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Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke soll neuer Schatzmeister der Partei werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich gegen höhere Rentenansprüche für Mütter ausgesprochen.
Nach der NRW-Wahl ist die Mehrheit der Regierung im Bundesrat bedroht. Damit ihr Sparpaket von der Opposition nicht gestoppt wird, greift die Koalition zu einem Trick: Sie will das Gesetz splitten.
In der schwarz-gelben Koalition brodelt es erneut. Streitthema diesmal: das Elterngeld. Die FDP will es nur noch Berufstätigen zahlen. Die CSU reagierte empört.
Die FDP will das Elterngeld auf Erwerbstätige beschränken. Wer nicht gearbeitet hat, dem stehe nach der Geburt eines Kindes auch keine Lohnersatzleistung zu, so das Argument. Damit träfe die Kürzung nach den Hartz-IV-Empfänger jetzt zum Beispiel auch Hausfrauen.
Richtungswechsel bei der FDP: Ihr Haushaltexperte Otto Fricke stellt die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers infage, die gerade erst gegen heftigen Widerstand eingeführt wurde. Auch andere Mehrwertsteuersätze sollten demnach steigen.
Dicke Luft in der Koalition: Vor den Beratungen zur Griechenland-Hilfe stellt die FDP offen die Fähigkeiten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) infrage.
Brüderle, Solms, Schäuble, Trittin, Steinmeier - alle schon lange, sehr lange im Geschäft. Und nun sollen sie alle wieder Posten und Pöstchen bekommen. Die Chance, sich nach der Wahl zu verjüngen, haben die Parteien verpasst. Warum?
Der spannendste Ort des politischen Berlins ist derzeit die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. Dort verhandeln Merkel, Westerwelle und Co. den Koalitionsvertrag, also das neue, schwarz-gelbe Deutschland. stern.de sagt Ihnen, was Sie wissen müssen.
Wahlkämpfe können Karrieren vernichten und Karrieren beflügeln. Wer hat bei den Parteien bislang die beste Figur gemacht? Wolfram Weimer zieht Bilanz - und benennt einen Überraschungssieger bei den Linken.
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