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Frauke Petry klagt gegen Hausverbot

Auf Frauke Petrys populistische Äußerungen reagierte der Augsburger Oberbürgermeister mit einer klaren Ansage: Kurt Gribl verhängte ein Hausverbot gegen die AfD-Chefin im Rathaus. Die Politikerin aber gibt nicht klein bei.

Frauke Petry ist die Chefin der AfD

AfD-Sprecherin Frauke Petry hat das Hausverbot ihren extremen Äußerungen zu verdanken

Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, klagt gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes Hausverbot für das Rathaus. Wie das Augsburger Verwaltungsgericht mitteilte, wird voraussichtlich am Mittwoch über den Eilantrag Petrys entschieden.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte der 40-jährigen Petry am Montag ein Hausverbot erteilt, um den für diesen Freitag geplanten AfD-Neujahrsempfang im historischen Rathaus zu verhindern. Die beiden AfD-Stadträte hatten es zuvor abgelehnt, ihren Empfang abzusagen oder zumindest in ein anderes Gebäude zu verlegen.


Petrys Äußerungen am Hausverbot schuld

Der Grund für das Hausverbot: Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Der 51-jährige Gribl versucht seither, die Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei zu verhindern. Neben dem Hausverbot für Petry sprach der Oberbürgermeister auch ein Verbot der Nutzung des Gebäudes für den Neujahrsempfang der AfD aus. Er betont die Bedeutung des Rathauses für die Stadt Augsburg, die sich als Friedensstadt sieht und einen Friedenspreis vergibt. 

Falls die AfD nach einer Gerichtsentscheidung ihren Empfang mit Petry doch im Rathaus veranstalten darf, organisiert Gribl als Gegenveranstaltung eine Sondersitzung des Stadtrats eine Etage darüber im Goldenen Saal. Auf dem Rathausplatz soll es dann eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben.

js/DPA
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