Franz Müntefering: "Machen wir uns keine Illusionen"

Franz Müntefering wirft der Union Handlungsunfähigkeit vor© Ralf Hirschberger/DPA

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat wegen der aufziehenden Konjunkturkrise vor Schönfärberei gewarnt. "Machen wir uns keine Illusionen: Die Welle kommt noch, die ist noch nicht hier, was die Realwirtschaft angeht und was die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt angeht", sagte Müntefering beim Bundeskongress der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin. Gleichwohl sei sowohl der Schutzschirm für die Banken als auch jener für die Arbeitsplätze richtig. Es gehe um die Frage, ob man die Beschäftigung "einigermaßen stabil" halten könne. Deshalb sei wichtig, nun "das Nötige zu tun".

Der SPD-Chef forderte eine bessere staatliche Kontrolle für Geldanlagen zum Schutz der "kleinen Leute". "Wir müssen dafür sorgen, dass es für das Geld einen ordentlichen TÜV gibt." Dies müsse man notfalls erzwingen. Wer Geld anlege, müsse wissen, "mit welchen Risiken das verbunden ist". Müntefering sagte, er habe vor Jahren vor den Finanz-"Heuschrecken" aus Sorge um die Demokratie gewarnt: "Weil die, die mit dem großen Geld unterwegs sind, die haben keinen Respekt vor Demokratie. Für die ist Demokratie Bürokratie."

Kritik an Glos

Müntefering griff Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an, der sich im Zusammenhang mit der Bankenkrise über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagt hatte. Damit habe Glos "in unglaublicher Weise" der Kanzlerin "seine Solidarität und seine Mitarbeit (...) vor die Füße geworfen", sagte der SPD-Vorsitzende. Er warf der Union vor, derzeit zu einem gemeinsamen Handeln nicht fähig zu sein. Was derzeit politisch geschehe, trage die Handschrift der Sozialdemokraten.

Auch Steinbrück pessimistisch

Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf harte wirtschaftliche Zeiten eingestimmt. "Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Wann die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden seien, könne "niemand sagen".

Ähnlich hatte Merkel der "Welt am Sonntag" gesagt, "dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird". Auch der Vorsitzende des Bundestags- Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), ist wenig optimistisch. Es sei zu erwarten, dass die Netto-Kreditaufnahme des Bundes 2009 auf bis zu 30 Milliarden Euro ansteigen werde, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk.

Haushalt habe einen "Kardinalfehler

Der Haushalt 2009, der in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet wird, habe mit einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent einen "Kardinalfehler", sagte Fricke. Zudem stünden Wahlkampfzeiten an, in denen kein Politiker sagen werde: "Pass mal auf, lieber Bürger, das können wir uns nicht leisten." Nach der Bundestagswahl werde deshalb ein Nachtragshaushalt notwendig werden, vermutete Fricke. Die Bundesregierung peilt in ihrem Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung im Umfang von 18,5 Milliarden Euro an.

Steinbrück betonte, es gebe noch immer eine tiefe Vertrauenskrise der Finanzmärkte - trotz des 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirmes für die Banken, den die Bundesregierung im Oktober bereitgestellt hat. "Der Interbankenverkehr ist immer noch nicht ans Laufen gekommen", sagte der Minister. Dennoch sei er zuversichtlich, dass nun nach und nach mehr Banken die Angebote des Staates in Anspruch nehmen würden. Es sei ein "Zeichen von Solidität", wenn Banken die Bürgschaften oder Beteiligungen des Staates abrufen.

Mit dem Bankenpaket und dem Konjunkturprogramm, das die Regierung Anfang November verabschiedete, seien Hilfen von rund 32 Milliarden Euro bereitgestellt worden - "mehr als ein Prozent des Sozialproduktes", sagte Steinbrück. Forderungen nach mehr staatlichen Hilfen und Steuersenkungen lehnte der Minister aber strikt ab. Er sei es leid, "wie in einem Rattenrennen" ständig neue Forderungen entgegennehmen und sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er "nicht jede Milliarden-Zeche" bereitwillig zahle. Mit "Konjunkturprogrammen ohne Maß verbrennt man nur Geld", sagte Steinbrück.

Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke geht davon aus, dass sich Bund und Länder nicht auf eine wirksame Schuldenbremse verständigen werden. Die Föderalismuskommission "sieche dahin", ihre beiden Vorsitzenden Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) überlegten nur noch, wie sie "einigermaßen ihr Gesicht wahren könnten".