden, da müssen wir Konsequenzen ziehen. Der Schulterschluss aller Demokraten ist der erste Schritt. Kundgebungen gegen Naziaufmärsche helfen uns, unsere demokratische Sache auf Straßen und Plätze zu tragen. Reporter und Journalisten müssen immer wieder nah dran sein, um eindringlich zu berichten. Wir brauchen die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite, auch die Sportvereine, Verbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften, um Freiheit zu verteidigen und Solidarität mit den Bedrohten zu beweisen. Dann aber muss auch das Recht greifen und Grenzen setzen. Ich will, dass wir in unserer Gesellschaft frei von Angst leben und dass es Null Toleranz für Neonazis, Fremdenhass und Antisemitismus gibt. Wenn ich sehe, wie viele Menschen sich in unserem Land gegen Hass und Gewalt engagieren, dann wächst meine Hoffnung, dass Neonazis keine Chance haben.

"Gegen Nazis!" - Wie sagen Sie's Kindern und Jugendlichen?

Gegen Nazis sein, das heißt, wir wollen ein Land, in dem niemand Angst haben muss, verschieden zu sein. Nazis haben keinen Respekt vor den Menschen. Sie fragen nicht, was du denkst, fühlst, machst oder kannst. Sie wollen andere einschüchtern und mundtot machen. Passt du ihnen nicht, weil du eine bestimmte Haarfarbe oder ein andere Meinung hast, dann grenzen sie dich aus - und das machen sie oft auch mit schlimmer Gewalt. Wer glaubt, dass alle Menschen gleich sind, der kann kein Nazi sein.

Was können wir selbst gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit tun?

Zunächst müssen wir Augen und Ohren offen halten. Wir dürfen uns nichts vormachen lassen. Denn oft kommen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht mehr in Springerstiefeln oder Bomberjacke daher. Oft begegnen sie uns wie die Wölfe im Schafspelz. Wenn die NPD gegen "die Bonzen und Kapitalisten" agitiert, dann geht es ihr nicht um Arbeitnehmerrechte, sondern um Nationalismus, um Hassgefühle, um antidemokratische und antiamerikanische Ressentiments. Nazis kennen keine Kollegen, wo im Betrieb Menschen anderer Herkunft arbeiten. Auch in den Kommunen, in Vereinen und an Schulen sind Rechtsradikale unterwegs. Sie treten wie die Biedermeier auf, aber hetzen wie die Brandstifter. Wir müssen genau hinsehen, aufklären und gerade auf Jugendliche zugehen. Ich habe deshalb mit dem Verein "Gesicht zeigen" die Initiative für die Schul-CD "Starke Stimmen gegen Rechts - Demokratie Tape" ergriffen, an der sich "Silbermond", die "Toten Hosen" und andere beteiligt haben. Auf dem Schulhof und anderswo erfordert es angesichts von Gewalt und Einschüchterung durch Nazis oft Überwindung und Courage zu widersprechen. Deshalb darf damit niemand allein stehen. Gemeinsam sind wir stärker, in der U-Bahn, am Stammtisch, im Verein, in der Schule. Nichts fürchten Rechtsextremisten mehr, als eine starke Zivilgesellschaft, die zusammenhält und ihnen klare Kante zeigt. Sich gemeinsam einmischen, das ist befreiend und macht Mut. Deshalb müssen wir die vielen Initiativen für Demokratie unterstützen, mit Worten, aber auch mit finanzieller Förderung, wie wir das mit unseren Bundesprogrammen begonnen haben.

Wird der Bundesaußenminister eigentlich häufig im Ausland auf Rechtsextremismus angesprochen und auf Ängste, die Nazizeit könnte in Deutschland eine Fortsetzung erfahren? Und wenn ja, was antworten Sie dann?

Es ist schon beeindruckend, wie viele Kenntnisse viele meiner Gesprächpartner im Ausland über Deutschland haben. Mein Eindruck ist, dass nicht nur professionelle Politiker, sondern auch viele junge Leute in anderen Ländern sehr viel über unsere Gesellschaft wissen. Sie wissen, dass Deutschland heute eine starke Demokratie mit einer quicklebendigen modernen Kultur ist. Die Arbeit der Goethe-Institute, die deutschen Auslandsschulen und unsere Anstrengungen für den internationalen Austausch von Wissenschaftlern spielen eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von Kenntnissen.

Das Grundgefühl, das mir begegnet, ist heute fast überall großer Respekt. Das ist aber nicht von selbst so gekommen. Dafür haben Generationen von kritischen und selbstkritischen Intellektuellen und Politikern in Deutschland gearbeitet, manchmal auch gekämpft. Auch meine Partei, die SPD, hat das immer wieder getan. Dass unser Land gelernt hat, die Verbrechen unserer nationalsozialistischen Vergangenheit rückhaltlos aufzuarbeiten und daraus die Konsequenz einer auf Ausgleich gerichteten Friedenspolitik zu ziehen, wird überall anerkannt. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, wir dürfen nicht nachlassen, gegen Neonazis oder Holocaustleugner anzugehen. Die streitbare Demokratie ist unverzichtbar, für unsere eigene Zukunft und für unser gutes Verhältnis zu unseren Partnern in Europa und der Welt.

Ich spüre bei meinen Reisen und Gesprächen, dass man unserem klaren Eintreten für Freiheit und Demokratie vertraut, dass man diese Klarheit von uns aber auch erwartet, besonders natürlich in den Ländern, die unter deutschen Kriegsverbrechen gelitten haben. Da gibt es eine eindeutige politische Verpflichtung für uns.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, was Frank-Walter Steinmeier für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus noch für wichtig hält und wie er zu einem NPD-Verbot steht.

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