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Peer Steinbrück, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, zeigt sich entschlossen, im Bundesrat gegen das Vorziehen der Reform zu stimmen.
Die Kritik an dem Finanzierungsmodell der Bundesregierung für das Vorziehen der Steuerreform ist in vollem Gange. CDU-Chefin Merkel fordert einen neuen Vorschlag bis zum 13. August.
Stolpes schweres Erbe oder: Wann kann die Lkw-Maut endlich starten? Der Bundesverkehrsminister konnte den Wissensdurst des Haushaltsausschusses auch nicht löschen: Dies lasse sich erst Anfang Oktober absehen, so Stolpe.
Bundesaußenminister Joschka Fischer will nach den Worten seines engen Vertrauten Daniel Cohn-Bendit nach einem Sieg von Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl EU-Außenminister werden.
Zehntausende sterben jährlich in Deutschland an den Folgen der Feinstaubbelastung. Politiker fordern jetzt ein Sonntagsfahrverbot - der Kanzler kann sich mit dem Vorschlag allerdings nicht anfreunden.
Zwei rot-rote Regierungen müssen sich dem Wähler stellen: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern machen sich Hoffnungen auf eine Fortsetzung ihrer Arbeit. Die Berliner SPD führt in den Umfragen, die CDU an der Ostsee könnte stärkste Partei werden.
Berlins Klage auf eine zusätzliche Finanzspritze wurde abgelehnt, nun will die Regierung sogar per Gesetz verhindern, dass sich Länder hoch verschulden. Mit Sanktion und Strafen sollen sie zu mehr Kreativität beim Sparen gebracht werden.
Es war denkbar knapp: Erst im zweiten Wahlgang ist Klaus Wowereit zum Berliner Bürgermeister gekürt worden. stern.de hat die entscheidenden Minuten dieses Wahl-Krimis protokolliert - und die Mutmaßungen über die Abweichler.
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