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Landtagsausschuss empfiehlt Aufhebung von Frauke Petrys Immunität

Der Druck auf Frauke Petry wegen eines angeblichen Meineides wächst: Die Staatsanwaltschaft Dresden ist mit ihrem Antrag auf Aufhebung der Immunität der AfD-Chefin einen wichtigen Schritt vorangekommen.

AfD-Chefin Frauke Petry (Archivbild)

Verdacht auf Meineid: AfD-Chefin Frauke Petry (Archivbild)

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin empfohlen. Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids ermittelt. Petry hatte sich selbst für die Aufhebung ihrer Immunität Schritt ausgesprochen. Der Politikerin wird vorgeworfen, sie habe in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. Sollte der Landtag der Empfehlung folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei.

AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer begrüßte die Entscheidung des Ausschusses. Am Ende der Untersuchung könne nichts anderes stehen als die Unschuld von Petry, sagte er nach der Sitzung. Die Aufhebung der Immunität zu diesem Zeitpunkt sei dem Wahlkampf geschuldet.

Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr

Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch -Bundes- und Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Die hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

mad/AFP/DPA

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